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Rechte Abgeordnete im Europäischen Parlament machen Front gegen Kuba

Kuba soll an den Pranger gestellt werden. Scharfe Kritik des kubanischen Parlaments. Republikaner in USA wollen ebenfalls neue Drohkulisse aufbauen

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Logo der rechten Fraktion im Europäischen Parlament
Logo der rechten Fraktion im Europäischen Parlament

Straßburg/Havanna. Mit einer kritischen Erklärung aus der Nationalversammlung von Kuba hat sich der dortige Ausschuss für internationale Beziehungen an das Europäische Parlament (EP) und die Öffentlichkeit gewandt. Beide Parlamente pflegen seit Jahren konstruktive Beziehungen auf Basis des "Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit".

Nun aber versuchen rechtskonservative Abgeordnete (MdEP) erneut, Kuba in einem parlamentarischen Manöver im EP an den Pranger zu stellen. Sie beantragten eine Debatte und Abstimmung mit dem Titel "Government crackdown on protests and citizens of Cuba" (etwa: "Regierung geht brutal gegen Proteste und Bürger von Kuba vor").

Der Antrag wurde von den Abgeordneten Leopoldo López Gil (Spanien), David McAllister (Deutschland) und Luděk Niedermayer (Tschechien) im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) eingereicht, die nach eigenen Angaben die "größte und älteste Fraktion im Europäischen Parlament" ist.

Bereits im Juli hatten sie zu diesem Thema eine Debatte durchgesetzt, und mit offensichtlich konstruierten Verlautbarungen und Anschuldigungen einen ideologisch aufgeladenen Schlagabtausch inszeniert. Dabei bezogen sich jene MdEP ausschließlich auf Äußerungen kubanischer Systemgegner und auf Quellen aus den USA. Auch in zahlreichen Medien erschienen Falschmeldungen über die Proteste am 11. Juli auf Kuba. So wurden Fotos mit nachweislich unzutreffenden Untertiteln und Texten, falsche Angaben zu Festgenommenen oder vermeintlich "Verschwundenen" kolportiert.

Vor diesem Hintergrund heißt es in der Erklärung der kubanischen Parlaments: "Wir haben die jüngsten Ereignisse im Europäischen Parlament aufmerksam verfolgt und mit Abscheu zur Kenntnis genommen, dass dieselbe Fraktion von MdEP, die sich Washington unterworfen hat, es geschafft hat, für den 16. September eine neue Debatte über Kuba anzusetzen und dabei die Fraktionen, denen sie angehören, mitzureißen. Damit wird das Parlament einmal mehr zum Spielball einer eskalierenden Aggression, die den wahren europäischen Interessen und dem respektvollen Dialog, der die Beziehungen zwischen Kuba und der EU geprägt hat, zuwiderläuft.“

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Derartige politische Aktionen entsprächen mehr den persönlichen Zielen ihrer Initiatoren als einer echten Sorge um den Schutz der Menschenrechte auf Kuba und in der Welt, so die kubanischen Abgeordneten weiter.

Unterdessen wird auch im US-Kongress weiter versucht, eine neue Drohkulisse gegen Kuba aufzubauen. So haben kürzlich republikanische Abgeordnete einen Entwurf für ein "Gesetz für amerikanische Freiheit und Internetzugang" vorgelegt, der einen strategischen Plan mit dem Namen "Operation Starfall" umsetzen soll, mit dem Zugang zur drahtlosen Kommunikation im Ausland ermöglicht werden soll. "Die Biden-Regierung hat sich geweigert, den Menschen in Kuba zu helfen, als sie es am meisten brauchten. Der Kongress muss also handeln, um sicherzustellen, dass wir eine klare Strategie haben, die wir in Krisenzeiten einsetzen können", sagte die Abgeordnete Maria Elvira Salazar. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn Tyrannen die Lichter ausschalten und die amerikanische Sicherheit gefährden."

Erst kürzlich hat US-Präsident eine wesentliche gesetzliche Grundlage für die Aufrechterhaltung der Blockade gegen Kuba unterzeichnet, das sogenannte "Gesetz über Handel mit dem Feind" (Trading with the Enemy Act), das noch aus dem Ersten Weltkrieg stammt und derzeit ausschließlich gegen Kuba angewandt wird.

Demgegenüber zeigt eine aktuelle Meinungsumfrage der politischen Online-Plattform Moxy in den USA, dass mehr US-Amerikaner ein diplomatisches Engagement mit Kuba befürworten als jede andere Vorgehensweise.

Auch in Bezug auf die aktuelle Debatte im EP haben sich bereits kritische Stimmen aus mehreren EU-Staaten zu Wort gemeldet. So heißt es seitens des Gewerkschaftsverbandes Irlands: "Die aktuelle Kampagne gegen Kuba macht aus den Auswirkungen der US-Sanktionen in Verbindung mit der Covid-Pandemie und einer Fake-News-Kampagne in den sozialen Medien eine Waffe gegen Kuba."

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