Argentinien / Politik

Vorwahlen in Argentinien als Stimmungstest für die Regierung Fernández

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In Argentinien finden heute die Vorwahlen (PASO) für die Parlamentswahlen im November statt
In Argentinien finden heute die Vorwahlen (PASO) für die Parlamentswahlen im November statt

Buenos Aires. Am heutigen Sonntag finden in Argentinien die PASO statt, die "offenen, gleichzeitigen und verbindlichen Vorwahlen". Daran müssen alle Parteien teilnehmen, die sich auch bei den kommenden Parlamentswahlen am 14. November zur Wahl stellen wollen. 34,3 Millionen Wähler sind stimmberechtigt. Alle vier Jahre wird die Hälfte der Abgeordnetenmandate erneuert (127 von 257) sowie ein Drittel der Senatoren (24 von 72).

Die Teilnahme an der Wahl ist für alle Bürger zwischen 18 und 70 Jahren verpflichtend. Es können Kandidaten jeder Partei gewählt werden, auch ohne Mitglied in dieser zu sein. Die teilnehmenden Parteien müssen jedoch vorab eine Mindestanzahl an eingetragenen Mitgliedern vorweisen und bei den Vorwahlen mindestens 1,5 Prozent der Stimmen bekommen, um an den Hauptwahlen teilnehmen zu dürfen.

Die Regierungspartei tritt dieses Mal geschlossen mit einer einzigen Liste an, während die Opposition in den meisten Provinzen gleich mit mehreren Listen antritt.

Das spiegelt die Spannungen innerhalb der wichtigsten Oppositionspartei PRO wider. Die Nachfolge von Mauricio Macri, der vor Monaten überraschend auf eine Kandidatur verzichtete, wird zwischen seinen Anhängern unter Parteipräsidentin Patricia Bullrich und denen des regierenden Bürgermeisters von Buenos Aires, Horacio Larreta, ausgefochten. Es treten jedoch auch Außenseiter an wie der frühere Finanzminister Ricardo Lopez Murphy, der mit seinem Diskurs die anderen Kandidaten von rechts zu überholen droht. Ziel scheint zu sein, rechte Wähler zu locken, die bei der letzten Wahl zu kleineren Parteien abwanderten.

Umstritten ist auch die Entscheidung der ehemaligen Gouverneurin der Provinz Buenos Aires, María Eugenia Vidal. Sie ging einer sehr schwierigen Wahl in der Provinz aus dem Weg und tritt nun in der Hauptstadt an. Dort dominiert die PRO, der auch Macri angehört, seit vielen Jahren. Die Kritik lautet, dass sie als Spitzenkandidatin die Provinz Buenos Aires kampflos räumt und dabei anderen und weniger bekannten Kandidaten in der Hauptstadt einen sicheren Platz wegnimmt.

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Die linke "Frente de Izquierda", die bei den letzten Wahlen ein sehr mageres Ergebnis erzielte, sucht die Erneuerung zweier Sitze für die Provinz Buenos Aires und eines für die Hauptstadt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Buenos Aires kritisierten deren Kandidaten sowohl die Regierung wie die größeren Oppositionsparteien und deren aktuellen Drall nach rechts.

Das Wählerverhalten bei den PASO ist in der Regel ein guter Indikator für die Ergebnisse der kommenden Wahl, wobei es auch immer wieder zu Überraschungen kommt. Bei den Vorwahlen 2019, bei der es auch um die Präsidentschaft ging, hatte der damalige Präsident Macri ein katastrophales Ergebnis erzielt, das jedoch dann bei der Hauptwahl für ihn besser ausfiel.

Eine Prognose ist dieses Mal besonders schwierig. Die wirtschaftliche Situation und die Folgen der Corona-Pandemie sind eine schwere Last für die Regierung. Andererseits hat der wechselhafte Kurs der Opposition in Bezug auf den Umgang mit der Pandemie, die zahlreichen in der letzten Zeit aufgedeckten Skandale und die internen Streitigkeiten ihre Kandidaten geschwächt.

Ungewiss ist vor allem das Wahlverhalten der Neuwähler. Mehr als 861.000 junge Personen zwischen 16 und 17 Jahren werden dieses Jahr zum ersten Mal wählen dürfen.

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