Lima. Der peruanische Präsident Pedro Castillo hat die Regierungspartei Freies Peru (PL) verlassen. Damit ist das Staatsoberhaupt einer Aufforderung der Linkspartei nachgekommen. Diese hatte für den Falle der Nichtbefolgung mit einem Ausschlussverfahren gedroht. Es ist die jüngste Eskalation in einem internen Machtkampf, der die einjährige Präsidentschaft des Gewerkschaftsführers prägt.
"Ich habe weiterhin Respekt vor der Partei und ihrer in der Wahlkampagne aufgebauten Basis", kommentierte der Präsident seine Entscheidung auf Twitter. Vladimir Cerrón, Generalsekretär von PL, hatte vergangenen Mittwoch ein Schreiben veröffentlicht, in dem die Parteiführung Castillo um die Aufgabe seiner Parteimitgliedschaft gebeten hatte. Dort hieß es zur Begründung: "[Die] Politik, die [Castillos] Regierung betreibt, folgt nicht den Versprechen der Wahlkampagne und noch weniger dem Parteiprogramm. Vielmehr wird ein neoliberales Verliererprogramm umgesetzt."
Wiederholt haben Personalentscheidungen Castillos, die ohne Absprache mit der Partei erfolgt waren, zu Konflikten geführt (amerika21 berichtete). Auch politische Widersprüche wurden zu Streitpunkten: Während die sich als marxistisch-leninistisch verstehende PL eine grundlegende Reform sowohl des Wirtschaftsmodells als auch der Außenpolitik fordert, verfolgte Castillo als Präsident zunächst eine pragmatische, sozialdemokratische Strategie, die dann jedoch bald in einer Kontinuität des neoliberalen Kurses seiner Vorgänger mündete. Dazu trug auch die rechte Opposition bei, die bereits des Öfteren vergeblich ihre parlamentarische Mehrheit bemühte, um Castillo des Amtes zu entheben (amerika21 berichtete). Dadurch zwang sie ihn zu weitgehenden Kompromissen.
Doch auch PL sucht die punktuelle Zusammenarbeit mit der Rechten. So hatte Vladimir Cerróns Bruder, Waldemar Cerrón erst am Freitag gemeinsam mit einem weiteren PL-Abgeordneten im Ausschuss für Verfassungsbeschwerden gegen ein Verfahren gegen den Ex-Übergangspräsidenten Manuel Merino gestimmt. Dieser hatte im November 2020 wenige Tage das Amt des Staatsoberhaupts übernommen.
Kritiker:innen sprachen damals von einem "kalten Putsch" der Rechten gegen den gemäßigten Präsidenten Martín Vizcarra. Es kam zu plötzlichen Massenprotesten gegen die als illegitim wahrgenommene Regierung Merino. Diese ordnete wiederum Sicherheitskräfte zur Repression an. Zwei Jugendliche wurden dabei von der Polizei erschossen.
Vladimir Cerrón selbst warf den Abgeordneten, die Merino nun vor strafrechtlichen Konsequenzen bewarten vor, eine "historische Marke der Straffreiheit [zu] hinterlassen, die Peru nie vergessen wird."
Mittlerweile hat sich seine Partei auch im Parlament zersplittert. Die bei den Kongresswahlen im vergangenen Jahr als Gewinnerin hervorgegangene PL verfügt von ihren ursprünglich 37 Sitzen nur noch über 16. Der Rest hat sich in neuen Fraktionen wie "Demokratisches Peru" und "200 Jahre Peru" sowie dem Castillo-treuen "Lehrerblock" neu gruppiert.
"Die Wähler werden wieder einmal vernachlässigt", kommentiert die Linkspolitikerin und Ex-Kongressabgeordnete Indira Huilca den Streit zwischen Präsident und Partei. Sie erhebt Vorwürfe gegen den jüngsten Schritt von PL: "Die einzige Folge ist, dass der Fortbestand der Regierung Castillo gefährdet wird." Der Zeitpunkt des angekündigten Ausschlussverfahrens durch die Partei sei weniger ideologisch als vielmehr wahlstrategisch motiviert – angesichts der kommenden Regionalwahlen in Peru, bei denen sich PL von den schlechten Umfragewerten des Präsidenten lösen möchte. Der Anspruch, für das "von der Politik vergessene und von der sozialen Ungleichheit historisch ausgeschlossene Volk" zu regieren, ginge nun endgültig verloren.