Kolumbianische Botschaft in Deutschland widerspricht Vorwürfen wegen Polizeigewalt

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Protestaktion in Bogotá am 8. Mai: "Duque raus"
Protestaktion in Bogotá am 8. Mai: "Duque raus"

Berlin/Bogotá. Kolumbiens Botschafter in Deutschland, Hans-Peter Knudsen, hat in einem Brief an den grünen Parlamentarier Uwe Kekeritz das Engagement der kolumbianischen Regierung für die Menschenrechte und ihre "volle Achtung" beteuert. Damit beantwortete er ein Schreiben von 15 deutschen Abgeordneten an Präsident Iván Duque, in dem sie die "übermäßige Gewaltanwendung" der Polizei gegen die Proteste insbesondere ab dem 28. April tadelten.

"Die Regierung trifft alle Maßnahmen zur Gewährleistung des friedlichen Protests", heißt es in dem Brief der Botschaft. Die kolumbianischen Ordnungskräfte würden das Demonstrationsrecht sicherstellen. Ihre Handlungen befolgten "rigorose rechtliche Rahmenbedingungen, die die Garantie und die Achtung der Menschenrechte gewährleisten", so weiter in dem Schriftstück.

Nicht die Polizei sondern "gewalttätige Akteure" hätten das Recht auf Protest verletzt. Sie hätten "die Bürger und die Ordnungskräfte" angegriffen, versichert Knudsen und spricht von einer Zahl von 24 Toten. Die Zahl der verletzten Polizist:innen ist in seiner Aufzählung doppelt so hoch wie die der verletzten Demonstrierenden. Außerdem prangert er durch Vandalismus verursachte Schäden an 254 Ladengeschäften und 199 Autos an.

Das Dokument geht nicht auf die 15 sexuellen Missbrauchsfälle, die 58 Angriffe gegen Menschenrechtler:innen und Journalist:innen, die Beschießung der UN-Beobachtungsmission oder die 31 Augenverletzungen durch die Polizei ein, auf die der Brief der deutschen Parlamentarier verwies.

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Die kolumbianische Botschaft bezieht sich auch nicht auf die vermissten Personen, die Tag für Tag während der Proteste gemeldet wurden. Mittlerweile ist laut der Sucheinheit für verschwundene Personen (UBPD) von 400 Vermissten die Rede. Die Menschenrechtsorganisation "Erdbeben" (Temblores) vermeldet 1.814 Fälle von Polizeigewalt zwischen dem 28. April und dem 8. Mai, darunter 39 mit Todesfolge.

In den sozialen Netzwerken zirkulieren Dutzende von Videoclips, die zeigen, wie Polizist:innen Passant:innen verprügeln, willkürlich von ihren Motorrädern und Panzerwagen aus um sich schießen oder aus Helikoptern feuern. "Erdbeben" hat mindestens 111 solcher Fälle registriert. Ebenso melden Protestierende immer mehr Einsätze von Polizist:innen, die nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, sondern in ziviler Kleidung operieren.

In Deutschland wie in vielen anderen Ländern gab es in der letzten Woche mehrere Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit den Protesten und den Opfern der staatlichen Gewalt in Kolumbien. Plakate auf Spanisch, Deutsch und Englisch mit Solidaritätsaufrufen und Vorwürfen gegen die Regierung Duque waren dabei reichlich zu sehen: "SOS International, der Staat massakriert uns", "In Kolumbien bringen sie uns um", "Kolumbianische Polizei tötet Menschen, die protestieren", "Wenn ein Land inmitten einer Pandemie protestiert, dann deshalb, weil seine Regierung gefährlicher als das Virus ist".

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