Caracas. Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung (Asamblea Nacional, AN), Jorge Rodríguez, hat bekräftigt, dass der Dialogprozess in Mexiko wieder aufgenommen wird, sobald der Regierungsbeauftragte Alex Saab von Washington freigelassen wird und die von den USA unterstützte Opposition beschlagnahmte ausländische Vermögenswerte zurückgibt
"Genug der Heuchelei", so Rodríguez. Die Opposition unter Führung des selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó müsse "die gegen Venezuela begangenen Verbrechen" anerkennen. Er erinnerte an die Beschlagnahmung des in Kolumbien ansässigen Petrochemieunternehmens Monómeros und der Tochterfirma des staatlichen Erdölunternehmens PDVSA in den USA, Citgo. Beide wurden Anfang 2019 von Bogotá und Washington an Guaidó übertragen und stehen nun kurz vor der Übernahme durch Gläubiger.
Rodríguez prangerte zudem an, dass Guaidó und seine Verbündeten "zwischen 2020 und 2021 382 Millionen US-Dollar" aus eingefrorenen venezolanischen Vermögenswerten im Ausland gestohlen hätten. Allein acht Millionen Dollar seien für die Bezahlung der Gehälter der seit 2015 inaktiven Nationalversammlung verwendet worden. Nach Angaben des US-Außenministeriums hat der Oppositionsführer seit 2017 außerdem über 1,9 Milliarden Dollar für "humanitäre Hilfe" erhalten, weitere 1,3 Milliarden kamen aus den USA, Kolumbien und Spanien.
Mit einer deutlichen Botschaft gegen die "Straflosigkeit" forderte der Parlamentspräsident beschleunigte Ermittlungen zu Guaidós kriminellen Aktivitäten.
Er verknüpfte die Zukunft des Dialogs auch mit der Freilassung von Alex Saab. "Man darf den Dialog nicht vorschlagen, um ihn später anzugreifen, wie es das US-Justizministerium mit der Entführung von Saab, einem venezolanischen Diplomaten und Mitglied unserer Delegation in Mexiko, getan hat", bekräftigte Rodríguez, der die Regierungsdelegation bei den Gesprächen leitet.
Die von Norwegen vermittelten Verhandlungen in Mexiko-Stadt zwischen der Maduro-Regierung und der von den USA unterstützten Opposition kamen im vergangenen Jahr zum Stillstand, nachdem der kolumbianisch-venezolanische Geschäftsmann Alex Saab an die USA ausgeliefert worden war. Die Gespräche sollten am 17. Oktober, einen Tag nach der Auslieferung, in die vierte Runde gehen.
Saab wurde im Juli 2020 bei einem Zwischenstopp auf den Kapverden festgenommen, als er auf dem Weg in den Nahen Osten war, um im Auftrag von Caracas Importgeschäfte für Lebensmittel und Treibstoff abzuschließen. Seinen Anwälten zufolge gab es bei der Festnahme und der Auslieferung Unregelmäßigkeiten, darunter die fortgesetzte Missachtung seines Diplomatenstatus.
Saab ist nun wegen Verschwörung zur Geldwäsche angeklagt, was im Falle eines Schuldspruchs zu 20 Jahren Haft führen könnte. Zuvor hatte Richter Robert Scola vom Southern District of Florida auf Antrag der Staatsanwaltschaft sieben Geldwäschevorwürfe abgewiesen. Dies soll Teil einer Vereinbarung mit Kap Verde gewesen sein, um die Auslieferung zu ermöglichen. Die für den 7. Januar 2022 angesetzte Anhörung vor Gericht wurde wegen des Anstiegs der Covid-19-Fälle in Florida auf den 16. Februar verschoben.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro betonte erneut, dass Washington den Dialogprozess sabotiert habe, indem es Saabs Auslieferung durchsetzte als in Mexiko gerade "die Wirtschaft und die kriminellen US-Sanktionen" diskutiert wurden. "Wir werden abwarten, was in den kommenden Monaten [im Fall Saab] passiert", sagte er.
Oppositionsführer Juan Guaidó wiederum hat zur Wiederaufnahme der Gespräche aufgerufen und dabei seinen Slogan von "freien und fairen Präsidentschaftswahlen 2024“ wiederholt. Der von den USA unterstützte Politiker hat derzeit kein gewähltes Amt inne, nachdem die Amtszeit des alten Parlaments im Januar 2021 abgelaufen ist und ein neu gewähltes Gremium das Fünfjahresmandat übernommen hat.
Das aufgelöste, von Guaidó geführte Parlament operiert dennoch weiter, um auf Gelder zuzugreifen und die Kontrolle über venezolanische Auslandsvermögen zu behalten. Am vergangenen Montag verlängerten die Ex-Abgeordneten kurzerhand ihre Amtszeit und Guaidós "Interimspräsidentschaft" bis Januar 2023. Das US-Außenministerium unterstützte dies umgehend.
Guaidós Worte zum Dialog spiegelten das Kommuniqué des Außenministeriums wider. "Wir fordern Nicolás Maduro auf, sich wieder an den Verhandlungen in Mexiko zu beteiligen, und dies in gutem Glauben zum Wohle des venezolanischen Volkes", heißt es in dem Dokument.
Bevor die Auslieferung Saabs die Mexiko-Gespräche stoppte, hatten die ersten Verhandlungsrunden dazu geführt, dass die Hardliner der Opposition bei den Regional- und Kommunalwahlen im November teilnahmen. Zu den weiteren, noch nicht abgeschlossenen Einigungen gehörten eine Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar und eine gemeinsame Zusicherung, den venezolanischen Essequibo-Streifen zu verteidigen.
Zwei frühere Dialogbemühungen wurden ebenfalls abgebrochen, bevor eine Einigung erzielt werden konnte. 2017 bis 2018 verließ die Opposition den Tisch, nachdem der damalige US-Außenminister Rex Tillerson mit dem Verhandlungsführer der Opposition, Julio Borges, telefoniert hatte. Im Jahr 2019 verhängten die USA dann weitreichende Sanktionen, als gerade neue Gespräche im Gange waren.