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Mexiko klagt gegen US-Waffenkonzerne

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Mexiko wird mit Waffen überflutet
Mexiko wird mit Waffen überflutet

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat vor einem US-Bundesgericht in Boston Klage gegen elf US-amerikanische Waffenkonzerne eingereicht. Mexiko wirft ihnen "nachlässige und illegale" Geschäfte vor. Diese würden zum "Waffenschmuggel nach Mexiko beitragen und direkten Schaden verursachen", hieß es zur Begründung aus dem Außenministerium.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador und Außenminister Marcelo Ebrard betonten, dass die Klage sich nicht gegen die US-Regierung, sondern ausschließlich gegen die Waffenhersteller richte. Laut Ebrard ist das Ziel, dass die elf Unternehmen Entschädigungszahlungen leisten und in den USA effektive Kontrollmechanismen etabliert werden, um den illegalen Waffenhandel zwischen beiden Ländern zu stoppen.

Privater Waffenbesitz ist in Mexiko zwar durch die Verfassung erlaubt, der Verkauf von Schusswaffen ist jedoch durch das Verteidigungsministerium monopolisiert. Die bürokratischen Hürden für den Erwerb einer registrierten Schusswaffe sind extrem hoch. Laut Medienberichten gibt es in ganz Mexiko nur ein Geschäft in der Hauptstadt, das Schusswaffen legal verkaufen darf. Dennoch wird das Land mit Waffen überflutet.

Die Internationale Handelskommission der USA vermeldete für 2019 den Export von 570.000 Waffen aus den USA nach Mexiko. Die mexikanische Regierung spricht gleichzeitig von rund 350.000 Waffen, die jährlich aus den USA ins Land geschmuggelt werden. Bei mindestens 17.000 der insgesamt 36.661 im Jahr 2019 in Mexiko verübten Morde seien Waffen der elf nun verklagten US-Konzerne eingesetzt worden. Über 70 Prozent der auf mexikanischem Staatsgebiet durch Behörden beschlagnahmten nicht registrierten Waffen stammen aus den USA. "Die US-Firmen wissen das", betonte Ebrard. Außerdem warf er ihnen vor, Waffen zu produzieren, die "durch ihr Aussehen und ihre Funktion" klar auf mexikanische Abnehmer ausgerichtet seien.

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Die Lobbygruppe National Shooting Sports Foundation (NSSF) der US-Waffenindustrie hat die Vorwürfe der mexikanischen Regierung scharf zurückgewiesen. Lawrence G. Keane, der Vizepräsident und juristische Berater der NSSF, sagte, den Anschuldigungen fehle jedes Fundament. "Die mexikanische Regierung ist verantwortlich für das ungebremste Verbrechen und die Korruption innerhalb der eigenen Grenzen". Die US-Waffenindustrie halte sich bei der Produktion und dem Verkauf von Waffen stets an geltendes Recht, so Keane.

Die US-amerikanisch-mexikanische Nichtregierungsorganisation "Stop US Arms to Mexico" unterstützt das Vorgehen der mexikanischen Regierung, betont jedoch, dass illegaler Waffenhandel nur eine Facette des Problems sei. In einer Pressemitteilung verweist die NGO darauf, dass auch legal importierte Waffen mexikanischer Sicherheitsorgane den Weg in die Hände der Kartelle finden oder bei Gewaltverbrechen benutzt werden. Ein Beispiel ist das Verschwinden der 43 Studenten von Ayotzinapa, bei denen Polizisten mit Sturmgewehren des deutschen Waffenherstellers Heckler und Koch schossen.

Für Mexiko fordert die Organisation eine zivile Überwachung der Waffenregister und eine zivilgesellschaftliche Kontrollinstanz für das Militär und die Polizei.

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