Brasilien / Politik

Gericht in Brasilien ermittelt gegen Bolsonaro wegen Falschaussage zu Wahlen

Bolsonaro hatte zum wiederholten Mal Zweifel am Funktionieren des elektronischen Wahlsystems geäußert. Auch Wahlgericht nahm Ermittlungen auf

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Der Druck steigt auf Präsident Jair Bolsonaro in Brasilien wegen jüngster möglicher Falschaussagen bezüglich des Wahlsystems
Der Druck steigt auf Präsident Jair Bolsonaro in Brasilien wegen jüngster möglicher Falschaussagen bezüglich des Wahlsystems

Brasília. Das Oberste Bundesgericht (STF) in Brasilien hat Ermittlungen gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen der Vergehen der "Verleumdung" und "Aufstachelung zur Kriminalität" aufgenommen. Ihm wird vorgeworfen, er missbrauche seine "wirtschaftliche und politische Macht". Dieser reagierte seinerseits mit Beschimpfungen.

Gegen den zuständigen Richter Alexandre de Moraes wetterte Bolsonaro: "Richter De Moraes beschuldigt mich, ein Lügner zu sein, eine sehr ernste Anschuldigung." Dies entbehre jeglicher Rechtsgrundlage und widerspreche der Verfassung.

Vorausgegangen war eine Entscheidung des Obersten Wahlgerichts (TSE) vom Montag, das ein Verfahren gegen den ultrarechten Präsidenten wegen seiner ständigen Angriffe auf die Legitimität des elektronischen Wahlsystems eingeleitet hatte. Bolsonaro hatte dessen Funktionieren im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr in Zweifel gezogen und damit gedroht, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen.

Schon seit den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 spricht der brasilianische Präsident von möglichen Unkorrektheiten. Er werde Beweise für den Wahlbetrug vorlegen. In einer Sendung, die letzte Woche im brasilianischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, wiederholte er diese Aussagen, ohne Belege für diese Behauptungen vorzulegen. Er gab zu, es seien nur "Hinweise" und "Verdächtigungen". Diese beruhten zumeist auf alten Videos, die vom TSE jedoch bereits in der Vergangenheit widerlegt wurden.

Der brasilianische Präsident sprach sich nun dafür aus, dass an der elektronischen Wahlurne zusätzlich auch ein Abstimmungsnachweis ausgedruckt werden sollte. Dieser Vorschlag zur Änderung der Verfassung wird derzeit in einem Sonderausschuss des Parlaments erörtert. Es deutet aber alles darauf hin, dass der Veränderungsvorschlag nicht angenommen wird.

Bolsonaro wurde nun wegen seiner Aussagen vom TSE vorgeladen. Ihm droht sogar von der nächsten Wahl ausgeschlossen zu werden.

Sein Ton wird deshalb immer schärfer: "Was ich sage, ist kein Angriff auf das TSE oder den Obersten Gerichtshof. Es ist ein direkter Kampf gegen eine einzige Person: Minister Luís Barroso, der sich selbst als der Besitzer der Wahrheit hinstellt, als eine Person, die nicht kritisiert werden kann."

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Bolsonaro bezog auch seine Anhänger in die Drohungen mit ein: "Wenn Minister Barroso sich weiterhin unsensibel verhält, und so sieht es ja aus, wendet er sich im Rahmen des Verfahrens gegen mich persönlich. Eine Demonstration auf der (Avenida) Paulista wird dann denjenigen, die es wagen, die Demokratie zu verhökern, die passende Antwort geben."

Seine Anhänger hatten bereits auf einer Demonstration am vergangenen Sonntag für eine Änderung des brasilianischen Wahlsystems und die ausschließliche Verwendung von gedruckten Stimmzetteln geworben, nachdem Bolsonaro sie dazu aufgerufen hatte. Unter anderem in São Paulo, Brasília, Rio de Janeiro und Recife kamen Demonstrierende zusammen.

Die Anhänger des Präsidenten, die meisten von ihnen ohne Masken zum Schutz gegen das Coronavirus, obwohl es in der Öffentlichkeit eine Maskenpflicht gibt, forderten eine überprüfbare Abstimmung und eine öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe. Auf der Veranstaltung in São Paulo sprach auch einer der Söhne des Präsidenten, der Bundesabgeordnete Eduardo Bolsonaro. Er bezeichnete die Aktionen zur Unterstützung der Regierung als demokratisch und sagte unter Verweis auf die Verfassung, dass "die Macht vom Volk ausgeht".

Der Präsident selbst wiederholte dann auch die antikommunistische Rhetorik, die seinen Wahlkampf bereits bei den gewonnenen Wahlen 2018 prägte: "Unsere Einheit wird uns vom Schatten des Kommunismus und Sozialismus befreien", sagte er.

Und weiter: "Ich akzeptiere keine Einschüchterung. Ich werde weiterhin mein Recht als Bürger auf freie Meinungsäußerung, auf Kritik, auf Zuhören und vor allem auf den Willen der Bevölkerung ausüben", sagte Bolsonaro. Er werde so handeln, dass "der Volkswille erfüllt wird. Wenn das Volk bei mir ist, werden wir dafür sorgen, dass der Volkswille ausgeführt wird".

Bisher sagen sämtliche Umfragen allerdings voraus, dass der Wille des Volkes ein anderer ist und dass Bolsonaro weit hinter seinem mutmaßlichen Hauptkonkurrenten, dem ehemaligen Präsidenten Lula da Silva, liegt.

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