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Übergabe an EU-Kommission: Petition gegen Kuba-Blockade der USA

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Die Havanna-Initiative überreicht heute eine zehntausendfach unterzeichnete Petition gegen die Blockade Kubas durch die USA
Die Havanna-Initiative überreicht heute eine zehntausendfach unterzeichnete Petition gegen die Blockade Kubas durch die USA

Berlin/Havanna. Die sogenannte Havanna-Initiative wird am heutigen Montag eine Petition gegen die US-Blockade persönlich und offiziell bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin übergeben. Das Dokument trägt den Titel "Deutschland mit Europa ‒ Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!".

Seit dem Start vor einem Jahr hat die Petition über 72.000 Unterschriften und recht große mediale Aufmerksamkeit erhalten. Allerdings reagierten die politischen Akteure, an die dieser Aufruf gerichtet ist, bislang noch nicht. Vom Auswärtigen Amt hieß es dazu Anfang dieses Jahres, man hätte davon keine Kenntnis.

Eine Gruppe deutscher Staatsbürger:innen, die in Kuba im Kultur- und Wissenschaftsbereich tätig sind, startete die Petition, in der sie die Bundesregierung und die Europäische Union auffordern, sich aktiv für eine Aufhebung der von den USA seit mehr als 60 Jahren gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade einzusetzen. Auch sollen europäische Akteure auf Kuba mit der EU-Verordnung von 1996 effizient vor US-Sanktionen geschützt und allen Kubaner:innen uneingeschränkter Zugang zum wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und künstlerischen Austausch ermöglicht werden.

Zu der engagierten Gruppe gehören Andreas Baesler (Regisseur), Rainer Schultz (Historiker), Ulrike Dorfmüller (Germanistin), Michael Thoss (Kulturvermittler), Katrin Hansing (Anthropologin) sowie Hans-Peter Weymar (Filmemacher).

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Sie alle haben aufgrund eigener längerer Arbeitsaufenthalte in Kuba selbst erlebt, wie sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung durch die 243 zusätzlichen Sanktionen der Regierung Donald Trumps extrem verschlechterten. Diese völkerrechtswidrigen Blockadeverschärfungen würden von der Administration des Trump-Nachfolgers Joe Biden trotz gegenteiliger Ankündigungen im Präsidentschaftswahlkampf bis heute aufrechterhalten. Dies geschehe inmitten der Corona-Pandemie und obwohl Kuba 38 Ärzte-Brigaden mit über 2.500 medizinischen Fachkräften in 26 Länder schickte, um im Kampf gegen Corona zu helfen. Zudem habe Kuba insgesamt fünf eigene Impfstoffe entwickelt, von denen mehrere bei der WHO registriert seien.

In der Mitteilung der Gruppe wird auf den 23. Juni hingewiesen, wenn Kuba in der UN-Generalversammlung zum 29. Mal eine Resolution einbringen wird, die die USA zur Beendigung der seit 1960 bestehenden unilateralen Sanktionen auffordert. Die deutsche Regierung habe traditionell dem Anliegen Kubas zugestimmt, genau wie die überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft. Diesen klaren Voten der UN-Vollversammlung seien jedoch nie konkrete Taten gefolgt: "Bundesregierung und EU-Kommission sehen tatenlos zu, wie die US-Blockade-Politik dem Land und seiner Bevölkerung quasi die Luft abschnürt. Das muss sich ändern!"

Zu den Erstunterzeichner:innen der Petition gehören unter anderem die Musiker Jan Delay und Udo Lindenberg, der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker, der Linguist Noam Chomsky, die Regisseure Wim Wenders und Fatih Akin sowie die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.

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