Neue Milliardenkredite des IWF für Ecuador

Welche genauen Gegenleistungen der IWF verlangt ist bisher nicht bekannt. Indigene und soziale Organisationen sowie Gewerkschaften rufen zu Protesten auf

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Aufruf von FUT und Conaie zu Protesten gegen die neoliberale Politik der Regierung Lasso
Aufruf von FUT und Conaie zu Protesten gegen die neoliberale Politik der Regierung Lasso

Quito. Ecuador erhält erneut Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Das gab der Finanzminister des Andenstaates, Simón Cueva, bekannt. Der IWF und die ecuadorianische Regierung einigten sich demnach auf eine Vereinbarung, nach der das Land noch in diesem Jahr 1,5 Milliarden US-Dollar erhalten soll. 800 Millionen davon sollen fließen, sobald der Verwaltungsrat des IWF der Vereinbarung zugestimmt hat. Die Zustimmung gilt als sicher und ist mehr Formsache. 2022 soll dann eine weitere Milliarde hinzukommen.

Neben den unmittelbaren Krediten des Währungsfonds werden durch das Abkommen weitere multilaterale Darlehen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden ermöglicht, darunter 250 Millionen Dollar der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Nach Aussage der ecuadorianischen Zentralbank sollen durch die neuen Finanzmittel Programme zur Hungerbekämpfung und die Impfkampagne gegen Covid-19 finanziert werden.

Cueva, der vor seiner Zeit im Finanzministerium für den IWF unter anderem in Bolivien tätig war, zeigte sich in einer Pressemitteilung der Regierung hoch zufrieden mit der Vereinbarung. "Das ist eine gute Nachricht, die bestätigt, dass die verantwortungsvolle und transparente Verwaltung der öffentlichen Mittel durch das Land weiterhin von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird".

Welche genauen Gegenleistungen der IWF verlangt, bleibt indes zunächst unklar.

Cueva betonte, dass die Regierung des rechten Präsidenten Guillermo Lasso Steuererhöhungen ablehne. Mittelfristig plant sie eine Steuerreform, als Teil eines größeren Reformpaketes. Ziel sei "eine Wiederbelebung der Wirtschaft und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum".

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Inwieweit hierzu öffentliche Ausgaben gekürzt werden, ließ der Minister offen. Man werde Kürzungen auf effizienteste Weise durchführen, vom Staat angebotene Dienstleistungen würden hiervon nicht beeinträchtigt werden, erklärte er.

Ob dies der Wirklichkeit entspricht, ist fragwürdig.

Bereits unter Lassos Vorgänger Lenín Moreno hatte Ecuador in den vergangenen zwei Jahren Finanzkredite vom IWF erhalten. Allein 2019 beliefen diese sich auf 4,2 Milliarden Dollar. Im Gegenzug erließ die Regierung schwer einschneidende spar- und kürzungspolitische Maßnahmen. So wurden unter anderem die Urlaubstage von Angestellten des öffentlichen Dienstes reduziert und staatliche Subventionen für Benzin und Diesel aufgehoben. Dies führte zu massiven landesweiten Protesten im Oktober 2019. Polizei und Militär gingen mit äußerste Härte gegen die Demonstrierenden vor. Elf Personen starben, weitere 1.340 wurden verletzt, darunter elf, die durch Gummigeschosse ein Auge verloren.

Gegen den nun beschlossenen Deal mit dem IWF regt sich erneut Widerstand. So rufen indigene und soziale Organisationen als auch Gewerkschaften für den heutigen Mittwoch landesweit zu Protesten auf. Sie fürchten erneute Einsparungen, von denen die ärmeren Teile der Gesellschaft besonders betroffen sind. "Am Ende des Tages zahlt für die Krise das Volk", sagte José Villavicencio, Vizepräsident der Vereinigten Gewerkschaft der Arbeiter (FUT) bei einer Pressekonferenz am Freitag. Die FUT sieht vor allem mögliche Reformen der Regierung am Arbeitsrecht als kritisch. Bereits im vergangenen Monat kam es zu Demonstrationen und Streiks gegen die neoliberale Regierung Lassos.

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