Bogotá. Der Protest sozialer Bewegungen wird lauter, nachdem Kolumbiens Regierung ein Dekret unterzeichnet hat, welches die Wiederaufnahme von Sprühflügen mit Glyphosat zur Drogenbekämpfung reguliert. Am vergangenen Mittwoch veranstalteten Vertreter:innen indigener und bäuerlicher Gemeinden eine Sitzblockade vor dem Verfassungsgericht, um eine von über 20.000 Personen und Organisationen unterzeichnete Petition einzureichen.
Die Petition gegen das Programm zur Bekämpfung illegaler Anpflanzungen mit Glyphosat gründet auf dem Grundrecht einer vorherigen Anhörung indigener Gemeinden bei geplanten Einsätzen des Herbizids, die bereits in einem Urteil 2017 bestätigt wurde. Diese Forderung wird derzeit im Rahmen einer Grundrechtsklage vom Gericht geprüft.
Nach dem Erlass des Dekrets, das den rechtlichen Rahmen des Programms setzt, genehmigte ebenfalls die Nationale Behörde für Umweltlizenzen (Anla) den "Umweltmanagementplan" des Programms. Ihre Genehmigung war eine der vom Verfassungsgericht angeordneten Voraussetzungen für die Wiederaufnahme.
"Das kürzlich von der Regierung erlassene Dekret ist ein weiterer Schritt, um ein zusätzliches Instrument zur Bekämpfung illegaler Anpflanzungen zu haben", befürwortete Verteidigungsminister Diego Molano in einer Erklärung im Regierungspalast Casa de Nariño die Entscheidung.
Indes ist mit dem Dekret die Wiedereinführung nicht endgültig entschieden, obwohl die Regierung unter Iván Duque mit allen Mitteln versucht, diese in die Wege zu leiten. Hinsichtlich der Klage muss nun Richterin Gloria Stelle Ortíz feststellen, ob die Anla die Beteiligung der Gemeinden an den öffentlichen Anhörungen nicht gewährleistet hat – wie die Klage behauptet. Für die Beweisaufnahme wurden eine Reihe von Fragen an die Prozessparteien gestellt sowie die Frist für die Entscheidung bis zum 9. Mai verlängert.
Die Nutzung des Pflanzengifts wird weltweit von Umweltorganisationen und Wissenschaftler:innen abgelehnt. Erst vor kurzem veröffentlichte eine Gruppe von Expert:innen einen offenen Brief an US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris, in dem sie anführen, dass die Methode unwirksam und sehr teuer sei, zudem beeinträchtige sie ernsthaft die Gesundheit der Menschen und zerstöre Flora und Fauna.
Die Regierung Duque hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, bis 2023 die Kokaplantagen um die Hälfte zu reduzieren (amerika21 berichtete).
Seit 2015 waren die Sprühflüge mit Glyphosat auf Anordnung des Nationalen Drogenrats verboten, aber alles deutet darauf hin, dass diese Einsätze gegen Kokapflanzen trotz der Klagen der Gemeinden über Risiken für ihre Gesundheit und die Umwelt wieder stattfinden werden.
Der Aktivist César Pachón kommentiert die Entwicklung via Twitter: "Was hat die Wirtschaftsreform mit der Rückkehr der Besprühung mit Glyphosat zu tun? Einfach. Iván Duque und seine Doppelmoral. Er nimmt Geld von Kleinbauern mit 'grünen Steuern', versprüht aber wahllos Glyphosat."