"Peru gegen den Putsch": Streikende fordern Anerkennung von Wahlergebnis

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In Lima campieren Castillo-Anhänger vor dem nationalen Wahlgericht
In Lima campieren Castillo-Anhänger vor dem nationalen Wahlgericht

Lima. Am Dienstag hat in Peru ein landesweiter Streik in Solidarität mit dem Präsidentschaftskandidaten Pedro Castillo stattgefunden. Unter dem Motto "Peru gegen den Putsch" kam es landesweit zu Demonstrationen und Kundgebungen. Mehrere Fernstraßen wurden blockiert.

Zu dem Streik aufgerufen hatte die Nationale Front für Demokratie und Regierbarkeit, bestehend aus Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Linksparteien. Gemeinsam forderten sie die Anerkennung Castillos als Präsidenten. Der Linkskandidat hatte am 6. Juni die Mehrheit der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl erreicht, wurde aber aufgrund juristischer Manöver und offener Putschaufrufe aus dem Lager seiner Kontrahentin Keiko Fujimori immer noch nicht offiziell zum Wahlsieger ernannt.

"Wir sind hier, damit der Wille des Volkes respektiert wird. Wir wissen, dass der Wahlsieger Pedro Castillo ist", erklärte ein Demonstrant gegenüber der Presse im Anden-Departamento de Puno.

Ein weiterer Auslöser der Proteste ist die Neubesetzung des Verfassungsgerichts durch das scheidende Parlament. Immer wieder war der dafür zuständige parlamentarische Ausschuss in die Kritik geraten. Beobachter fürchten ein "Durchpeitschen" der Richterernennungen in den letzten Wochen der alten Legislaturperiode.

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Auch Lenin Checco von der Linkspartei Breite Front kritisiert das Verfahren. Anstatt auf fachliche Eignung seien die Kandidaten für das höchste Richteramt in der Vorauswahl auf politische und religiöse Überzeugungen geprüft worden.

Robert Rodríguez von Neues Peru befürchtet, dass die rechte Kongressmehrheit versucht, über die Neubesetzung des Verfassungsgerichts die Präsidentschaftswahlen zu annullieren, um so einen Regierungsantritt Castillos zu verhindern.

"Man möchte eine ‘authentische‘ Interpretation des Wahlergebnisses durchführen wie im Jahr 2000 – wodurch damals Alberto Fujimori wiedergewählt werden konnte. Heute ist es nicht Alberto, sondern [seine Tochter] Keiko Sofía. Die Fujimori-Dynastie möchte mit diesen Aktionen die Peruaner spalten und Gewalt provozieren", so Rodríguez.

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