Montevideo. Ein neues Forstgesetz in Uruguay bleibt durch ein Veto von Präsident Luis Lacalle Pou blockiert. Im Parlament von Uruguay ist erneut die erforderliche qualifizierte Mehrheit gegen das Veto des neoliberalen Präsidenten nicht erreicht worden. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Ausdehnung der forstwirtschaftlichen Flächen zum Nachteil anderer landwirtschaftlicher Sektoren zu regeln.
Die Befürworter des neuen Forstgesetzes argumentieren für eine Berücksichtigung der allgemeinen Interessen der Mehrheit der uruguayischen Bevölkerung gegenüber dem Partikularinteresse eines Forstkonzerns, der Holz für drei bereits im Land angesiedelte Zellstofffabriken produziert. Es geht dabei um die Stärkung der Ernährungssicherheit ebenso wie um den Schutz der Viehzüchter im Hinterland, die vorwiegend Familienbetriebe sind.
Die Verhinderung des Gesetzes mache eine große Zahl von landwirtschaftlichen Erzeugern gegenüber einigen wenigen ausländischen Unternehmen, die sich in einer privilegierten Situation befinden und in den Genuss von Steuerbefreiungen kommen, schutzlos, so die Kritik. Zudem werde "fruchtbares Land der Forstwirtschaft unterworfen", das für andere produktive Aktivitäten genutzt werden könnte, und dieser Prozess werde eine "große Entvölkerung des Landes" zur Folge haben.
Das Gesetz wurde ursprünglich im Dezember 2020 im Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit aus Cabildo Abierto (CA), der früheren Regierungspartei Frente Amplio und der Partido Ecologista Radical Intransigente verabschiedet.
Damals kündigte Präsident Lacalle Pou bereits sein Veto an, falls das Gesetz vom Senat gebilligt würde, was beides vor Kurzem geschah. Unterschiedliche Standpunkte gibt es jedoch auch in der Regierungskoalition, die sich mit einem Szenario konfrontiert sieht, in dem ihre Partner gespalten abstimmen.
In der heftigen neuen Debatte merkte der Senator Guillermo Domenech an, dass das Forstgesetz "niemandes Recht auf Eigentum und Arbeit" verletze, sondern dass es "im Gegenteil die für die Nahrungsmittelproduktion geeigneten Ländereien im Südwesten der Republik [...] vor dem Vormarsch der Zelluloseproduktionsunternehmen schützt, die ihre Profite maximieren wollen [...] und die Tausende von kleinen und mittleren ländlichen Produzenten und eine große Anzahl von Landarbeitern verdrängen".
Domenech trug vor, dass es "viermal mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft als in der Forstwirtschaft" gebe, dies spreche auch gegen eine Ersetzung von Landwirtschaft durch die Forstwirtschaft. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass "45 Prozent der Forstarbeiter schwarz arbeiten". Diese Zahl "wird normalerweise von der Forstlobby nicht veröffentlicht [...], die möchte, dass diese Zahlen unbemerkt bleiben", betonte er weiter.
Regierungsvertreter verteidigten ihre Blockade mit viel Polemik. Sie seien geradezu "die Verkörperung des landwirtschaftlichen Erzeugers, seit 190 Jahren leiden wir darunter, ob es regnet oder nicht. Es ist also nicht an der Zeit, irgendjemandem zu beweisen, […] wie sehr sich die Regierung Lacalle Pou um jede einzelne Stadt und jedes einzelne Dorf in Uruguay sorgt", so der Senator Sebastián Da Silva. "Schwätzer" sollten nicht "mit einem Gaucho-Ton in diesen Raum kommen und uns als etwas behandeln, was wir nicht sind." "Um über das Land zu sprechen, muss man eine moralische Autorität haben, die viele schon lange verloren haben", so Silva weiter.
Der Abgeordnete der Unabhängigen Partei, Iván Posada, merkte an, dass die Position der Frente Amplio bei der Unterstützung des Forstgesetzes "bemerkenswert" sei. "Eine Partei, die in den drei Regierungen vor der jetzigen absolute Mehrheiten hatte, hat natürlich das Recht, ihre Meinung zu ändern“, es sei jedoch auffällig, dass dieser Streit während ihrer Regierungszeit nicht aufgetreten sei.
Die Förderung der Zelluloseproduktion für den Export, der landwirtschaftliche Flächen unter bekanntermaßen für die Umwelt schädlichen Bedingungen zum Opfer fallen, ist in der Tat bereits älteren Ursprungs.
Der aktuelle Streit ist jedoch in weitere neoliberale Auswüchse eingebettet. Ein Mitglied des Lateinamerikanisches Zentrum für strategische Analysen (CLAE), Nicolás Centurión, veröffentlichte jüngst eine Studie, wonach Uruguay dazu übergegangen sei, "Kapitalflüchtlinge in Serie zu importieren".
Während immer neuen Exportrekorden Uruguays "flüchten argentinische Millionäre, die keinen einzigen Dollar ihres Vermögens hergeben wollen, um die von Covid-19 ausgelöste Krise zu lindern, in die südliche Ecke des Kontinents und suchen Ruhe, auf dass niemand ihren Safe anrührt".
Die Vermögenssteuer in Argentinien veranlasse eine Investitionsflucht, diese Steuer werde Uruguay helfen, "wohlhabende Argentinier" anzuwerben.
Die britische Zeitung The Guardian wird mit der Einschätzung zitiert, dass Uruguay den Zustrom aktiv fördert. Das Land habe nicht nur einige Voraussetzungen für ausländische Vermögende verbessert, sondern auch ein neues Gesetz verabschiedet, das Neuankömmlingen ein zehnjähriges "Steuermoratorium" bietet.
Als ein Beispiel unter vielen wird der CEO des Unternehmens MercadoLibre, Marcos Galperin, aufgeführt, der nach den Präsidentschaftswahlen in Argentinien nach Uruguay kam. Präsident Lacalle Pou persönlich soll sich mit Galperin bereits getroffen haben.