São Paulo. Der linksgerichtete Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva (Lula) von der Arbeiterpartei PT hat sein Wahl- und Regierungsprogramm für Brasilien vorgestellt.
Als Ziel ist darin formuliert, den brasilianischen Staat neu aufzubauen. Die wichtigsten Maßnahmen dafür: Die Wiederaufnahme von Sozialprogrammen, die Erholung der Wirtschaft sowie der Kampf gegen soziale Ungleichheit und Hunger im Land, unter anderem mittels einer erweiterten Sozialhilfe für bedürftige Familien (Bolsa Familia).
Das Programm "Junt@s pelo Brasil" (Gemeinsam für Brasilien) wurde jetzt in der Wirtschaftsmetropole São Paulo als Kurs für das Land nach einem Sieg Lulas bei der Wahl im Oktober 2022 vorgestellt. Dabei tritt er diesmal mit dem bislang dem konservativen Lager zugehörigen Politiker Geraldo Alckmin als Vizepräsident an. Alckmin hat bereits vier mal den Bundesstaat São Paulo als Gouverneur regiert und gehört inzwischen der sozialdemokratischen Partei PSB an.
Gegen den ultrarechten Amtsinhaber Jair Bolsonaro tritt ein breites Bündnis an, an dem sich insgesamt sieben Parteien beteiligen, darunter die PSOL (Partido Socialismo e Liberdade) von Guilherme Boulos, die Grüne Partei (Partido Verde) und die Kommunistische Partei (Partido Comunista do Brasil).
Die konkreten Ziele dieses progressiven Bündnisses: die Arbeitsrechtsreform des rechten Präsidenten Michel Temer (2016 bis 2019) zurücknehmen, die staatlichen Unternehmen in Brasilien wieder stärken, Umweltschutz, Gesundheit und Bildung priorisieren und das Amazonas-Gebiet schützen.
Lula verspricht die Verteidigung der Demokratie, soziale Entwicklung und die Garantie von Bürgerrechten. Zudem möchte er eine Politik machen, die auf umweltverträgliche Lösungen setzt und Verantwortung für das Klima übernimmt.
Mehr auf Intelligenz und weniger auf Repression will der Kandidat beim Kampf gegen den Drogenhandel setzen. Außerdem möchte er Maßnahmen, die die Schwarze Bevölkerung und LGBT+-Personen marginalisieren, zurücknehmen.
Bei der Vorstellung seines Programms erklärte Lula, "ernsthaft" über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken. Die Idee stammt von Eduardo Suplicy, Gründungsmitglied der Arbeiterpartei. Nachdem Corona-Pandemie, moderne Technologie und Digitalisierung einen Teil der Menschen vom Zugang zur Arbeitswelt abgeschnitten hätten oder immer noch abschneiden, müsse einer die Verantwortung übernehmen, und das sei der Staat, so da Silva.
"Das Volk muss essen. Es gibt da eine große Erwartung und eine große Verpflichtung", sagte Ackmin: "Die erste Verpflichtung haben wir dem gegenüber, der es am meisten braucht."
Beide Politiker möchten das Volk im Blick haben und einen Dialog aufnehmen. Dazu soll auch eine Webseite dienen, die jetzt freigeschaltet wurde und auf der Bürger Vorschläge für ihre Regierungsarbeit machen können.
Laut aktuellen Umfragen steht das Kandidatenduo gut da. Lula könnte demnach im 1. Wahlgang mit 44 Prozent der Stimmen gegen Jair Bolsonaro siegen.