UNHCR kritisiert Abschiebepolitik der USA

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Mauer an der Grenze Mexiko-USA. Immer mehr Menschen versuchen, sie zu überwinden
Mauer an der Grenze Mexiko-USA. Immer mehr Menschen versuchen, sie zu überwinden

Genf/Washington. Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die derzeitige US-Politik der Abschiebung mittelamerikanischer Asylbewerber:innen nach Südmexiko scharf kritisiert. Die Regierung von Präsident Joe Biden setzt die unter der Präsidentschaft von Donald Trump eingeführte Politik fort, die die Abschiebungen mit der öffentlichen Gesundheit im Zuge der Corona-Pandemie rechtfertigt.

Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde hat im Juli 212.672 Migrant:innen an der gemeinsamen Grenze mit Mexiko aufgegriffen, so viele wie noch nie in den letzten 21 Jahren. Der Anstieg der Festnahmen an der Grenze wird darauf zurückgeführt, dass Biden mehrere von Trump verhängte einwanderungspolitische Maßnahmen abgemildert hat.

Obwohl die Regierung Biden versprochen hatte, dass alle Migrant:innen, die in den USA politisches Asyl beantragen, die Möglichkeit haben, ihre Fälle vor einem US-Gericht zu verteidigen, beklagen Menschenrechtsorganisationen und Aktivist:innen, dass dies nicht geschieht und ihre Haftzeit übermäßig verlängert wird.

Darüber hinaus werden Migrant:innen anderer Nationalitäten, vor allem aus Mittelamerika, aktuell per Flugzeug nach Südmexiko abgeschoben.

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Diese Abschiebeflüge von Nicht-Mexikaner:innen stellen laut dem UNHCR eine beunruhigende neue Dimension bei der Durchsetzung der Corona-bezogenen Verordnung zur öffentlichen Gesundheit dar, die als "Titel 42" bekannt wurde. Unter diesem "Titel 42" wird Einzelpersonen und Familien der Zugang zu Schutzuntersuchungen und US-Asylverfahren verweigert.

Die UN-Behörde befürchtet die Erhöhung des Risikos einer Kettenabschiebung von schutzbedürftigen Personen, was gegen das Völkerrecht und die humanitären Grundsätze der Flüchtlingskonvention von 1951 verstoßen würde. Außerdem wird das Risiko der Übertragung von Covid-19 über die Landesgrenzen hinweg erhöht und die humanitären Kapazitäten in Südmexiko, die jetzt schon an ihren Grenzen gelangt sind, weiter belastet.

Nach Angaben des US Center for Disease Control and Prevention (CDC) sind die Einwanderungszentren an der Grenze überfüllt, was auf dem Höhepunkt der Pandemie ein Risiko darstellt. "Wir erleben einen signifikanten Anstieg der Raten von Nicht-US-Bürgern, die positiv auf Covid-19 getestet werden", sagte ein Mitarbeiter des Ministeriums für Heimatschutz (DHS).

Das UNHCR hingegen hat seit Beginn der Pandemie darauf hingewiesen, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Gewährleistung des Zugangs zu Asyl vollständig miteinander vereinbar sind.

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