Peru / Politik

"Extreme Bewegung nach rechts": Kabinettsumbildung in Peru stößt auf Kritik

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Von links nach rechts: Dimitri Semache (Innenministerium), Alessandra Herrera (Bergbauministerium), Juan Barranzuela (Verkehrsministerium), Javier Arce (Landwirtschaftsministerium)
Von links nach rechts: Dimitri Semache (Innenministerium), Alessandra Herrera (Bergbauministerium), Juan Barranzuela (Verkehrsministerium), Javier Arce (Landwirtschaftsministerium)

Lima. Präsident Pedro Castillo hat vier neue Minister:innen ernannt. Die Kabinettsumbildung war am Sonntag in einer kurzfristig angekündigten Zeremonie vollzogen worden. Sowohl die Opposition als auch die Regierungspartei Perú Libre (PL), mit der sich Castillo in einem langanhaltenden internen Machtkampf befindet, kritisierten den Schritt.

Die neuen Kabinettsmitglieder sind Dimitri Semache (Innenministerium), Javier Arce (Landwirtschaftsministerium), Alessandra Herrera (Bergbauministerium) sowie Juan Barranzuela (Verkehrsministerium).

PL-Parteichef Vladimir Cerrón nannte insbesondere die Ernennung von Herrera zur Bergbauministerin eine "extreme Bewegung nach rechts". Herrera hat keine Parteizugehörigkeit und nahm in ihrer Karriere bereits mehrere hohe Positionen unter verschiedenen Regierungen ein. Der PL-Abgeordnete Guido Bellido warf dem Präsidenten vor, mit seiner Kabinettsumbildung "das Volk links liegen zu lassen".

Kritik entzündete sich des Weiteren an der Benennung Arces zum Landwirtschaftsminister. Expert:innen befürchten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sowie einer akuten Dünger-Knappheit in Peru eine baldige Versorgungskrise. Arce war bislang Abgeordneter für PL im Andenparlament und verfügt über keine Erfahrungen im Landwirtschafts-Ressort. Die ehemalige Verteidigungsministerin Perus, Nuria Esparch, warnte dementsprechend vor einer "unmittelbar bevorstehenden Lebensmittelkrise".

Kolumnist César Hildebrandt sieht die Minister:innenwechsel weder als richtigen Schritt noch als groben Fehler: "Herr Castillo hat vier Minister ausgewechselt, um letztlich nichts zu verändern". Die alten Kabinettsmitglieder seien durch mehr oder weniger gleich gut qualifizierte Leute ersetzt worden. Der Kritik am Landwirtschaftsminister schloss sich Hildebrandt allerdings an: "Javier Arce ist kein Landwirt, kein Agrarökonom, kein Spezialist."

Die Opposition fordert derweil den Rücktritt von Kabinettschef Aníbal Torres. Kira Alcarraz von der Partei Somos Perú erklärte: "Für mich sind die Personalwechsel ungenügend. Der Premierminister muss gehen!" Gerade sein Umgang mit dem Bergbaukonflikt "Las Bambas" (amerika21 berichtete) habe gezeigt, dass er nicht versöhnen, sondern lediglich seinen Willen durchsetzen könne. "So kann man das Volk nicht behandeln!"

Da die Regierungsfraktion von PL über keine Mehrheit im Parlament verfügt, ist die Opposition in der Lage, Minister:innen ihres Amtes zu entheben. Beobachter:innen schätzen Castillos erneute Kabinettsumbildung als präventiven Akt ein, um Entlassungen durch den Kongress zuvorzukommen.

Parallel zur jüngsten Kritik an den Neubesetzungen hat die Rechtspartei Avanza País (AP) eine Verfassungsklage gegen die Entwicklungsministerin und Vizepräsidentin Dina Boluarte eingereicht. Eine Untersuchung ergab, dass sie in ihrer Rolle als Vorsitzende eines Privatclubs Dokumente unterzeichnet hatte. Laut AP habe sie damit gegen Verfassungsregeln verstoßen, die Minister:innen in Peru das Ausüben von zivilen Ämtern verbietet.

Die Ministerin verteidigte ihr Vorgehen in einer öffentlichen Stellungnahme, die sie vom Weltwirtschaftsforum in Davos entsandte: "Es existiert keine Norm, die den Rücktritt von [zivilen] Positionen verlangt." Das Verbot beziehe sich lediglich auf das aktive Ausführen von Führungsfunktionen in zivilen Vereinigungen. Mit ihrem Amtsantritt habe sie ihre offiziellen Funktionen im besagten Club ruhen lassen, so Boluarte.

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