Venezuela und der Internationale Strafgerichtshof verstärken Zusammenarbeit

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Maduro und IStGH-Chefankläger Khan bei der Pressekonferenz
Maduro und IStGH-Chefankläger Khan bei der Pressekonferenz

Caracas/Den Haag. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag richtet in Caracas ein "Büro für technische Unterstützung" ein. Dies erklärte der Chefankläger des Gerichts, Karim Khan, bei seinem dreitägigen Besuch in Venezuela.

Khans Besuch in dem karibischen Land ist der zweite, seit er seine Entscheidung bekannt gegeben hat, eine Untersuchung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in Venezuela einzuleiten. Im November 2021 unterzeichneten die Regierung Maduro und Khan eine Absichtserklärung zur Erleichterung der Zusammenarbeit. Nun seien auch Vereinbarungen über " Einsätze auf technischer Ebene" und Mehrfachvisa für IStGH-Mitarbeiter getroffen wurden. Seinem Eindruck nach seien "bedeutende Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit unternommen worden". Das Büro solle zudem die gemeinsame Arbeit intensivieren, so Khan.

Präsident Nicolás Maduro begrüßte dies und betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, die Türen Venezuelas stünden Khan und seinem Team offen. Ziel des Büros sei es, einen "effektiven Dialog" zu fördern, um mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zeitnah aufzuklären. "Wir sind die ersten, die an der vollständigen Einhaltung der Menschenrechte interessiert sind", sagte er bei der Pressekonferenz.

"Ich glaube, dass wir mit der Regierung Venezuelas eine bedeutende Vereinbarung getroffen haben, um mit internationalen Partnern, einschließlich des Büros der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, an geeigneten Maßnahmen zu arbeiten, um die Umsetzung der darin festgelegten Verpflichtungen zu erreichen", heißt es dazu in einer Erklärung Khans auf der Webseite des IStGH.

Venezuela hat im vergangenen Jahr seine Vereinbarungen mit dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte verlängert und die Zusammenarbeit mit dem UN-Gremium ausgeweitet,  die Zahl der UN-Menschenrechtsbeauftragten im Land wurde von sechs auf zwölf erhöht.

Im September 2018 reichte die rechtsgerichtete Opposition Venezuelas mit Unterstützung Washingtons und einiger verbündeter Länder eine Klage vor dem Gerichtshof in Den Haag ein. Die Regierung Maduro wird darin beschuldigt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Der IStGH untersucht nun die Reaktion des Staates auf die gewaltsamen Proteste gegen die Regierung im Jahr 2017, bei denen von den USA unterstützte Oppositionsgruppen Straßen blockierten, Menschen bei lebendigem Leib verbrannten, Gebäude in Brand setzten und es zu heftigen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kam.

Das Bestreben, dass der IStGH eine Untersuchung der mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Venezuela einleitet, nahm zunehmend einen politischen Charakter an, da Gegner der chavistischen Regierung wie etwa der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, offen auf eine Untersuchung drängten.

Nachdem der Chefankläger seine Entscheidung für Ermittlungen bekannt gegeben hatte, entschied sich Caracas für eine Zusammenarbeit mit dem IStGH.

Khan will auch die Bemühungen zur Verbesserung der Justizverwaltung des Landes unterstützen: Sein Büro würde "technische Hilfe und Wissenstransfer an die Behörden in Venezuela ermöglichen, um die wirksame Untersuchung und Verfolgung mutmaßlicher Straftaten auf nationaler Ebene zu unterstützen, sowie Schulung und Expertenrat bereitstellen, um die Umsetzung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu stärken", sagte er. Diese Unterstützung kommt inmitten einer "tiefgreifenden Reform" des Justizsystems des Landes, wie Maduro erklärte.

Venezuelas Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hatte zuvor kritisiert, dass der IStGH nicht mit der venezolanischen Justiz zusammenarbeite, obwohl er acht Berichte vorgelegt habe, in denen er darlege, wie seine Behörde Fälle vorantreibe und Anklagen gegen Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte erhebe, die in den letzten Jahren Misshandlungen begangen haben sollen.

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