Am großen Demo-Tag in Kolumbien verhängt Duque De-facto-Ausnahmezustand

Ungehorsame zivile Amtsträger:innen können entmachtet werden. Durch Para-polizeiliche Gewalt zwölf Tote in Cali. Protestaktionen gehen weiter

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"Die Polizisten sind Auftragsmörder des Staates"
"Die Polizisten sind Auftragsmörder des Staates"

Bogotá/Cali. Präsident Iván Duque hat am Freitag per Dekret acht Gouverneur:innen und 13 Bürgermeister:innen die Bekämpfung von Streikblockaden Hand in Hand mit dem Militär und der Polizei befohlen. Wer sich nicht daran hält, wird sanktioniert, heißt es im Regelwerk. Dies kündigte der Regierungschef am Tag der zahlreichen, landesweiten Mobilisierungen zur Feier des ersten Monatstages der Proteste an.

Das Dekret 575 sei "ein partieller De-facto-Ausnahmezustand", erklärte das Streikkomitee (CNP). Es umgehe jegliche institutionelle Aufsicht, beteiligt das Militär an der Kontrolle der Proteste und unterstellt die Zivilbehörden den Militärbefehlshabern. Dies gleiche einem Putsch, so das CNP.

Es geht um Departamentos, Städte und Gemeinden, in denen die Widerstandsbewegung besonders stark ist. Dazu zählen die südwestlichen Departamentos Valle del Cauca, Cauca und Nariño sowie das nordöstliche Norte de Santander. Städte wie Cali, Buga, Yumbo, Buenaventura in Valle del Cauca oder Madrid und Facatativá, ein Vorort von Bogotá, oder Popayán in Cauca gehören auch dazu.

Im Dekret selbst steht nicht, wie Gouverneur:innen und Bürgermeister:innen sanktioniert werden. Die Gesetzgebung regelt aber, dass die Staatsanwaltschaft für Verwaltungsangelegenheiten (PNG) Amtsträger:innen bis zu 60 Tage suspendiert, wenn sie Bestimmungen der "öffentlichen Ordnung" nicht befolgen. Das Dekret ist solch eine Bestimmung und die PNG-Leiterin gilt als regierungsnah. Darauf weisen der Senator des Polo Democrático (PD), Iván Cepeda, und Präsidentschaftsanwärter Alexander López hin.

Parallel zum Dekret hat Duque die "maximale militärische Unterstützung der Polizei" für das Departamento Valle del Cauca und seine Hauptstadt Cali verkündet. Damit würde sich die Kapazität der Polizei in Orten mit "städtischem Terrorismus der niedrigen Intensität" verdreifachen, sagte das Regierungsoberhaupt. Er handelte somit kurz nachdem die Regierungspartei Centro Democrático (CD), unter der Führung des ultrarechten Álvaro Uribe, "den totalen Einsatz des Militärs und der Polizei" in "bedrohten" Zonen gefordert hatte. "Ein hochrangiger Offizier" müsse die Führung bei der Aufhebung der Blockaden übernehmen, so das CD-Kommuniqué. Außerdem teilte die Partei ihre Ablehnung "jeglicher Verhandlung mit dem Streikkomitee" mit.

Am selben Tag erlebte Cali erneut "Terrorszenarien" durch die Polizei und bewaffnete Zivilpersonen, prangerten neun Basis- und Menschenrechtsorganisationen an. Mehrere Video-Clips in den sozialen Medien zeigen bewaffnete zivile Gruppen, die am 28. Mai in Cali gemeinsam an der Seite der Polizei auf Protestierende und Passant:innen mit Kurzwaffen und Gewehren schießen oder sie festnehmen. "Sie haben mit Gewehren auf die Leute geschossen", bestätigte eine Zeugin gegenüber dem alternativen Medium Canal Dos. Bei diesen Einsätzen wurden in Cali offenbar zwölf Personen getötet.

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Ebenfalls in Cali hat ein Agent der Ermittlungsabteilung der Staatsanwaltschaft (CTI) am Freitag in Zivilkleidung zwei Demonstranten erschossen. Anschließend wurde er von Protestierenden zu Tode gelyncht. Neben den Todesopfern gab es am 28. Mai 98 Verletzte, 54 davon durch Feuerwaffen.

Landesweit hat die Polizei seit dem 28. April offenbar 59 Personen getötet, 866 verletzt, 70 davon mit Feuerwaffen, und 2.152 Personen willkürlich verhaftet. 346 Menschen sind verschwunden.

Das Streikkomitee urteilt, dass die Regierung die "Hassdiskurse" und den militärischen Weg gegen die Streikenden dem Dialog mit ihnen vorgezogen hat.

Dabei verstärkt sich die Mobilisierung der Bevölkerung weiter. Am ersten Monatstag des Generalstreiks waren Plätze und Straßen von Groß- und Kleinstädten voll mit Demonstrationen, Blockaden, politischen Performances, Aufführungen von Trommelgruppen, selbstorganisierten Suppenküchen unter anderem. Daran nahmen Kleinbäuer:innen, Studierende, Einwohner:innen der Slums, LGTB-Gemeinschaften, Indigene sowie die Mütter- und Jugendlichenbewegung der "Ersten Linie" teil.

In emblematischen Widerstandsplätzen von Bogotá wie Usme, Soacha, Ciudad Bolívar, aber vor allem in Los Héroes und auf dem Platz der Busendstation "Portal des Widerstands" (Portal de la Resistencia), die früher "Endstation der Amerikas" hieß, gab es Massendemos und -kundgebungen. Die Proteste waren landesweit friedlich bis die Polizei sie meistens am Spätnachmittag und während der Nacht gewaltsam auflöste. In Portal de la Resistencia gab es über 80 Verletzte.

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