San José. Costa Rica hat am 20. Oktober nach dreijährigen kontroversen Debatten eine Gesetzesreform in die Wege geleitet, die die Förderung von Erdöl und Erdgas verbietet und den Übergang zu sauberen Energien reguliert. Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Parlaments haben nach langem Tauziehen einen neuen Text für das Brennstoffgesetz Nr. 20641 angenommen, das die Abschaffung der Verwendung fossiler Brennstoffe in Costa Rica vorantreiben und das Staatsgebiet als frei von Öl- und Gasexploration und -ausbeutung erklären soll.
Umweltministerin Andrea Mesa bezeichnete das Gesetz als wichtigen Schritt zur Dekarbonisierung der Wirtschaft. Es muss noch vom Parlaments-Plenum angenommen werden.
Costa Rica wird in dem Gesetzentwurf zum Festland- und Meeresgebiet erklärt, das frei von der Erkundung und Ausbeutung fossiler Brennstoffe ist. Artikel 6 und 121 Absatz 14 der Verfassung legen fest, dass der Staat die absolute Kontrolle über die Quellen und Vorkommen von Kohle, Erdöl und anderen Kohlenwasserstoffen auf dem Staatsgebiet hat und die vollständige, ausschließliche Souveränität über sie ausübt. Es verbietet die Erteilung von Genehmigungen, Lizenzen oder Konzessionen für deren Exploration oder Ausbeutung im Land. Der Präsidentin der Umweltkommission, Paola Vega Rodríguez, zufolge wurde der Gesetzentwurf fast drei Jahre lang zurückgehalten.
Die Initiative wurde von einer der wichtigsten Wegbereiterinnen des Pariser Klima-Abkommens, der Costaricanerin Christiana Figueres, initiiert, um ihr Land zu einem der ersten der Welt zu machen, das zu einem "Gebiet frei von Öl- und Gasexploration und -ausbeutung" erklärt wird.
Costa Rica ist seit Jahrzehnten führend in Umweltfragen und will mit der Verabschiedung des Gesetzes ein weltweites Beispiel für den Erfolg des schwierigen Ausstiegs aus fossilen Energien setzen. Die Initiative soll zur Umgestaltung der nationalen Energiematrix beitragen, um das Ziel der Dekarbonisierung der Wirtschaft durch die Förderung alternativer Brennstoffe und sauberer Technologien, die Verringerung des Einsatzes fossiler Brennstoffe und das Verbot der Exploration und Ausbeutung von Kohle, Erdöl und Erdgas auf dem Staatsgebiet voranzutreiben.
In dem mittelamerikanische Land werden laut Araya bereits 98 Prozent der Energie nicht aus fossilen Brennstoffen gewonnen. Costa Rica hat sich 2018 mit seinem Nationalen Dekarbonisierungsplan zum Ziel gesetzt, bis 2050 zu 100 Prozent kohlenstoffneutral zu werden.
Auf der Grundlage dieser Strategie gibt es bereits ein Gesetz zur Abschaffung des Tagebaus und eine bis Mitte dieses Jahrhunderts geltende befristete Verordnung zum Verbot der Öl- und Gasexploration und -ausbeutung.
Dieses Moratorium geht der Umweltaktivistin und Politikexpertin Monica Araya zufolge auf eine sehr starke gesellschaftliche Bewegung seit Anfang der 2000er Jahre zurück, um die Erdölförderung durch ein texanisches Unternehmen zu stoppen. Diese erreichte ein Moratorium für die Ölexploration und -ausbeutung, das bei jedem Regierungswechsel – parteiunabhängig – der jeweils nächste Gouverneur verlängerte. Umweltaktivist:innen wollen es zu einem Gesetz machen, um nicht von einer Regierung abhängig zu sein.
Das mittelamerikanische Land komme auf dem Weg zur sauberen Energieerzeugung schneller voran als andere Nationen, weil es über ein Stromnetz mit einer Kombination aus Wasser, Wind und geothermischer Energie aus Vulkanen verfüge. Allerdings müsse noch mehr Solarenergie integriert werden, so Araya. Ein Vorteil sei, dass Costa Rica kein Automobilhersteller sei, so dass es nicht wie Deutschland vor der Herausforderung einer industriellen Transformation stehe.
Seit September haben sich sieben lokale Regierungen in den Provinzen Guanacaste, Puntarenas, Limón, Cartago und San José zu Gebieten erklärt, die "frei von Erdöl- und Erdgasexploration und -ausbeutung" sind. Sie sind damit die ersten, die einen Mechanismus zur nachhaltigeren Nutzung energetischer Ressourcen geschaffen haben. Diese Erklärung bedeutet einen Präzedenzfall für das Land und ganz Lateinamerika.
Die Kommunen fordern, dass das Parlamentsplenum endlich den Entwurf des nationalen Gesetzes Nr. 20.641 verabschiedet.
Für Alvaro Cedeño Molinari, Sprecher der Bewegung "Costa Rica frei von Erdölbohrungen" (CRLP), ist dieser Schritt der sieben Lokalregierungen eine direkte Botschaft der Bevölkerung an die gewählten Volksvertreter:innen im Parlament, welchen Weg das Land einschlagen sollte. Das Gesetz positioniere das Land international als Referenz und bringt Costa Rica in Einklang mit globalen Advocacy-Prozessen zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.
Die unterzeichnenden Gemeinden forderten auch andere costaricanische Kommunalverwaltungen auf, sich anzuschließen. Außerdem forderten sie das Parlament auf, Costa Rica zu einem "Land ohne Erdöl- und Erdgasexploration und -ausbeutung" zu erklären und die internationale Initiative für einen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Energien zu unterstützen.