Brasília. Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Reihe von Gesprächen mit Politiker:innen und Diplomat:innen in der Hauptstadt Brasília aufgenommen, um eine Nothilfe für die ärmsten Bereiche des Landes und mehr Impfstoff gegen Covid-19 durchzusetzen. Dies berichtet der frühere Staatschef der Arbeiterpartei PT.
Marcelo Freixo, Vorsitzender der Partei Sozialismus und Freiheit und Abgeordneter des Minderheitenblocks in der Abgeordnetenkammer, bestätigte sein Treffen mit Lula. Ziel der Zusammenkunft sei es gewesen, "über die Schaffung eines Hilfsprojekts für Brasilien und Río de Janeiro" zu sprechen. Freixo fügte hinzu, es sei an der Zeit, "Kräfte zu bündeln, um allen Brasilianer:innen zu garantieren, dass sie eine Impfung in den Arm, Essen auf den Teller und Hoffnung auf eine Zukunft bekommen".
Lula da Silva nutzte die ganze erste Maiwoche, um mit politischen Führungskräften zu sprechen und auch im Nationalkongress über das Hilfsprojekt zu diskutieren. Er wolle angesichts der chaotischen Situation, die im Land herrscht, die Möglichkeit und vor allem die Notwendigkeit dieser Zuwendungen darlegen. Wie die PT in einer Pressemitteilung erklärte, seien in Brasilien mehr als 14 Millionen Menschen arbeitslos und mehr als 19 Millionen Brasilianer:innen litten Hunger.
Nach Aussagen der Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Gleisi Hoffmann, halten sowohl die PT als auch Lula die Finanzierung der Hilfsaßnahmen durch den Staat für angemessen. Die Finanzen des Landes würden dadurch nicht beeinträchtigt, versicherte sie.
Ihre Initiative kommt just in dem Moment, in dem auch mit einem staatlichen Hilfspaket begonnen werden soll. Dieses stützt sich jedoch auf einen Betrag, den sie als "gering, sehr gering" ansehen. Präsident Jair Bolsonaro hatte den Brasilianer:innen bereits im Jahr 2020 keine angemessene finanzielle Hilfe zahlen wollen. Daraufhin wurde im Nationalkongress so lange gekämpft, bis ein Zuschuss von 600 Reais ermöglicht wurde. Die Hilfe für alleinerziehende Mütter betrug 1.200 Reais.
Die Spannungen im Jahr 2020 gipfelten in "schrittweisen" Kürzungen des Betrags durch die Regierung, zeitweise waren die monatlichen Hilfsleistungen ganz ausgesetzt. Nun wurde nach öffentlichem Druck die Zahlung von monatlich 250 Reais wieder aufgenommen. Dieser Betrag reiche jedoch noch nicht einmal aus, "um ein Drittel der nötigen Grundnahrungsmitteln zu kaufen", so die PT.
Bei seinen Gesprächen bemüht sich Lula auch darum, die Aussage der Regierung zu widerlegen, die Exekutive könne "unmöglich mehr Hilfe leisten".