Quito. Das Wahlgericht von Ecuador (TCE) hat am Sonntag den Antrag auf Neuauszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl abgelehnt. Den Antrag hatte der Kandidat für die Partei Pachakutik und Verlierer der ersten Wahlrunde, Yaku Pérez, gestellt. Er sprach von Wahlbetrug und verlangte die Überprüfung von 27.000 Wahlakten. Die Kandidaten für die Stichwahl am 11. April sind nun Andrés Arauz für das linke Bündnis (Unes) und Guillermo Lasso für die rechte Partei Creo. Pérez liegt laut den Ergebnissen des Wahlrats (CNE) auf dem dritten Platz.
Der TCE-Beschluss wurde mit großer Spannung erwartet. Noch Tage zuvor befürchtete die Vorsitzende des CNE, Diana Atamaint, dass das Gericht nicht termingerecht entscheiden und damit der Wahlkalender nicht eingehalten werden könnte.
Der CNE hatte davor bereits abgelehnt, die Akten zu überprüfen und dafür die Wahlurnen zu öffnen. Peréz bezichtigte unter anderem den ehemaligen Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, die Behörde zu kontrollieren und damit den Betrug zu ermöglichen. Belege dafür legte er nicht vor.
Des Weiteren behauptet Pérez, dass eine Wahlprognose des Militärgeheimdienstes seinen Sieg vorausgesagt habe und es unmöglich sei, dass er jetzt an dritter Stelle liege. Auch dazu führt er keine Beweise und Detailinformationen an.
Für besonderes Aufsehen sorgte jedoch der Aufruf von Simon Espinoza, Mitglied der Antikorruptionskommission, die Polizei und das Militär in den Wahlprozess eingreifen zu lassen. Pérez sprach sich ebenfalls dafür aus. Landesweite und internationale empörte Reaktionen folgten darauf. Dem Pachakutik-Kandidaten wurde vorgeworfen, damit zu einem Staatsstreich aufzurufen. Zwei Tage später reagierte er in einem Tweet auf diesen Vorwurf: Er habe damit gemeint, dass Militär und Polizei die Sicherung der Wahlunterlagen übernehmen sollten.
Wiederholt hat Pérez eine Anzeige wegen Wahlbetrug bei der Justiz eingereicht. Der Wahlrat und internationale Beobachter haben die Einmischung von anderen staatlichen Institutionen als Verstoß gegen die Verfassung abgelehnt.
Auf die Entscheidung des TCE hat Pérez bisher nur kurz auf Twitter reagiert und bleibt bei seinem Vorwurf des Wahlbetrugs.
Unterstützt wird er von dem auch in Deutschland bekannten Ökonom und Politiker Alberto Acosta. In einem Tweet geht er von einem Komplott von "Lassisten, Christsozialen und Correisten" beim CNE und TCE aus. Wer auch immer nun die Präsidentschaft gewinne, werde keine Legitimität haben, schreibt Acosta und wirbt für die Abgabe ungültiger Stimmen.
Die nun feststehenden Kandidaten für die Stichwahl Arauz und Lasso können jetzt am 16. März den Wahlkampf beginnen.