Kuba / Politik

Bot-Kampagne gegen Kuba, Regierung wirft USA Einmischung in Proteste vor

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Eins von vielen falschen Bildern: "Kuba in diesem Moment. Die Kubaner wollen Freiheit". Das Bild zeigt den Obelisk in Buenos Aires. Gefeiert wird Argentiniens Sieg bei der Copa America
Eins von vielen falschen Bildern: "Kuba in diesem Moment. Die Kubaner wollen Freiheit". Das Bild zeigt den Obelisk in Buenos Aires. Gefeiert wird Argentiniens Sieg bei der Copa America

Havanna. Kubas Regierung hat am Dienstag Stellung zu den internationalen Reaktionen auf die landesweiten Proteste vom Sonntag genommen. Außenminister Bruno Rodríguez prangerte die Wirtschaftsblockade der USA an und beschuldigte Washington, im Vorfeld der Unruhen über die sozialen Medien Einfluss auf die Stimmung im Land genommen zu haben.

Mit Beginn der Pandemie hätten die USA ihren medialen Einfluss gezielt geltend gemacht, um vorhandene Unzufriedenheit weiter zu befördern. Rodríguez verwies unter anderem auf Recherchen des spanischen Social-Media Analysten Julián Macías Tovar, nach denen der Hashtag "SOSCuba" auf Twitter von automatischen Bots weiterverbreitet wurde. Unter dem Hashtag wurde angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens in der Provinz Matanzas, wo die Delta-Variante des Coronavirus die Fallzahlen seit einigen Wochen massiv nach oben schnellen ließ, eine "humanitäre Intervention" gefordert. Tovar zufolge gehörte ein Vertreter der argentinischen "Fundación Libertad", die sich für eine "Gesellschaft des freien Markts" einsetzt, zu den Hauptemittenten zu Beginn der Tweetserie. Anfangs seien die meisten Antworten von neu erstellten Accounts in Sekundenschnelle erfolgt.

Am Montag brachte US-Präsident Joe Biden in einer Stellungnahme seine Unterstützung für die Proteste zum Ausdruck, in der er die sozialistische Regierung für "Jahrzehnte der Repression und des wirtschaftlichen Leidens" verantwortlich machte. Außenminister Rodríguez wies die Erklärung in der Pressekonferenz als "zynisch" zurück. "Die Vereinigten Staaten sollten zunächst auf ihre eigenen Bürger hören, die sich in großer Mehrzahl gegen die Blockade aussprechen", so Rodríguez. Biden könne "allein mit einem Kugelschreiber und seiner Unterschrift fundamentale Aspekte der Blockade substantiell verändern", betonte Kubas Chefdiplomat und schlug vor, zumindest "spezifische Maßnahmen" zu ergreifen, welche die derzeit stark eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten von Beatmungsgeräten erleichtern.

Laut dem Nachrichtensender CNN werde die laufende Überprüfung der unter Donald Trump erfolgten Verschärfungen weiter fortgesetzt. Während des Wahlkampfs versprach Biden Lockerungen der seit mehr als 60 Jahren bestehenden Sanktionspolitik. Gegenüber Reportern kündigte der US-Präsident an, sich Ende der Woche ausführlicher zur Lage auf Kuba äußern zu wollen.