Kolumbien: Ex-Präsident Uribe unterstützt Agrarmaßnahme der Regierung Petro

Uribe lehnt Stigmatisierung der Regierung Petro als "neokommunistisch" ab. Er kündigt eine Opposition mit "konstruktiver Kritik" an

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Präsident Petro zum Treffen mit Ex-Präsident Uribe: "Wir haben problemlos miteinander geredet. Der Dialog ist menschlich. Der Dialog schafft Zivilisationen"
Präsident Petro zum Treffen mit Ex-Präsident Uribe: "Wir haben problemlos miteinander geredet. Der Dialog ist menschlich. Der Dialog schafft Zivilisationen"

Bogotá. Nach dem letzten Treffen mit Präsident Gustavo Petro hat der rechtsgerichtete Ex-Präsident Álvaro Uribe versöhnliche Töne angestimmt. "Wir müssen Präsident Petro beim Kauf von Land begleiten", sagte der 70-jährige Politiker und Gründer der rechten Oppositionspartei Centro Democrático (CD). Damit bezog er sich auf das Vorhaben der progressiven Regierung, Großgrundbesitzern drei Millionen Hektar Land abzukaufen, um dieses anschließend an Landlose zu verteilen.

Diese Maßnahme gehört neben der Formalisierung der Landtitel von sieben Millionen Hektar zu einem der Punkte des Friedensvertrags mit der Ex-Farc-Guerilla, dessen Umsetzung die Regierung Petro sich zum Ziel gemacht hat.

Während des Wahlkampfs ist Petro vor allem aus rechten Kreisen mit falschen Informationen über seine geplante Landpolitik attackiert worden. Darin hieß es unter anderem, seine Regierung würde Immobilien und Ländereien enteignen. Uribe selbst hatte geäußert, dass die politischen Vorschläge Petros "Enteignungen bedeuten".

Petro war seit mehr als 20 Jahren einer der schärfsten Gegner:innen Uribes. Unter anderem prangerte er im Kongress als einer der ersten die paramilitärischen Verbindungen des damaligen Präsidenten an. Es ist knapp ein Jahr her, dass Uribe seinerseits davor warnte, dass Kolumbien mit Petro an der Regierung "den schlimmsten Neokommunismus der Region kriegen würde".

Schon lange vor der Präsidentschaftswahl hatte Petro die Bedeutung von Uribe als Vermittler zwischen einer progressiven Regierung und den großgrundbesitzenden Eliten eines "mafiösen Feudalismus" betont. "Uribe ist der Vertreter der großen Landräuber", sagte er in einem Interview im Jahr 2020. Eben deshalb könne der Ex-Präsident eine wichtige Rolle bei einer Landreform spielen, indem er "die 2.000 oder 3.000" mächtigen Großgrundbesitzer:innen vor der neuen Regierung verträte, sagte Petro damals.

Die Idee dahinter sei, anstatt Gewalt gegen sie anzuwenden, eine friedliche Landumverteilung zu schaffen, indem der Staat den Kauf ihrer Ländereien mit ihnen verhandelt. "Und wofür? Damit die Kleinbauern sie produktiv machen können".

Nun teilte Uribe bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit, er habe dem Präsidenten weitergegeben, was "ich von der kolumbianischen Landbevölkerung höre." Diese sage, "dass ein großer Schritt getan wurde, wenn Präsident Petro nicht von Enteignungen, sondern vom Kauf einer bestimmten Anzahl von Hektar spricht". Dies würde "die Notwendigkeit einer Lösung sozialer Probleme in Einklang mit den produktiven Landsektoren bringen, ohne diese zu beeinträchtigen".

Diese "Änderung" der Regierung fände Uribe gut, und er glaube, man müsse sie bei dem Landkauf unterstützen. Der Ex-Präsident und Ex-Senator äußerte außerdem: "Wir wollen nicht, dass die Regierung von Präsident Petro als neokommunistisch stigmatisiert wird und wir wollen auch nicht als ultrarechts, als Feinde des sozialen Fortschritts stigmatisiert werden."

Bei den Gesprächen mit der Regierung gehe es dem CD-Anführer vor allem darum, eine "konstruktive Kritik" zu üben. Die Opposition "muss einen Dialog führen können, mit Argumenten widersprechen können, zuhören können und die Bereitschaft haben, Vereinbarungen zu treffen", so Uribe. "Wir wollen dazu beitragen, dass die Regierung Petro als soziale Demokratie und nicht als Regierung des gescheiterten Sozialismus verstanden wird."

Es war das zweite Treffen zwischen Uribe und Petro. Der Ex-Präsident wurde von zwei CD-Kongressmännern, der Regierungschef vom Innenminister begleitet. Bei der Zusammenkunft sprachen die Politiker auch über die anstehende Steuerreform, die die CD zum großen Teil ablehnt. Uribe soll außerdem Kritiken an der Justiz für den Frieden und den Landbesetzungen, die gerade landesweit stattfinden, übermittelt haben.

Das Treffen fand einen Tag nach den ersten Demonstrationen gegen die Regierung statt, die mehrheitlich die CD organisiert hat. So tadelten CD-Angehörige die Aussagen Uribes, weil sie gerade nach den Protesten des vorherigen Tages Petros "Image polierten".

Petro twitterte seinerseits: "Wir haben problemlos miteinander geredet. Der Dialog ist menschlich. Der Dialog schafft Zivilisationen".

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