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Geflüchteten-Krise an der Südgrenze von Mexiko verschärft sich weiter

In dem Maße, wie US-Präsident Biden die Flüchtlingspolitik von Trump fortsetzt, spitzt sich die Lage der Migrant:innen in Mexiko weiter zu

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Eine Geflüchtete aus Haiti und ihre beiden Kinder werden in Tapachula festgenommen
Eine Geflüchtete aus Haiti und ihre beiden Kinder werden in Tapachula festgenommen

Tapachula. In der Grenzstadt Tapachula im südlichen mexikanischen Bundesstaat Chiapas mit seinen 350.000 Einwohnern sitzen derzeit 40.000 Geflüchtete fest. Ihre Weiterreise scheitert an der Weigerung der mexikanischen Bundesregierung, ihnen die notwendigen Papiere auszustellen, die ihnen erlauben würden, durch Mexiko zu reisen, um die USA zu erreichen.

Angesichts der dramatischen Situation haben Migrant:innen im Miguel-Hidalgo-Park, dem zentralen Platz von Tapachula, einen unbefristeten Hungerstreik begonnen, dem sich auch Angehörige von mexikanischen Menschenrechtsorganisationen anschlossen. In weniger als einer Stunde versammelten sich bis zu 5.000 Menschen auf dem Platz, von denen sich viele an der Protestaktion beteiligen.

Irineo Mújica, Leiter der Organisation "Volk ohne Grenzen" (Pueblo sin Fronteras) in Mexiko, der an dem Hungerstreik teilnimmt, sagte, die Stadt, in der ein Teil der Geflüchteten seit Monaten festsitzt, sei überfüllt. "Wir haben noch nie erlebt, dass eine Regierung die Migration auf eine einzige Stadt konzentriert", so Mújica.

Ziel der Protestaktion im Park Miguel Hidalgo, bei der auch Beobachter:innen der Vereinten Nationen und internationale Aktivist:innen anwesend sind, ist es, eine legale Weiterreise der Geflüchteten zu erwirken. Mújica und sein Kollege Luis Garcia Villagran vom "Zentrum für Menschenwürde" (Centro de Dignificación Humana) kündigten gerichtliche Schritte an, um dies zu erreichen.

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Geplant sei ferner, am kommenden Mittwoch mit einer Karawane nach Mexiko-Stadt aufzubrechen, um dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador "bewusst und klar zu machen, dass es keine Lösung ist, Migranten zu verprügeln", erläuterte Mújica. Zuvor waren zwei Mitarbeiter des Nationalen Migrationsinstituts (INM) vom Dienst suspendiert worden, weil sie einen haitianischen Migranten misshandelt hatten.

Wie das Nachrichtenportal Nodal berichtet, wurden in diesem Jahr in Mexiko nach Angaben des INM bereits 147.033 Menschen ohne Papiere festgenommen, das sind mehr als dreimal so viele als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres, als 48.398 Festnahmen gemeldet wurden.

Während die mexikanische Regierung über 27.000 Angehörige der Streitkräfte an der Nord- und Südgrenze zur Unterdrückung der Migration stationiert hat, hat US-Präsident Joe Biden die von seinem Vorgänger Donald Trump im Januar 2019 eingeführten "Migrant Protection Programs" reaktiviert – die Grundlage zur Rückführung mittelamerikanischer Migrant:innen. Allein im August dieses Jahres nahmen die US-Behörden an der Grenze zwischen den USA und Mexiko über 195.000 Geflüchtete fest.

Einem Anfang September von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation "Human Rights Watch" veröffentlichten Bericht zufolge, verstößt die von den USA und Mexiko praktizierte Massendeportation von Geflüchteten "gegen die Flüchtlingskonvention, das Übereinkommen gegen Folter, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Amerikanische Menschenrechtskonvention, die Mexiko unterzeichnet hat."

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