Mexiko: Unruhen in Chiapas anlässlich Regierungswechsel

Aufstand indigener Gemeinden gegen lokale Machthaber. Herrschaft der seit Jahrzehnten regierenden Familien von Großgrundbesitzern wird in Frage gestellt

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Versammlung von Gemeinden und El Machete in Pantelhó
Versammlung von Gemeinden und El Machete in Pantelhó

Altamirano et al. Mehrere Gemeinden in Chiapas befinden sich in Aufruhr, nachdem die langjährigen Machthaber in Lokalwahlen angeblich bestätigt wurden. Die Empörung über die Resultate der Wahlen vom 6. Juni, bei denen Bürgermeisterämter und das lokale Parlament erneuert wurden, drückt sich vielerorts auf der Straße aus, da am 1. Oktober die neuen lokalen Behörden ihr Amt angetreten haben.

Die stärksten Unruhen erlebt die Gemeinde Altamirano, wo der abtretende Bürgermeister Roberto Pinto Kanter von der Grünen Ökologischen Partei (PVEM) nach zwei Amtsperioden seinen Posten an seine Ehefrau Gabriela Roque Tipacamú vererben will. Die Gegenkandidatin von der Partei Morena war Heidi Pino Escobar, eine ehemalige Gemeindepräsidentin. Wie auch deren Ehemann Armando Pinto Kanter stammen alle vier von derselben Großgrundbesitzerfamilie, die seit Jahrzehnten als sogenannte Katziken die politische und ökonomische Macht innehaben. Am 15. September, dem Unabhängigkeitstag Mexikos, stürmten Oppositionelle den Bürgermeistersitz von Altamirano und steckten ihn in Brand.

Nach breiten Demonstrationen in dieser Kleinstadt am Rande des Lakandonenurwalds drang die Opposition am 30. September in das Privathaus des Bürgermeisters Roberto Pinto Kanter ein, setzte es in Brand und nahm Pinto Kanter fest, der seither im lokalen Gefängnis einsitzt. Seine Frau floh und konnte ihr Amt nicht antreten. Alle Zugänge zur Gemeinde werden mit Straßenblockaden von der Opposition kontrolliert, die sich auch aus den 30 indigenen Dörfern der Gemeinde zusammensetzt.

Eine kleine Lokalrevolution vollbrachte die im Hochland gelegene Gemeinde Pantelhó im Juli: Nach der Ermordung des Pazifisten und indigenen Menschenrechtsverteidigers Simón Pedro Pérez López (amerika21 berichtete) organisierten sich die 86 Dörfer und der Hauptort in der Selbstverteidigungseinheit "El Machete" und vertrieben die lokalen Machthaber:innen des Herrera-Clans aus ihrer Gemeinde. Die amtierende Bürgermeisterin Daily Herrera, ihr eben gewählter Ehemann Raquel Trujillo Morales und die mit ihnen und der lokalen Drogenmafia verbandelten Familien mussten fliehen.

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Anfang August wählte eine Gemeindeversammlung in Pantelhó einen neuen Gemeindevorstand nach Gebräuchen und Sitten, ohne Beteiligung von politischen Parteien. Dieser wurde vom chiapanekischen Parlament anerkannt, doch die Wahl von Trujillo Morales wurde trotz Wahlbetrug und Gewalt nicht für ungültig erklärt. Nachdem am 25. September eine Person mit einer selbstgebastelten Bombe verhaftet wurde, erklärte sich "El Machete" in einem Video mit mehreren Dutzend Bewaffneten in Alarmbereitschaft. Da Trujillo Morales am 1. Oktober nicht nach Pantelhó reisen konnte, vereidigte er sich selber vor einer Videokamera in einem Hotelzimmer.

Die Bewohner:innen von Pantelhó fordern zusammen mit der lokalen katholischen Kirche die Anerkennung des gewählten Gemeindevorstands nach Gebräuchen und Sitten, sowie die Verfolgung der Verbrechen der Kazikenfamilie und der Drogenmafia in der Region. Ein Ansinnen, das trotz anderslautender Versprechen bisher kaum umgesetzt wurde. Der mit der Untersuchung des Falls Pantelhó beauftragte Staatsanwalt Gregorio Pérez Gómez wurde am 10. August in der Stadt San Cristóbal de Las Casas am hellichten Tag von Attentätern auf Motorrädern ermordet.

Eine Reihe von lokalen Konflikte mit ähnlichen Mustern schwelt in den insgesamt 124 Gemeinden weiter. So wurden die Lokalwahlen in Venustiano Carranza, Honduras de la Sierra, Siltepec, El Parral, Emiliano Zapata und Frontera Comalapa wegen massiver Unregelmäßigkeiten und Gewalt gerichtlich annulliert. Die lokale Wahlbehörde versucht, die Situation in diesen sechs Gemeinden mit der Einsetzung eines Bürgerrats zu entschärfen, der die nächsten drei Jahre regieren soll. Eine Maßnahme, die auf Widerstand stößt, ist doch in der Verfassung vorgesehen, dass ein solcher Bürgerrat nur für drei Monate eingesetzt werden kann und die vordringliche Aufgabe hat, außerordentliche Neuwahlen zu organisieren.

In der Analyse des langjährigen Beobachters Luís Hernández Navarro ist diese Reihe von Konflikten der Ausdruck einer "Krise des regionalen Herrschaftskontrolle", welche die seit Jahrzehnten regierenden mächtigen Familien in Frage stellt. Auch die "Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung" (EZLN) warnte unlängst vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen im südlichsten Bundesstaat Mexikos während der zweiten Hälfte der Amtszeit des bis 2024 regierenden Gouverneurs Rutilio Escandón Cadenas von der Partei Morena.

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