Polizei in Kolumbien beschießt UNO, "Bürgerkriegsszenen" in der Stadt Cali

Cali komplett militarisiert. Weiterhin Barrikaden. Massaker in Stadtteil Siloé. 31 Tote landesweit durch Polizeigewalt. Proteste gehen weiter

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Die Bevölkerung in Cali ruft um Hilfe
Die Bevölkerung in Cali ruft um Hilfe

Cali. Die kolumbianische Polizei hat am 3. Mai eine Beobachtungsmission der Vereinten Nationen mit Schusswaffen angegriffen. Die Vertreterin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juliette de Rivero, erklärte am folgenden Tag, es sei niemand verletzt worden. Ihre Kollegin Marta Hurtado sagte: "Wir sind zutiefst beunruhigt über die Entwicklungen in der Stadt Cali in Kolumbien, wo die Polizei über Nacht das Feuer auf Demonstranten eröffnete, wobei Berichten zufolge mehrere Menschen getötet und verletzt wurden. Unser Büro in Kolumbien arbeitet daran, die genaue Zahl der Opfer zu überprüfen und herauszufinden, wie es zu diesem schrecklichen Vorfall in Cali kam."

Seit dem 28. April befindet sich die drittgrößte Stadt des Landes im Ausnahmezustand. Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden, Polizei und Militär forderten bereits mindestens 31 Tote. Cali liegt im südlichen Departamento Valle de Cauca. Dort sind fast alle größeren Städte blockiert und der Verkehr zwischen den Orten ist seit Tagen nicht mehr möglich.

Die UNO betonte, dass sich Ordnungskräfte stets an die Grundsätze der Legalität, der Vorsicht und der Verhältnismäßigkeit halten müssten. Schusswaffen dürften nur als letztes Mittel gegen eine unmittelbare Bedrohung des Lebens oder der schweren Verletzung eingesetzt werden.

Dementgegen rechtfertigte der ehemalige Präsident Álvaro Uribe am Freitag auf Twitter den Einsatz von Waffen gegen Demonstrierende. Er schrieb: "Wir unterstützen das Recht von Soldaten und Polizisten, ihre Waffen zu benutzen, um ihre Integrität zu verteidigen sowie um Menschen und privates Eigentum vor kriminellen Aktionen des vandalischen Terrorismus zu schützen." Twitter sperrte daraufhin das Profil des Expräsidenten wegen Aufruf zur Gewalt. Der amtierende Präsident Iván Duque argumentierte, dass die militärische Unterstützung "in der Verfassung verankert ist", und entsandte Hunderte Soldaten nach Cali.

Die massive Militarisierung der Stadt führte zum bisher traurigen Höhepunkt der Proteste in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai. Offizielle Zahlen sind noch nicht bekannt, da nicht einmal Menschenrechtsorganisationen sich an die Orte der Auseinandersetzungen begeben können. Zeugenberichte gegenüber amerika21 gehen von mindestens 15 Toten aus. Alleine im Stadtviertel Siloé wurden sechs Menschen getötet. Laut Beobachtern spielen sich "Szenen wie im Bürgerkrieg" und "Massaker an der Zivilbevölkerung" ab.

Dies nimmt die internationale Öffentlichkeit wahr. Am 4. Mai bekundeten nicht nur die UNO sondern auch andere Menschenrechtsorganisationen ihre Kritik.

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Das progressive politische Forum "Puebla-Gruppe" kritisierte die Gewalt der Polizei und der Armee und fordert Duque auf, das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren. Die Organisation verurteilte auch den Einsatz von Waffen durch die Ordnungskräfte gegen die Bevölkerung und nannte dies einen "rücksichtslosen und unverantwortlichen" Akt.

Alle Zufahrten nach Cali sind weiterhin von Blockaden und Barrikaden versperrt, Autos und Lastwagen kommen weder in die Stadt hinein noch hinaus. Geschäfte und Apotheken öffnen unregelmäßig und bedienen nur durch kleine Fenster. Viele Menschen schließen sich ein und gehen seit Tagen nicht auf die Straße. Militär- und Polizei-Hubschrauber kreisen 24 Stunden am Tag über den Vierteln. Schüsse sind zu hören und Tränengas sowie Rauch hängen in der Luft. Busstationen liegen in Schutt und Asche, ausgebrannte Busse sind auf den Routen stehengeblieben, Banken sind entglast und in den Automaten ist kein Bargeld mehr vorhanden. Waren wie Eier werden knapp. Vor den wenigen offenen Läden bilden sich lange Menschenschlangen.

Trotzdem sind täglich Tausende Menschen auf Demonstrationen und bei den Blockaden. Vor allem Jugendliche und die Mittel- und Unterschicht verschaffen ihren Forderungen auf viele Arten Gehör. Obwohl Präsident Duque am Sonntag die Rücknahme der Steuerreform ankündigte und der Finanzminister am Montag zurücktrat, gehen die Proteste weiter.

Mittlerweile entlädt sich die massive Unzufriedenheit der Bevölkerung und die Angst vor Verarmung in der Forderung nach Duques Rücktritt und einem politischen Umsturz. Im letzten Jahr ist die Zahl der Menschen in Armut weiter gestiegen, heute leben 42 Prozent der Kolumbianer unter der Armutsgrenze.

Erst als am 2. Mai der Graffitikünstler Nicolás Guerrero, ein Verwandter des Bürgermeisters von Cali, Jorge Iván Ospina, von einer Kugel in den Kopf getroffen wurde und daraufhin verstarb, kritisierte der Amtsträger den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt. Ospina berief in der Horrornacht vom 3. auf den 4. Mai gegen Mitternacht ein Treffen ein, bei dem allerdings keine Lösungsvorschläge vorgebracht wurden, sondern lediglich auf die Wichtigkeit der Räumung der Blockaden für die Wirtschaft hingewiesen wurde.

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