China finanziert Fußball-Nationalstadion in El Salvador

el_salvador_nayib_bukele_headerbild.jpg

Nayib Bukeles Headerbild beim Mikrobloggingdienst twitter. Er bezeichnet sich dort selbst als "CEO of El Salvador"
Nayib Bukeles Headerbild beim Mikrobloggingdienst twitter. Er bezeichnet sich dort selbst als "CEO of El Salvador"

San Salvador. Das neue Fußball-Nationalstadion in El Salvador, das im Jahr 2022 gebaut werden soll, wird nach einer Ankündigung von Präsident Nayib Bukele von China finanziert. Angaben über mögliche Gegenleistungen machte er nicht.

Die Regierung Bukele hatte sich bereits im Jahr 2019 an China angenähert und im Dezember 2019 Verträge geschlossen, zu denen auch die Finanzierung von Projekten gehört, darunter der Bau des Stadions und der Nationalbibliothek. Im gleichen Vertrag erkennt El Salvador China als einzigen chinesischen Staat an und verpflichtet sich, Taiwan nicht anzuerkennen. Damit stellte sich El Salvador gegen die USA als vorrangigen Handelspartner.

Die Beziehungen zur US-Regierung verschlechtern sich bereits seit 2019, ganz besonders jedoch seit Beginn der neuen Legislaturperiode am 1. Mai 2021. Schon in der ersten Sitzung des neuen Parlaments setzten die Abgeordneten in einer beispiellosen Vorgehensweise die gewählten Mitglieder des Obersten Gerichtshofs und den Generalstaatsanwalt ab und ersetzten sie mit Personen, die der Politik der Regierung Bukele nahestehen.

Diese Entscheidungen lösten international auf allen Ebenen Besorgnis darüber aus, dass die Gewaltenteilung in El Salvador aufgehoben und demokratische Verfahren ausgesetzt wurden. Die USA gehörten zu den schärfsten Kritikern. Noch im Dezember soll ein Beauftragter der US-Regierung in Verhandlungen mit Bukele gefordert haben, Rodolfo Delgado als Generalstaatsanwalt nicht zu bestätigen ‒ der doch vor zwei Wochen vom Parlament für weitere drei Jahre im Amt bestätigt wurde. Delgado stellt sich zur Zeit gegen die Auslieferung eines salvadorianischen Bandenmitgliedes an ein Gericht in Virginia, USA, und fordert die Überarbeitung des Auslieferungsabkommens.

Im November 2021 erklärte die US-Botschafterin, sie werde das Land verlassen, und listete eine ganze Reihe von Problemen auf, denen sie sich im vergangenen Jahr in ihren Gesprächen und Verhandlungen mit der Regierung gegenübersah.

Einer der wichtigsten Punkte für die Verschlechterung des Klimas zwischen El Salvador und den USA dürfte indes die Einführung des Bitcoin als Währung im September 2021 sein. Bukele unterminiert damit die Vorherrschaft des US-Dollars als Zahlungsmittel und setzt eine hochspekulative Währung ein, die sich der Kontrolle der USA und der Kontrolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) entzieht.

Bukele schwebt vor, El Salvador eine führende Rolle in der Finanzwelt zu geben. Obwohl es seit Dezember Klagen über die Erschwindelung von Bitcoin-Wallets mit gefälschten Identitäten und neuerdings Klagen über verschwundene Bitcoins aus privaten Wallets gibt, plant die Regierung in 2022 eine großangelegte Ausgabe von Bitcoin-Anleihen und gesetzliche Regelungen, um Transaktionen mit Bitcoin einen verbindlichen Rahmen zu geben.

Gerüchten darüber, dass der IWF die Gespräche mit El Salvador abgebrochen habe, trat Finanzminister Alejandro Zelaya entschieden entgegen.