Bogotá. Der kolumbianische Kongress hat in dieser Woche dem neuesten Projekt einer Steuerreform zugestimmt. Nach dem Einigungsverfahren wurden die Anpassungen vom Senat und dem Repräsentantenhaus gutgeheißen. Als nächster Schritt folgt nun die Unterzeichnung durch Präsident Iván Duque. Eine im April geplante Steuerreform und deren Ablehnung durch die Bevölkerung war Auslöser der Massenproteste der letzten Monate.
Finanzminister José Manuel Restrepo setzt beim nun erfolgten weiteren Reformversuch vor allem auf die Erhöhung der Einkommenssteuer bei juristischen Personen, auf Einsparungen bei den Ausgaben der Öffentlichen Hand, auf die Reduktion bei Abzugsmöglichkeiten bei der Einkommenssteuer für die Wirtschaft (ICA), auf den Kampf gegen die Steuerflucht sowie auf eine höhere steuerliche Belastung des Finanzsektors.
Für Restrepo ist die Akzeptanz der sogenannten "Steuerreform 2.0" durch den Kongress ein historischer Moment: Die Parteien hätten ihre eigenen Interessen "für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft" zurückgestellt. Profitieren sollen nach Einschätzung der Regierung die 29 Millionen Kolumbianer:innen, die heute an Sozialprogrammen teilnehmen, kleinere Unternehmer:innen sowie Arbeitslose.
Die Steuerreform soll mit den vorgeschlagenen Maßnahmen etwas mehr als 5,2 Billionen Pesos generieren, also knapp vier Milliarden US-Dollar. Bei der im April geplanten Reform hätten rund sechs Milliarden US-Dolars erzielt werden sollen.
Nach Einschätzung diverser Medien ist die Reform kein strukturelles Projekt. Ein solches wäre erforderlich, um die notwendigen Steuereinnahmen zu garantieren und um die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung fiskalisch zu sanieren.
Die Nichtregierungsorganisation Dejusticia vertritt die Ansicht, dass die Reform nicht zu einem gerechteren Steuersystem beitragen wird, sie konzentriere sich fast ausschließlich auf Steuern für Unternehmen und trage generell nicht dazu bei, die Ungleichheit zu reduzieren. Leopoldo Fergusson, Professor der Universität los Andes, geht seinerseits davon aus, dass die Personen, die zu den reichsten fünf Prozent der Steuerpflichtigen gehören, mehr Steuern bezahlen müssten.
Die Opposition im Kongress kritisierte das Vorgehen bei der Beratung der Steuerreform scharf. Nur ein Tag nachdem die umfangreiche Vorlage präsentiert wurde, wurde bereits über sie abgestimmt. Da die Abgeordneten keine Zeit hatten, den entsprechenden Bericht zu studieren, verließen sie die laufende Diskussion.
Der Gewerkschaftsdachverband CUT ist ebenfalls nicht einverstanden mit der Art und Weise wie die Regierung Duque ihre Steuerreform durch den Kongress gebracht hat. Man habe keine Möglichkeit gehabt, diese Reform mit dem Volk zu analysieren und zu diskutieren, erklärte Martín Cruz, Präsident der CUT des Departamentos Norte de Santander gegenüber Caracol Radio.
Aus diesem Grund wird der Verband am 28. September Proteste gegen diese Steuerreform organisieren. Der Präsident der CUT auf nationaler Ebene, Francisco Maltés, strich heraus, dass bei dieser Reform weder das Nationale Streikkomitee noch die sozialen Organisationen konsultiert wurden. Diese hätten dank massivem Widerstand verhindert, dass die erste geplante Steuerreform eingeführt wurde.
Bei diesem ersten Reformvorschlag hätten einerseits die Einkommen der Mittel- und Unterschichten stärker besteuert werden sollen, insbesondere mit der Mehrwertsteuer (IVA). Anderseits war vorgesehen, dass Großunternehmen und Banken weiterhin von Steuerbefreiungen und staatliche Subventionen profitieren sollten.
Der damals zuständige Finanzminister, Alberto Carasquilla, hatte als Hauptverantwortlicher für die stark umstrittene Reform den Hut nehmen müssen.