Caracas. Der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, Jorge Rodríguez, hat eine technische Mission der Europäischen Union (EU) empfangen, die im Land ist, um zu beurteilen, ob die EU eine Beobachtung für die bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen im November einsetzen sollte.
Rodríguez erklärte, dass es darum ginge, mit den EU-Abgesandten "die umfangreichen Wahlgarantien im Hinblick auf die Wahlen der Bürgermeister und Gouverneure am 21. November 2021" durchzugehen. Das Treffen sei "herzlich und fruchtbar" gewesen.
Der Geschäftsträger der Union in der südamerikanischen Nation, Duccio Bandini, erläuterte, dass diese Mission sich bis zum 23. Juli in Venezuela aufhalten und weitere Treffen mit Behörden und politischen Akteuren abhalten werde.
Zuvor hatten die Mitglieder der EU-Abordnung ein Treffen mit dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza. Sein Ministerium informierte in einem Tweet, dass der Minister "ein herzliches Treffen mit der Sondierungsmission der Europäischen Union" gehabt habe, "der er die venezolanische Realität und das günstige politische Klima für die Teilnahme an den Wahlen am 21. November erklärte".
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begründete die Entsendung der Mission im Vorfeld damit, dass eine "mögliche politische Öffnung" im Land zu beobachten sei.
Arreaza erwiderte darauf, dass die EU-Wahlbeobachtungsmission zu den Regional- und Kommunalwahlen in seinem Land willkommen sei.
Der Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der die Teile der Opposition repräsentiert, die bisher an Wahlboykotten festhielten, begrüßte seinerseits die Mission. Er erwarte von der EU eine "klare Einschätzung" des Wahlsystems, das "von einer Diktatur betreut wurde, die ständig Mitglieder politischer Parteien verfolgt und ausgeschlossen" habe.