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Argentinien: Lehrkräfte in Buenos Aires streiken gegen Präsenzunterricht

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Kundgebung während des Streiks vor den Toren einer Vorschule in Buenos Aires
Kundgebung während des Streiks vor den Toren einer Vorschule in Buenos Aires

Buenos Aires. Lehrer:innen in Argentiniens Hauptstadt setzen ihren am Montag begonnen Streik fort. Sie protestieren gegen eine Anordnung des Bürgermeisters Horacio Rodríguez Larreta, den Präsenzunterricht mitten in der bisher schlimmsten Phase der Corona-Pandemie aufrechtzuerhalten.

Der Beschluss wurde entgegen Bestimmungen eines Notfalldekrets der nationalen Regierung getroffen, welches die zweiwöchige Rückkehr zum Digitalunterricht im Großraum Buenos Aires verordnete. Die Maßnahme wurde aufgrund eines massiven Anstiegs an Corona-Neuinfektionen verkündet und soll helfen, den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, das schon jetzt mit vollen Intensivstationen zu kämpfen hat.

Ein umstrittenes Gerichtsurteil nach einer Klage von Eltern, die der neoliberalen Partei PRO des Bürgermeisters nahestehen, entschied jedoch, dass Buenos Aires als autonome Stadt nicht verpflichtet sei, dem Dekret des Präsidenten Alberto Fernández zu folgen. Obwohl dieses Urteil anschließend von einem staatlichen Gericht als ungültig erklärt wurde, entschied Larreta, sich dem zu widersetzen.

Am vergangenen Sonntagabend, nachdem der Bürgermeister seine Entscheidung verkündete, die Schulen geöffnet zu lassen, rief die Union der Bildungsabeiter:innen (Unión de Trabajadores de la Educación, UTE) unter dem Motto "Gesundheit und Leben haben Priorität" zum Streik auf. Gestützt von mehreren anderen Gewerkschaften des Bildungsbereichs beschuldigen sie Larreta, sich nicht um die Gesundheit der Arbeiter:innen, Schüler:innen und Familien zu sorgen, obwohl sich Tausende von ihnen seit der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts Mitte Februar mit dem Coronavirus infiziert hätten.

Während der ersten Tage haben sich laut UTE mehr als 90 Prozent der Lehrer:innen dem Streik angeschlossen und viele Eltern haben schon in den letzten Wochen von sich aus entschieden, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken.

Während am Donnerstag UTE und eine weitere Gewerkschaft den Streik fortführen, wollen die Lehrer:innen anderer beteiligter Organisationen die Arbeit wieder aufnehmen, jedoch nur in der Form des Distanzunterrichts.

Larreta wandte sich mit dem Fall an den Obersten Gerichtshof, dessen Urteil noch aussteht. Sein Beharren auf der Beibehaltung des Präsenzunterrichts wird als politisches Kalkül interpretiert, um sich gegen die Regierung Fernández zu positionieren. Dies wird von vielen politischen Parteien sowie Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.