Panama: Weitere Proteste begleiten "Nationalen Dialog"

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Die Allianz des Vereinten Volkes für das Leben kritisiert stockenden "Nationalen Dialog"
Die Allianz des Vereinten Volkes für das Leben kritisiert stockenden "Nationalen Dialog"

Panama-Stadt. In Panama haben erneut Tausende an Demonstrationen und Straßensperren teilgenommen. Das Bündnis "Allianz des Vereinten Volkes für das Leben" (Alianza Pueblo Unido por la Vida, APUV) hatte für Donnerstag zu Aktionen im gesamten Land aufgerufen.

Sprecher:innen des Bündnisses werfen der Regierung vor, Versprechen nicht einzuhalten. Seit dem 21. Juli verhandeln die Regierung und Vertreter:innen sozialer Organisationen und Bewegungen unter der Schirmherrschaft der katholischen Kirche miteinander. Die Gespräche des "Nationalen Dialogs" waren einberufen worden, nachdem Massenproteste ab Anfang Juli das zentralamerikanische Land erschüttert hatten. Enorme Preissteigerungen und das neoliberale Wirtschaftsmodell sind der Auslöser.

"Da die in den Verhandlungen beschlossenen Maßnahmen nicht erfüllt worden sind und aufgrund des Desinteresses, die Probleme zu lösen, kehren wir auf die Straße zurück", kommentierte Saúl Méndez die erneuten Straßenaktionen. Méndez ist Vorsitzender der Baugewerkschaft Suntracs, die sich mit anderen kämpferischen Organisationen in der APUV zusammengeschlossen hat.

Die APUV kritisiert, dass Unternehmen sich weigern, die in der ersten Verhandlungsrunde beschlossenen Schritte umzusetzen. "Die Unternehmer haben die Preise erhöht und die Regierung somit ihre Versprechen nicht gehalten", kritisiert Marco Andrade von der Gewerkschaft FAT.

In der ersten Runde des Nationalen Dialogs hatten beide Seiten Maßnahmen zur Reduzierung der Preise von Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten beschlossen. So versprach die Regierung, die Kosten von 72 Produkten des täglichen Bedarfs und von Medikamenten zu senken. Der Preis von Treibstoff sollte bei 3,25 US-Dollar pro Gallone gedeckelt werden.

Aus dem ganzen Land wird jedoch berichtet, dass Tankstellen sich nicht daran hielten und Supermärkte ihre Preise erhöht hätten. "Die Regierung muss konkrete Vorschläge machen und ist einzig dafür verantwortlich, diese umzusetzen", kritisiert Saúl Méndez.

Vertreter:innen der Protestbewegung werfen der Regierung vor, den Nationalen Dialog zu nutzen, um die Bewegung zu schwächen. Mit Beginn der Verhandlungen waren die zu diesem Zeitpunkt seit drei Wochen laufenden Streiks und Straßenaktionen beendet worden. Die Regierung könnte laut Beobachter:innen jetzt auf Zeit spielen, um die Bewegung zu ermüden und ihre Fähigkeit zur Mobilisierung zu schwächen.

Außerdem kritisierten Protestierende den Nationalen Dialog dafür, grundlegende Themen aus den Verhandlungen auszusparen. So werde nicht über die hohe Arbeitslosenquote, die Unterbeschäftigung und die informelle Arbeit gesprochen. Auch das Lohnniveau, die Verträge mit dem Internationalen Währungsfonds und die erfolgten Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, blieben außen vor.

Seit Donnerstag tagt der Nationale Dialog wieder. Themen der Verhandlungen sind unter anderem die Sozialversicherung, Korruption und Verringerung der Stromkosten.

José Ulloa, der Erzbischof von Panama, mahnte, für die Verhandlungen keine falschen Erwartungen an die katholische Kirche zu haben. Die Kirche sei weder dafür verantwortlich, Gesprächspartner:innen zum Dialog einzuladen, noch die Ergebnisse umzusetzen. Ulloa rief die Panamaer:innen dazu auf, wachsam zu sein und darauf zu achten, dass die Übereinkünfte der Verhandlungen umgesetzt werden: "Um Bürger zu sein, müssen wir hart arbeiten. Wir leben in unserem Land, aber wir leben wie Touristen."