San Salvador. Das Parlament von El Salvador hat einer dritten Verlängerung des Ausnahmezustandes zugestimmt, um "die Bandenkriminalität zu bekämpfen".
Christian Guevara, Vorsitzender der Regierungspartei Nuevas Ideas, sagte: "Wir sind entschlossen, nicht nur eine weitere Verlängerung zu beschließen, sondern so viele wie die Regierung für nötig hält, weil es das ist, was die Menschen wollen."
Die Entscheidung hat zahlreiche Proteste von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen ausgelöst. Seit Beginn des Ausnahmezustands Ende März hat die Regierung mehr als 41.000 Menschen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer kriminellen Bande verhaftet, darunter 1.190 Minderjährige. Die Gefängnisse sind mit mehr als 250 Prozent überbelegt.
Nach Angaben von Amnesty International werden den Gefangenen grundlegende Rechte wie regelmäßige Nahrung und Medikamente verweigert und es wird von viel Gewalt in den Gefängnissen berichtet, mindestens 52 Menschen sind dort zu Tode gekommen. Menschenrechtsorganisationen haben mehr als 3.000 Anzeigen über Menschenrechtsverletzungen erhalten, darunter willkürliche Verhaftungen und Folter in den Gefängnissen.
Der enormen Überbelegung der Haftanstalten will die Regierung mit dem Bau eines Riesengefängnisses begegnen, mit dem vor wenigen Tagen begonnen wurde.
Der Ausnahmezustand hat der Militarisierung des Landes enormen Vorschub geleistet. Die Verstärkung der Streitkräfte (FAES) mit Geldmitteln, Ausrüstung und Truppen ist nach Ansicht von Sicherheitsexperten die konkreteste Maßnahme der Regierung von Präsident Nayib Bukele in ihrem Sicherheitsprogramm "Plan Control Territorial" , das seit drei Jahren umgesetzt wird und für die Öffentlichkeit noch immer nicht transparent ist. Sowohl Polizei als auch Militär werden für Aufgaben im Rahmen der nationalen Sicherheit eingesetzt, die Arbeitsteilung ist jedoch nicht transparent.
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH äußerte sich sehr besorgt über die Situation. Am Donnerstag fand eine Anhörung von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen bei der 184. Sitzungsperiode der Kommission statt, darunter Cristosal, Fespad, Cejil, Amnesty International und andere. Allgemein beklagt wurde, dass die Regierung El Salvadors der Einladung zur Teilnahme an dieser Anhörung nicht gefolgt ist.
Am Freitag kritisierten die Organisationen in einer Pressekonferenz, dass die Regierung mit ihrer Abwesenheit klares Desinteresse demonstriere, sich Fragen zu stellen und Verantwortung zu übernehmen. Der Ausnahmezustand werde das Problem der kriminellen Banden nicht lösen.
Das bestätigen auch Erkenntnisse von Cristosal: Die Organisation hat seit Beginn des Ausnahmezustandes weitere 85 Fälle von erzwungener Vertreibung im Land registriert, 81,5 Prozent davon verursacht durch kriminelle Banden, vier durch staatliche Organe.
Cristosal hat außerdem seit Ende März 2.077 Anzeigen über Menschenrechtsverletzungen erhalten, vor allen Dingen willkürliche Verhaftungen (97,4 Prozent), darunter auch von 62 Personen mit chronischen Krankheiten, 13 Personen mit physischen Einschränkungen und eine schwangere Frau.