Kolumbien / Politik

Stichwahl in Kolumbien heute: Warnungen vor möglichem Wahlbetrug durch Wahlsoftware

wahltisch_ohne_gesichter.jpg

Kongressabgeordneter Alirio Uribe: "Wir haben ein hohes Risiko für Wahlbetrug"
Kongressabgeordneter Alirio Uribe: "Wir haben ein hohes Risiko für Wahlbetrug"

Bogotá. Der Präsidentschaftskandidat für das progressive Bündnis Pacto Histórico, Gustavo Petro, hat Besorgnis über eine mögliche Manipulation der Wahlsoftware zugunsten seines Kontrahenten, des Unternehmers Rodolfo Hernández, geäußert. Als Grund nannte er, dass die Firma Disproel von Thomas Greg & Sons, die die Software für die Vorauszählung der Stimmen vertreibt, keine Einsicht in den Quellcode gewährt hat. Das Argument: Es handele sich um Privateigentum.

Petro warf dem Leiter der Wahlbehörde (Registraduría Nacional del Estado Civil, RNEC), Alexander Vega, vor, die Vereinbarung zu brechen, dass die Expert:innen beider Wahlkampagnen die Algorithmen der Software überprüfen (amerika21 berichtete). Dazu habe sich Vega verpflichtet, sagte der linke Politiker. Die RNEC ist Auftraggeberin von Disproel.

Vega wies die Kritiken von Petro zurück. Dieser müsse "sich an die Ergebnisse halten und sie respektieren", sagte der Staatsbeamte. Gegenüber Medien erklärte er, dass die RNEC den Techniker:innen beider Wahlkampagnen Zugang zur Software gewährt hätte.

"Das, was der Wahlleiter gerade gesagt hat, ist eine Lüge", klagte Petro. "Wir haben keine Garantien, um den Leuten zu sagen, dass diese Software vertrauenswürdig ist".

Luis Guillermo Pérez, Richter des Nationalen Wahlrats CNE, bestätigte, dass Wahlleiter Vega keine Einsicht in die Software der Stichwahl gewährt hat.

Nach dem ersten Wahlgang fanden Prüfer:innen des Pacto Histórico bei Stichproben 100 Wahltische, bei denen die Software von Disproel automatisch mehr Stimmen für Hernández registrierte, als tatsächlich vorhanden waren. Deshalb hat das Bündnis Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Im Jahr 2018 hatte der Staatsrat die RNEC angewiesen, eigene Software zu erwerben. Disproel betreibt die Wahlsoftware seit 20 Jahren. Wenn der Quellcode öffentlich wäre, gäbe es keinen Grund, den Zugang zu verhindern. Das Urteil des Staatrats erfolgte, nachdem die Partei Mira Kongresssitze bei den Wahlen 2018 aufgrund von Manipulation der Wahlsoftware verloren hatte.

Vega hat jedoch die Verordnung nicht befolgt. Er kaufte zwar eine Software für die Schlusssummen der Wahlauszählungen, vergab aber im Dezember in einer blitzartigen Ausschreibung wieder den Vertrag für die Vorauszählungen der Stimmen bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen 2022 an Disproel.

Daraufhin haben die Wahlkampagnen und verschiedene zivile Organisationen die RNEC und den Nationalen Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) aufgefordert, eine internationale Kontrolle der Software in Auftrag zu geben. Die Behörden haben dies aber schließlich nicht getan (amerika21 berichtete).

Nun hat ein Staatsanwalt aus Cali letzte Woche eine "forensische Untersuchung" der Software angeordnet, die bei den Kongresswahlen vom März benutzt wurde. Das heißt, Expert:innen des Justizorgans sollen im Nachhinein überprüfen, ob die Software nicht manipuliert wurde. Die Technische Untersuchungskommission der Staatsanwalt schickte die Verordnung mit der Begründung zurück , es gebe nicht genügend Personal dafür.

Beobachter:innen schätzen den Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa allgemein als der Regierung von Iván Duque nahestehend ein. Eine Untersuchung ist also nicht in Sicht, obwohl es bei den Kongresswahlen eine Diskrepanz von einer Million Stimmen zwischen der Vorauszählung und der Phase der Verifizierung gab. Vega sagte, die Ursache seien menschliche Fehler gewesen, nicht die Software.

CNE-Richter Pérez klagt, es habe außerdem viele andere Unregelmäßigkeiten in diesem Wahlprozess gegeben. Hochrangige Staatsvertreter wie der Präsident oder der Oberbefehlshaber des Heeres, General Eduardo Zapateiro, hatten den linken Kandidaten attackiert, was gegen die Verfassung verstößt. Die Staatsanwaltschaft habe außerdem keine effektiven Ermittlungen gegen Wahldelikte eingeleitet, so Pérez.

Auch die europäische Wahlbeobachtungsmission "Transform" kritisierte die gesetzwidrige Parteilichkeit von Präsident Duque, als er beim Amerika-Gipfel "starke Kritiken" gegen einen der Kandidaten äußerte. Die Mission forderte Vega ebenfalls auf, Zugang zum Quellcode der Wahlsoftware zu verschaffen.

Der gewählte Kongressabgeordnete des Pacto Histórico, Alirio Uribe, rief indes die internationale Gemeinschaft auf, die Stichwahl aufmerksam zu begleiten: "Wir haben ein hohes Risiko für Wahlbetrug". Falls es ein technisches Unentschieden gebe, sei es einfacher, durch die Manipulation der Software die Ergebnisse zu fälschen.

Wie Petro bezichtigte Uribe den Wahlleiter der Lüge. Er habe mehrmals geäußert, dass alle Prüfer:innen Zugang zur Software hätten. "Das ist nicht wahr. Keinem Ingenieur wurde der Zugang gewährt". Stattdessen drohen Duque und der Kommandant der Polizei damit, die Sicherheitskräfte einzusetzen, wenn die Ergebnisse nicht akzeptiert werden.

Uribe kritisierte auch die Verhaftungswelle der letzten Tagen gegen junge Sozialaktive unter dem Vorwand, sie würden die Wahlen sabotieren. Mittlerweile seien 40 Jugendliche wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen worden, prangerte der Stadtrat von Bogotá, Diego Cancino, an.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr