Quito. Das Verfassungsgericht von Ecuador hat das Veto von Präsident Guillermo Lasso gegen das Organische Gesetz über interkulturelle zweisprachige Erziehung (Ley Orgánica de Educación Intercultural Bilingüe, LOEI) zurückgewiesen.
Das LOEI sieht unter anderem ein Anheben der Gehälter der Lehrer:innen vor, was aus den Einnahmen der Erdölexporte gedeckt werden soll. Lasso hatte das Gesetz am 13. April, dem Nationalen Tag der Lehrkräfte, abgelehnt, da er der Auffassung ist, dass es gegen die Verfassung verstoße.
Die Ablehnung seines Vetos durch acht von neun Richter:innen bedeutet einen wichtigen Etappensieg für die Nationale Gewerkschaft der Lehrkräfte (Unión Nacional de Educadores, UNE). Diese hatte in den letzten Wochen und Monaten ihre Mitglieder für zahlreiche Aktionen mobilisiert, um Druck auf das Oberste Gericht auszuüben. Dazu zählen verschiedene Demonstrationen, Straßenblockaden, ein wochenlanger Hungerstreik und ein öffentlicher Aderlass, um durch das Vergießen des eigenen Blutes die Bereitschaft der Lehrer:innen zu verdeutlichen, bis zum Äußersten zu gehen.
Unterstützt wurden sie von verschiedenen weiteren Gewerkschaften und Vereinigungen, aber auch von den Bewohner:innen Quitos und anderer Städte, die ihnen Wasser, Toilettenpapier, Atemmasken und ermunternde Botschaften brachten.
Die Regierung hat unterdessen auf Twitter angekündigt, die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu respektieren. Das Bildungsministerium wird in diesem Sinne darum bitten, dauerhafte Finanztöpfe für die steigenden Kosten von etwa 450 Millionen Dollar bereit zu stellen. Zusätzlich sollen in partizipativen Gesprächsrunden die exakten Regelungen und die konkrete Umsetzung des LOEI ausgearbeitet werden.