Washington. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat mit der Ausweisung venezolanischer Migranten nach Kolumbien begonnen. Dies bestätigten US-Beamte am Montag.
Die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete, das Heimatschutzministerium werde "regelmäßig" Venezolaner nach Kolumbien ausweisen, allerdings nur diejenigen, die sich zuvor dort aufgehalten hätten.
Dies steht im Gegensatz zur bisherigen Politik der USA: Im März 2021 wies der US-Minister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, Venezuela den vorübergehenden Schutzstatus zu, der es venezolanischen Staatsangehörigen, die sich bereits in den USA aufhalten, erlaubt, im Land zu bleiben.
Im Dezember meldeten die US-Behörden, dass sie fast 25.000 Venezolaner beim Überschreiten der mexikanischen Grenze registriert haben.
Die venezolanische Migration ist ein ständiges Thema in den außenpolitischen Debatten und auch Gegenstand von Kontroversen. Im Juni 2021 organisierten die USA zusammen mit den Regierungen Kanadas und Spaniens sowie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und anderen eine "Internationale Geberkonferenz" für Migranten aus Venezuela, die Caracas als "Medienfarce" bezeichnete (amerika21 berichtete).
Die Biden-Regierung hält die auf den Sturz von Präsident Nicolás Maduro ausgerichtete Politik der Trump-Ära aufrecht und unterstützt die "Interimspräsidentschaft" von Juan Guaidó unbeirrt weiter. Obwohl die Unterstützung für Guaidó auf eine Handvoll Länder geschrumpft ist, hindert dies die Regierung Maduro daran, auf venezolanische Vermögenswerte im Ausland zuzugreifen.
Die einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA spielen eine entscheidende Rolle in der jahrelangen Wirtschaftskrise Venezuelas und gelten als eine der Hauptursachen für die Migration. Nach UN-Angaben haben seit 2015 über fünf Millionen Venezolaner das Land verlassen.
Trotz des Versprechens der US-Regierung, das Recht auf Asyl zu respektieren, verweigert Washington Migranten systematisch dieses Recht, indem es sich auf "Titel 42" beruft. Diese Bestimmung eines Gesetzes aus dem Jahr 1944 erlaubt es der Regierung, Einreisen mit der Begründung zu beschränken, die Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit einzudämmen.
Diese Regelung, die im März 2020 von Donald Trump während der Covid-19-Pandemie eingeführt wurde, hat Biden beibehalten. Menschenrechtsorganisationen haben das Weiße Haus wiederholt aufgefordert, sie nicht mehr anzuwenden. Daten der US-Regierung zeigen, dass von Februar bis August 2021 mehr als die Hälfte der erwachsenen Migranten, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko überquerten, nach Titel 42 ausgewiesen wurden.
Venezolanische Migranten stehen im Ausland vor großen Problemen. Am Sonntag wurde eine Gruppe von Venezolanern in der chilenischen Stadt Iquique angegriffen und ihr Hab und Gut von Demonstranten zerstört. Vorausgegangen war angeblich ein Angriff auf die Polizei durch Migranten, die sich der Festnahme entziehen wollten.
Nach einem Angriff auf Migranten in Chile im Oktober aktivierte die Regierung Maduro den Plan "Rückkehr in die Heimat" (Vuelta a la Patria), mit dem die Rückführung der Bürger organisiert und materielle Hilfe geleistet wird. Die venezolanischen Behörden forderten ihre chilenischen Kollegen auf, die Venezolaner zu schützen, die mit Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung konfrontiert sind.
Andernorts erklärten venezolanische Migranten, dass sie sich ebenfalls für eine Rückkehr entschieden haben, nachdem sie – wie etwa in Argentinien – schwere wirtschaftliche Probleme hatten.