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Regierung von Peru geht neue Wege in der Drogenpolitik

Regierung setzt auf freiwillige, friedliche und schrittweise Ausrottung der Kokapflanzen und einen Sozialpakt mit den Kokabauern. Orientierung ist dabei das bolivianische Modell

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Soldaten bei der Zerstörung illegaler Kokaanpflanzungen in Alto Huallaga (Corah)
Soldaten bei der Zerstörung illegaler Kokaanpflanzungen in Alto Huallaga (Corah)

Lima. Im peruanischen Kongress liegen derzeit vier Gesetzentwürfe vor, die den Anbau von Kokapflanzen teilweise legalisieren sollen. Koka soll als emblematische Kulturpflanze und zum kulturellen Erbe deklariert, die Forschung sowie die industrielle Entwicklung von Kokablatt-Derivaten sollen gefördert werden.

Auch die Drogenbekämpfungsbehörde (Devida) kündigt einen Strategiewechsel in der Politik an und orientiert sich am bolivianischen Modell.

Der neue Leiter der Behörde, Ricardo Soberón, verteidigt den Vorschlag eines "Sozialen Bürgerpaktes" zur Reduzierung des illegalen Anbaus. Die Umstellung der Produktion und eine alternative Entwicklung sollen gestärkt werden. Der Fokus liegt auf der schrittweisen und nachhaltigen Verringerung des illegalen Kokaanbaus sowie auf einer wirksamere Kontrollregelung für die Erzeugung und Vermarktung der legalen Kokablätter.

Dies sei notwendig, da "die erzwungene Reduzierung der Kokapflanzen gescheitert ist und es an einer Koordination zwischen den verschiedenen staatlichen Institutionen bei der Bekämpfung des Drogenhandels mangelt". Die Politik der Kriminalisierung der Kokabauern sei ebenso gescheitert.

Laut Devida wurden zwischen 2016 und 2020 zwar 113.000 Hektar vernichtet und 1.900 Drogenproduktionslabors zerstört. Die Größe der Plantagen nahm jedoch im gleichen Zeitraum um 41 Prozent zu, von 43.900 Hektar auf 61.000 Hektar.

Die Vernichtung der Pflanzen wie bisher fortzusetzen, ohne die Nachhaltigkeit zu überprüfen, "ist eine Verschwendung von Geld und führt zu Konflikten und neuen Kokaanbaugebieten. Bisher gab es keine Synchronisierung zwischen der Ausrottung und der alternativen Entwicklung für die Landwirte. Diese wollen wir erreichen.“ Geschätzt leben etwa 150.000 Bauernfamilien vom Kokaanbau.

Der Sozialpakt umfasse drei Ebenen, erklärt der Behördenchef: eine Vereinbarung mit den Kokabauern und ihren Organisationen, die Arbeit mit den lokalen Gemeinden und regionalen Regierungen in den Anbaugebieten und die Arbeit mit der Bevölkerung vor Ort.

Vorgesehen sei eine „freiwillige, friedliche und schrittweise Ausrottung der Kokapflanzen und die Verpflichtung, keinen neuen Anbau zu betreiben“. Im Gegenzug biete die Regierung den Landwirten ein alternatives Entwicklungsprogramm an, das zügig bei ihnen ankomme. Dazu gehöre direkte Hilfe durch die Lieferung von Waren, Betriebsmitteln, Ausrüstung sowie technische Hilfe und Gemeinschaftsmanagement. Auch sollen Finanztransfers an die lokalen Gemeinden geleistet werden.

Soberón führt weiter aus: "Die Gemeinden werden die Landwirte verpflichten, den Sozialpakt einzuhalten. Wenn sich jemand trotzdem nicht daran hält, wird die Polizei eingeschaltet. Das Wichtigste ist, dass die Bauern eine führende Rolle spielen, wir wollen, dass sie sich beteiligen. Die sozialen Strukturen der ländlichen Gesellschaft in den Kokaanbaugebieten sollen gestärkt werden, damit sie sich selbst äußern und Entscheidungen in ihrem Gebiet treffen können. Dies entspricht dem bolivianischen Modell der sozialen Kontrolle."

Die Umsetzung wird in diesem Jahr in Vraem beginnen, einer zerklüfteten Bergregion zwischen den Anden und dem Amazonasgebiet, in der Drogenhandel und Gewalt vorherrschen. Bislang ist der Staat nicht in dieses Gebiet vorgedrungen, um die Kokapflanzen auszurotten, die sich nach offiziellen Angaben auf circa 27.000 Hektar belaufen. Ziel ist es, in diesem Jahr 1.000 Hektar in diesem Gebiet auszurotten. Diese Zahl soll in den kommenden Jahren erhöht und der Pakt auf die anderen Kokaanbaugebiete des Landes ausgeweitet werden.

In den letzten Tagen war Soberón in Vraem, wo er mit Organisationen von Kokabauern, Bürgermeistern und Einwohnern zusammenkam, um den Vorschlag vorzustellen.

Offiziellen Angaben zufolge werden auf den 61.000 Hektar Feldern des Landes jährlich etwa 120.000 Tonnen Kokablätter produziert, von denen 15.000 Tonnen für den legalen Konsum bestimmt sind. 5,9 Millionen Peruaner kosumieren Koka legal, etwa beim traditionellen Koka-Kauen oder mit industrialisierten Produkten wie Mehl und Tee.

Mit den übrigen 105.000 Tonnen werden jährlich zwischen 500 und 600 Tonnen Kokain produziert, von denen nur etwa 60 beschlagnahmt werden. In Kolumbien beträgt die Kokainproduktion nach Angaben von Devida etwa 800, in Bolivien 60 Tonnen pro Jahr.

Soberón weist auch auf das Missverhältnis zwischen Produzenten und Verbraucherländern hin: "Die Beträge der Zusammenarbeit zwischen dem Norden und dem Süden in der Frage des Drogenhandels sind winzig, es sind Zahlen von nicht mehr als zwei Nullen, während der Drogenhandel Zahlen von sechs Nullen mobilisiert. Peru erhält 120 Millionen US-Dollar pro Jahr, wir müssen diese Summe auf mindestens 1,2 Milliarden erhöhen". Im März werde die Regierung "einen intensiven Prozess zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit einleiten. Mit einer regionalen Front werden wir eine viel stärkere Stimme haben."

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