Zollsenkungen für den Mercosur

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Mercosur ist die abgekürzte Bezeichnung für den "Gemeinsamen Markt Südamerikas"
Mercosur ist die abgekürzte Bezeichnung für den "Gemeinsamen Markt Südamerikas"

Buenos Aires/Brasila. Argentinen und Brasilien haben sich nach zähen Verhandlungen auf eine Zollsenkung um zehn Prozent geeinigt. Für Unruhe sorgt nach wie vor der Plan Uruguays, eine eigenes Freihandelsabkommen mit China abzuschließen.

Argentiniens Außenminister Santiago Cafiero und sein brasilianischer Amtskollege Carlos Alberto Franco França haben sich vergangene Woche auf einen Plan zur Senkung des gemeinsamen Außenzolls der Mitgliedsstaaten des Regionalbündnisses "Gemeinsamer Markt des Südens" (Mercosur) geeinigt. Man schlage vor, den Zollsatz für Importe um zehn Prozent zu senken. Seit Jahren gab es Unstimmigkeiten um die Zollpolitik in der Freihandelszone, die Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay umfasst.

Das gemeinsame Statement spricht von einem "wichtigen Schritt zu größerer Wettbewerbsfähigkeit". Es zeige sich "die Fähigkeit des Mercosur, konstruktiv und ausgewogen die Aktualisierung und Anpassung der Zollstruktur an die Situation des regionalen und internationalen Handels voranzutreiben".

Die Verhandlungspositionen der beiden größten Staaten Südamerikas hätten zunächst kaum unterschiedlicher sein können: Der brasilianische Wirtschaftsminister Guedes hatte ursprünglich eine 50-prozentige, später eine 20-prozentige Senkung der Zölle verlangt; Argentinien wehrte sich bis zuletzt gegen jegliche Zollsenkungspläne.

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Die argentinische Seite musste nun die Zollsenkungen hinnehmen. Dabei konnte sie für strategisch wichtige Branchen wie die Automobil-, Textil- und Schuhproduktion, die mit billigeren Importen nicht konkurrieren könnten, Ausnahmen verankern. Der argentinische Botschafter in Brasilien, Daniel Scioli, erklärte, dass diese sensiblen Sektoren bereits unter den Auswirkungen der Pandemie gelitten hätten und sich die Zollsenkung nun "vor allem auf Rohstoffe und Vorprodukte" beziehe. Die Ausnahmen gingen auf Forderungen der Handelskammern und Gewerkschaften zurück, "die den Verlust von Arbeitsplätzen fürchteten", so Scioli. Den Mercosur-Ländern soll es prinzipiell freistehen, die Zölle für alle Sektoren abzusenken.

Der Plan wird nun noch mit den kleinen Staaten des Blocks, der bereits seit 30 Jahren besteht, abgestimmt. Besonders Uruguay übt seit Anfang des Jahres großen Druck auf den Mercosur aus und fordert, eigenständig ein bilaterales Handelsabkommen mit China abschließen zu dürfen. Die Regierung von Luis Lacalle Pou hatte sogar bereits die Aufnahme von Verhandlungen mit China angekündigt. Diese "Flexibilisierung" würde aber den Statuten des Mercosur widersprechen und könnte ob des Widerstands von Argentinien zu einem Zerfall des Blocks führen.

Unterstützung bekam Uruguay von Brasilien, das in den Zollverhandlungen starken öffentlichen Druck auf Argentinien ausübte: "Wenn der Mercosur keine Plattform zur regionalen Integration sein soll, dann mögen sich diejenigen, die sich davon gestört fühlen, zurückziehen", hatte Brasiliens Wirtschaftsminister Guedes Ende September gesagt. Der jetzige Kompromiss wird als Misserfolg des Ministers gewertet, der aktuell ohnehin durch die Enthüllungen der "Pandora Papers" beschädigt ist.

Der Konflikt um die Pläne Uruguays ist indes nicht gelöst und wird die Mercosur-Staaten wohl bis zum nächsten Gipfel im Dezember weiter beschäftigen.

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