Buenos Aires. Das zweite Bundesgericht von Mar del Plata hat mit einer jüngst erlassenen Vorsichtsmaßnahme die Erdölförderung im Mar Argentino mit sofortiger Wirkung gestoppt. Die Entscheidung fiel, nachdem Umweltaktivist:innen und lokale Organisationen, vereint in der Atlanticazo-Bewegung, Klage eingereicht hatten. Für sie ist die Entscheidung "ein großer Schritt für den Atlanticazo in Sachen Gerechtigkeit".
"Die Bundesjustiz hat den Ruf der Bevölkerung und den Schutz der Wale erhört und der Firma Equinor soeben befohlen, die Untersuchungen zur Erdölförderung zu beenden. Equinor ist das Gesicht einer strategischen Allianz mit Shell und Microsoft", erklärte die Versammlung für ein Meer ohne Ölfirmen in einer Pressemitteilung. Das Gericht habe nicht nur gegen die Erkundungen von Erdöl geurteilt, weil diese in Gewässern, die rechtlich zu Argentinien gehören, eine Gefahr für die Südlichen Glattwale bedeuten würden. Eine Offshore-Ölförderung sei zudem unter unzureichender Partizipation der Bürger:innen der Küste von Buenos Aires beschlossen worden.
Der Gerichtsbeschluss ergibt sich aus der Entscheidung über die vorsorgliche Maßnahme im Rahmen von vier Umweltklagen. Diese sehen vor, die Erdölsuche und -förderung 300 bis 400 Kilometer vor der Küste, also in jenem Meeresgebiet, in dem argentinisches Recht gilt, zu stoppen.
Aus den Umweltbewegungen hieß es, gegen das Urteil werde von Seiten des argentinischen Umweltministeriums und der Firma Equinor mit Sicherheit Beschwerde eingereicht. Da es sich jedoch um eine Umweltschutzmaßnahme handelt, wird die Unterlassungsverfügung, falls sie tatsächlich angefochten wird, durch die Berufung nicht ausgesetzt. Aus diesem Grund begrüßen die Bewegungen die Entscheidung des Gerichts.
"Die Wale und die Menschen haben ein Urteil erreicht, das die seismischen Explorationen der Equinor Alliance, Shell und Bill Gates in argentinischen Hoheitsgewässern aussetzt. Nun werden sie das Urteil bis zum Obersten Gerichtshof des Landes und gegebenenfalls auch vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission verteidigen. Die 'Umweltklage für die Wale' wird juristisch und argumentativ von einem Kollektiv geleitet, das sich aus Mitgliedern der Rechtskommission der Asamblea Mar Libre de Petroleras in Mar del Plata, Anwälten mit Umweltpraxis in Argentinien, unabhängigen Biologen ohne Interessenkonflikte, Fachleuten für Wale und Meeressäuger, Anwohnern der Küste von Buenos Aires und sozio-ökologischen Organisationen wie der Organización de Ambientalistas Autoconvocados und Naturaleza de Derechos zusammensetzt", heißt es abschließend in der Erklärung.