Präsident von Chile verteidigt Begnadigungen für Verurteilte der Pinochet-Diktatur

Santiago. Der chilenische Staatspräsident, Sebastian Piñera, hat vor dem Berufungsgericht in Santiago auf eine Klage der Vereinigung der Angehörigen der verschwundenen Gefangenen (Agrupación de Familiares de Detendios Desaparecidos) vom 25. August reagieren müssen. Darin wurde die Aufhebung die Begnadigungen für zehn Personen gefordert, die aufgrund von begangenen Menschenrechtsverbrechen zu Zeiten der Pinochet-Diktatur (1973-1990) verurteilt worden waren.

Die Regierung hatte im vergangenen Jahr Dekrete verabschiedet, welche die Begnadigungen ermöglichten. Dies führte dazu, dass sich die Haftstrafen der Verurteilten veränderten und verkürzten. So konnten beispielsweise vier aufgrund von Verbrechen gegen die Menschheit verurteilte Personen ihre Strafe im Hausarrest absitzen. Zur Begründung zog die Regierung humanitäre Gründe heran und verwies insbesondere auf die gesundheitlichen Risiken aufgrund der Covid-Pandemie.

Piñera verteidigte nun die Dekrete und betonte, dass diese weder illegal oder willkürlich erlassen worden wären und die Beschwerde unzulässig sei, da sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen nach Erlass der Beschlüsse erfolgte.

Ebenso verteidigte Máximo Pavez, Generalsekretär der Präsidentschaft, die Begnadigungen: "Die internationalen Standards verlangen eine humane Behandlung der Verurteilten."

Des Weiteren verlangte das Gericht eine Stellungnahme des Ministeriums für Justiz und Menschenrechte. Minister Hernán Larraín verwies dabei auf die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse und betonte, ähnlich wie Pavez, dass alle Gefangene, eine faire und würdige Behandlung verdienten.

Nach Aussage der Vereinigung der Angehörigen der verschwundenen Gefangenen verstoßen die Begnadigungen gegen internationale rechtliche Verpflichtungen. Zudem seien diese als illegal und willkürlich zu betrachten.

Lorena Pizarro, die Präsidentin der Vereinigung, erklärte dazu: "Die Begnadigung von Menschenrechtsverletzern zu gewähren und zu verteidigen, bedeutet, die Gerechtigkeit, die Opfer und ihre Angehörigen zu verhöhnen. Sie [die Regierenden] haben keinerlei Respekt vor der Geschichte und dem großen Schaden, den diese Verbrecher dem Land zugefügt haben."

In einer Stellungnahme in den sozialen Medien fügte sie hinzu, dass die Mandatsträger:innen der Regierung die Handlungen der Verantwortlichen der Pinochet-Diktatur wiederholten, indem sie massive Menschenrechtsverletzungen relativieren und unter den Deckmantel der Pandemie Begnadigungen aussprechen.