Landreform in Kolumbien: Regierung und Viehzüchter einigen sich

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Agrarreform: Petro bezeichnet Abkommen mit der rechtsgerichteten Föderation der Viehzüchter als historisch
Agrarreform: Petro bezeichnet Abkommen mit der rechtsgerichteten Föderation der Viehzüchter als historisch

Bogotá. Der kolumbianische Präsident und die Föderation der Viehbesitzer (Fedegán) haben eine Vereinbarung über die Agrarreform in Kolumbien abgeschlossen. Gustavo Petros Regierung will der Fedegán insgesamt drei Millionen Hektar Land abkaufen.

Das gekaufte Land soll den Landfonds, der im Rahmen des Friedensabkommens geschaffen wurde, teilweise aufstocken. Das verfügbare Land ist für Bäuer:innen vorgesehen, die über kein oder über nicht ausreichendes Land verfügen.

Der Fonds wird jedoch nicht nur durch den vorgesehenen Kauf gespeist, er soll auch durch Vermögensverfall, Brachflächen, die der Staat zurückgewinnen konnte, Land, welches aufgrund von aktualisierten Vorschriften des Umweltschutzes zur Verfügung steht, ungenutztes Land sowie durch Zuwendungen aufgestockt werden.

Petro bezeichnete die Vereinbarung indes als "historisch". Vor dem Antritt der neuen Regierung bekämpfte Fedegán unter dem Vorsitz von José Félix Lafaurie das Friedensabkommen mit der Farc-EP, in dem die Agrarreform ein wichtiger Punkt ist, vehement. Während seiner Präsidentschaftskampagne wurde Petro von Lafaurie stark kritisiert.

Erste Reaktionen zur getroffenen Vereinbarung vermitteln Skepsis. In Kommentaren wird geäußert, dass Lafaurie jetzt die Agrarreform lediglich wegen der staatlich zur Verfügung gestellten fianziellen Mittel gutheiße. Claudia López, die Bürgermeisterin von Bogotá forderte, dass "Landplünderer" nicht mit totaler Straflosigkeit davon kommen dürften und vielmehr noch mit Steuergelder belohnt würden.

Landwirtschaftsministerin Cecilia López erklärte demgegenüber, dass Fedegán mit der getroffenen Vereinbarung kein Geld erhalte. Es seien vielmehr die Viehzüchter, welche für das zum Verkauf stehende Land direkt entschädigt werden sollen. Sie müssten zudem beweisen, dass sie die legitimen Besitzer ihres Terrains seien.

Bei der Umsetzung der Vereinbarung sind noch viele Details zu klären. Dazu gehört die tatsächliche Eignung von Land für die landwirtschaftliche Produktion. Im Zweifelsfall müssen die zusätzlichen Kosten bekannt sein, zum Beispiel für Bewässerung, Straßeninfrastruktur, Elektrizität oder die Versorgung mit Wasser. Ein anderer Punkt ist das Vorgehen bei der Berechnung des Verkaufspreises des zur Verfügung stehenden Landes.

Schätzungen gehen davon aus, dass der Kauf der drei Millionen Hektar den kolumbianischen Staat 60 Billionen Pesos (mehr als 13 Milliarden Euro) kosten wird. Dies entspricht fast dem dreifachen Betrag, der durch die aktuell diskutierte Steuerreform erzielt werden soll. Die Kosten für die Landkäufe können zweifellos nur durch zusätzliche Schulden finanziert werden.