Peru: "Es gibt Gold, es gibt Kupfer, die Obdachlosen sind immer noch arm"

Organisierte Wohnungslose problematisieren private Immobilienwirtschaft und die Rolle des Staates. Neue Regierung wird in die Pflicht genommen

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Organisierte Wohnungslose treten in Lima verstärkt in Erscheinung
Organisierte Wohnungslose treten in Lima verstärkt in Erscheinung

Lima. Die Bewegung der Wohnungslosen in Peru (Movimiento Sin Techo, MST) hat den Notstand im peruanischen Wohnungswesen erklärt. Bei einer Mobilisierung in diesem Monat verwies sie unter anderem auf Angaben des Ministeriums für Wohnungswesen, Bau und sanitäre Versorgung, das bereits für 2019 1.800.000 fehlende Wohneinheiten registrierte und davon ausging, dass der Fehlbestand jedes Jahr um 100.000 Einheiten zunehmen wird.

Die organisierten Wohnungslosen sehen die Ursache dieser Entwicklung darin, dass Grund und Boden in dem südamerikanischen Land systematisch von der privaten Immobilienwirtschaft monopolisiert werden. Der Staat würde jährlich 1,7 Milliarden peruanische Sol in Sanierungsmaßnahmen investieren, um informellen Wohnraum durch die Bereitstellung von Wasser, Abwasser usw. zu sanieren, und für Subventionen zur allgemeinen Verbesserung des formellen Wohnraums. Aber nur 140 Millionen Sol stünden jährlich für den Bau von neuen Sozialwohnungen bereit. Gleichzeitig erteile der Staat Immobilienunternehmen die Genehmigung, millionenschwere Spekulationsgeschäfte zu tätigen, die die Grundstückspreise in die Höhe treiben, so die Bestandsaufnahme des MST.

Die organisierten Wohnungslosen haben seit einiger Zeit eine Reihe von Verhandlungen mit verschiedenen staatlichen Stellen wie dem Wohnungsbauministerium, dem Präsidium des Kongresses von Peru und Abgeordneten geführt, um Treffen mit verschiedenen einschlägigen Behörden, dem Vizeminister für Wohnungsbau, Rodolfo San María, sowie mit dem Vorsitzenden der Wohnungskommission des Parlaments, Darwin Espinoza, zu erreichen.

Mit ersterem soll vereinbart worden sein, die Frage der Unterbringung der am stärksten gefährdeten Sektoren anzugehen, wie z. B. der aus dem Lomo de Corvina im Distrikt Lima vertriebenen Familien, und die Kommission zur Regulierung öffentlichen Grund und Bodens ins Spiel zu bringen. Der zweite soll zugesagt haben, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit dem Gesetzentwurf des MST zur Änderung verschiedener Artikel des Gesetzes 31313 befassen soll, und seine guten Dienste angeboten haben, um eine Lösung für obdachlose Familien und Kinder zu finden, die in Villa El Salvador (VES), am südlichen Rand der Hauptstadt Lima im Freien leben.

Das MST hat ebenfalls mehrere Briefe an Abgeordnete der Linken in der Wohnungskommission geschickt, bemängelt aber, dass bisher nur Versprechungen gemacht worden seien. Daher rief das MST bereits den 9. Dezember zu ihrem „ersten Kampftag“ aus und versammelte 1.000 Familien, die von der Plaza San Martin zum Kongress der Republik marschierten.

Während des Marsches riefen die Menschen Slogans wie "Es gibt Gold, es gibt Kupfer, die Obdachlosen sind immer noch arm", "Zweihundertjährige Stadt, Stadt für die Armen", "Wohnen ist ein Recht und kein Privileg", "Sie nehmen uns die Wohnung weg, sie nehmen uns den Lohn weg und geben alles dem Währungsfonds" und "Castillo, hör zu, halte deine Versprechen". Zu dem Protest erschienen schließlich die Abgeordneten Guido Bellido und Darwin Espinoza.

Die Organisatoren schätzten abschließend den Marsch als Erfolg ein, betonten aber, dass die Zusagen der Politiker mit Vorsicht zu genießen seien. Das MST müsse unabhängig vorgehen, ohne sich auf jemand anderen als die eigene Organisation und den eigenen Kampf zu stützen. Das MST nannte Ausweitung der Organisierung, die Ausrufung des Notstandes im Wohnungswesen, die Änderung des Gesetzes 31313, die Besteuerung von Immobiliengewinnen sowie in anderen Bereichen, die Anerkennung von Wohnen als Grundrecht und ein neues Wohnungsbauprogramm als programmatische Schwerpunkte.