Brasília. In ihrer ersten Fernsehdebatte haben Amtsinhaber Jair Bolsonaro (67) und sein aussichtsreicher Rivale Luiz Inácio Lula da Silva (76) deutlich gemacht, wie unversöhnlich sich die politischen Lager einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen gegenüberstehen.
Der ultrarechte Bolsonaro nannte Lula gleich in seinem Eröffnungsstatement einen "Dieb" und bezeichnete ihn immer wieder als "Ex-Knasti", womit er auf dessen Zeit in Haft anspielte, die Lula wegen inzwischen als falsch erwiesenen Korruptionsvorwürfen verbracht hatte. Der linksgerichtete frühere Präsident (2003 bis 2011) wiederum warf Bolsonaro vor, die "eigene Bevölkerung im Stich zu lassen". Als er die Regierung verließ, habe es, anders als jetzt, niemandem an etwas gefehlt, so Lula.
Während der Debatte begnügte sich Bolsonaro im Wesentlichen damit, die früheren Korruptionsvorwürfe gegen Lula aufzuwärmen und warf diesem vor, "die korrupteste Regierung in der Geschichte Brasiliens" geführt zu haben. Lula korrigierte den Präsidenten dahingehend, dass das Oberste Bundesgericht (STF) alle Ermittlungen gegen ihn eingestellt und die Anschuldigungen fallen gelassen habe. Unter Verweis auf die verschiedenen Ermittlungen des STF gegen den Amtsinhaber und dessen Söhne erwiderte Lula, "ich bin sauberer als Bolsonaro oder jeder seiner Angehörigen". Vielmehr hätten er und seine Nachfolgerin, Präsidentin Dilma Rousseff (PT), jene Institutionen der Korruptionsbekämpfung geschaffen, die später von Bolsonaros Justizminister Moro dazu genutzt wurden, ihn widerrechtlich zu verurteilen und von der vorigen Wahl ausschließen zu können.
Im Fortgang verglich Lula vor allem seine erfolgreiche Wirtschaft- und Sozialpolitik mit der von Bolsonaro, den er beschuldigte "das Land zu zerstören". Die Regierung forciere die Vernichtung des Amazonas und habe die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der PT-Regierungen zunichte gemacht. Viele Brasilianer:innen litten derzeit unter den Folgen eines massiven Anstiegs der Energie- und Lebensmittelpreise und unter Hunger und Arbeitslosigkeit.
Brasilien erlebte im vergangenen Jahr einen Armutsrekord: Mit 63 Millionen Brasilianer:innen lebten knapp 30 Prozent der Bevölkerung mit weniger als 90 Euro im Monat.
Das erste Zusammentreffen der Kontrahenten war mit Spannung erwartet worden. Menschen hatten sich in Bars versammelt, um die Debatte, bei der die Themen Korruption, Wirtschaft, Umwelt und Pandemiebekämpfung im Zentrum standen, wie ein Fußballspiel zu verfolgen.
Außer Bolsonaro und Lula beteiligten sich noch vier weitere der insgesamt zwölf Präsidentschaftskandidat:innen an der dreistündigen Debatte, darunter Ex-Finanzminister Ciro Gomes (64) von der Mitte-links-Partei PDT, die Senatorin Simone Tebet (52) von der rechts-konservativen MDB des Ex-Präsidenten Michel Temer, die konservative Senatorin Soraya Thronicke (49) von der Unión Brasil des früheren Richters und Justizminister unter Bolsonaro, Sérgio Moro, sowie Felipe D'Avila (59) von der liberalen Partei Novo und Ex-Koalitionspartner Bolsonaros.
Die Senatorin Tebet, Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, beschuldigte Bolsonaro, die Besorgung der Covid-Impfstoffe verschleppt und bewusst Falschinformationen über das Virus verbreitet zu haben. Brasiliens Präsident wehrte ungeduldig ab.
Im Laufe der Debatte sorgte Bolsonaro für einen Sexismus-Eklat. Als die Journalistin Vera Magalhaes ihn mit der Verbreitung von Falschinformationen über Corona-Impfungen konfrontierte, antwortete er: "Vera, Du bist doch wie verschossen in mich. Im Schlaf denkst du doch an mich!" Ihre Anschuldigungen seien falsch und sie "eine Schande für den brasilianischen Journalismus". Auf den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit durch die Kandidatin Tebet reagierte Bolsonaro gewohnt herrisch.
Zudem provozierte das brasilianische Staatsoberhaupt einen diplomatischen Eklat mit dem südamerikanischen Partner Chile. Um Lula in der Sendung zu diffamieren, beschuldigte er Chiles linken Präsidenten Gabriel Boric bei Protesten vor einigen Jahren randaliert zu haben. "Lula unterstützte einmal den Präsidenten Chiles. Derselbe, der in der Metro Feuer gelegt hat", so Bolsonaro.
Chiles Außenministerin, Antonia Urrejola, stufte die Äußerung als "falsch" und "schwerwiegend" ein. Solch eine Haltung gefährde die Beziehungen zwischen zwei der führenden Volkswirtschaften Lateinamerikas, so Urrejola. Chile hat gestern eine offizielle Protestnote eingereicht und den brasilianischen Botschafter einbestellt.
Anders als bei seinen Wahlkampfauftritten agierte Lula verhalten, hielt sich mit Angriffen auf Bolsonaro zurück und wirkte außer Form. Sein letztes TV-Duell fand 2006 statt – damals noch gegen seinen heutigen Vize-Präsidentschaftskandidaten Geraldo Alckmin. Beobachter:innen führen dies jedoch auf seine Wahlkampfstrategie zurück, sich als erfahrenen Staatsmann zu präsentieren, der sich nicht in kleinen Provokationen verfängt. Umfragen hatten ergeben, dass PT-kritische Wähler:innen den aggressiven Ton und die ungehaltene Art missbilligten, mit der Bolsonaro über politische Gegner:innen spricht.
Aus Sicht des Nachrichtenportals UOL endete die TV-Debatte ohne Sieger, aber mit einem Verlierer – Bolsonaro. Allenthalben konnte die Senatorin Tebet einen Vorteil aus ihrem Auftritt ziehen und laut Umfrage vom Montag einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Danach führt Lula in der Gunst der Wähler:innen unverändert mit 44 Prozent vor Bolsonaro mit 32 Prozent. Gefolgt von Ciro Gomes mit sieben, Simone Tebet mit nun drei bis vier und Luiz Felipe D'Avila mit einem Prozent.