Caracas/Den Haag. Die venezolanische Regierung hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) am Montag einen zweiten Bericht vorgelegt, in dem sie die negativen Auswirkungen der US-Sanktionen darlegt.
"Mit diesem Bericht zeigen wir den Schaden auf, der für die Bevölkerung durch die Verbrechen der US-Regierung und derjenigen, die sich dieser kriminellen Blockade gegen Venezuela angeschlossen haben, verursacht worden ist", sagte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat den IStGH am 13. Februar 2020 ersucht, eine Untersuchung über mögliche Verbrechen gegen die Menschheit einzuleiten, die von der Regierung der USA gegen Venezuela durch die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen begangen werden.
Die Untersuchung befindet sich derzeit in "Phase 2", in der der Ankläger des Haager Tribunals feststellen wird, ob es eine Rechtsgrundlage für eine umfassende Ermittlung gibt.
Bei ihrer Präsentation zeigte Rodríguez Stellungnahmen von US-Institutionen und Funktionären vor, die sie als "Geständnisse" bezeichnete, welche als Beweis dienten, dass Regierungsvertreter Kenntnis hatten von den negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.
"Das Leid, das sie dem venezolanischen Volk zufügen, ist ihnen egal", sagte Rodríguez. "Sie haben ein politisches Ziel: Eine Regierung zu stürzen, die nicht mit ihren Interessen übereinstimmt, die sich nicht ihren Vorgaben, ihren Befehlen unterwirft."
Washingtons Sanktionen gegen Venezuela begannen formell unter Präsident Barack Obama im Jahr 2015 und wurden von seinem Nachfolger Donald Trump erheblich verschärft. Er verhängte 2017 Wirtschaftssanktionen und weitete sie immer mehr aus.
Präsident Joe Biden hat Trumps harten Kurs gegenüber Venezuela beibehalten, einschließlich des Verbots von Erdöl-gegen-Diesel-Swaps, über die Venezuela importierten Dieselkraftstoff gegen Rohöl tauschte. Das Abschneiden dieser Lebensader hat die schwere Treibstoffknappheit in dem karibischen Land weiter verschlimmert.
Mitte August haben 19 Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-Repräsentantenhaus die Biden-Regierung aufgefordert, die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben und die in Mexiko laufenden Dialogbemühungen zwischen Regierung und Opposition zu unterstützen (amerika21 berichtete).
In dem Dokument für den IStGH wird auch detailliert aufgezeigt, wie die Sanktionen für die ernste wirtschaftliche Lage Venezuelas verantwortlich sind, besonders durch die Maßnahmen gegen die Erdölindustrie seit 2017.
Die Vizepräsidentin berichtete zudem über eine Reihe von Fällen, in denen Staatsunternehmen in Venezuela aufgrund der US-Blockade benötigte Geräte und Zubehör nicht importieren konnten. Sie unterstrich, dass dies auch die Strom- und Wasserversorgung beeinträchtigt.
Rodríguez hob insbesondere die Auswirkungen der US-Sanktionen auf die Fähigkeit des Landes hervor, die Covid-19-Krise zu bewältigen.
Experten der Vereinten Nationen hatten Washington bereits Anfang 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie aufgefordert, die einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen mehrere Länder, darunter auch Venezuela, aufzuheben, damit diese über die notwendigen Ressourcen zur Bekämpfung verfügen können.
Rodríguez schilderte, wie der Präsident der venezolanischen Zentralbank auf der Suche nach Geldern für den Kauf von medizinischen Verbrauchsgütern von der Citibank abgewiesen wurde, bei der Venezuela eine Einlage in Höhe von 342 Millionen US-Dollar deponiert hatte. Die Citibank begründete dies mit den Sanktionen des US-Finanzministeriums. Diese Gelder wurden dann an die Federal Reserve Bank der US-Regierung überwiesen und zur Finanzierung der Aktivitäten des selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó verwendet.
Die US-Sanktionen beeinträchtigen massiv die Fähigkeit Venezuelas, Impfstoffe über das Covax-Programm der Vereinten Nationen zu bezahlen, da Gelder eingefroren oder blockiert worden sind. Infolgedessen ist Venezuela mit seiner Impfkampagne im Vergleich zu seinen Nachbarn im Rückstand. Ein Artikel in der renommierten medizinischen Fachzeitschrift "The Lancet" fordert die internationale Gemeinschaft daher zum Handeln auf.