Mexiko-Stadt. Vergangenen Mittwoch hat das mexikanische Abgeordnetenhaus den ersten Schritt in Richtung Legalisierung von Marihuana gemacht. 316 der insgesamt 500 Parlamentarier stimmten für die Freigabe des Rauschmittels zum Privatgebrauch. Zwei Jahre zuvor hatte der Oberste Gerichtshof das bestehende Verbot für verfassungswidrig erklärt. Die Neuregelung könnte auch Auswirkungen auf den Drogenkrieg in dem Land an der Grenze zu den USA haben.
"Heute erleben wir einen historischen Moment", sagte Simey Olvera von der Regierungspartei Bewegung der Nationalen Erneuerung. Die Entkriminalisierung von Marihuana-Konsum war von Anfang an eines der Vorhaben des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gewesen.
Die Gesetzesinitiative sieht es vor, den Besitz von bis zu 28 Gramm Marihuana sowie den privaten Cannabisanbau zu erlauben. Auch soll ein legaler Markt etabliert werden, der den bislang dominierenden Drogenkartellen den Wind aus den Segeln nehmen könnte.
Kritiker:innen bestreiten einen positiven Effekt auf den Drogenkrieg. "Das Gesetz ist nur eine Modeerscheinung einer politischen Elite, die dem Rest des Landes einen bestimmten Lebensstil aufzwingen möchte", behauptete Damián Zepeda Vidales, Senator von der konservativen Partei der Nationalen Aktion.
Auf der anderen Seite beklagen Aktivist:innen, dass die Entkriminalisierung der Droge nicht weit genug gehe: "Eines der Hauptprobleme in Mexiko wird damit nicht gelöst: der schlechte Einsatz der Sicherheitskräfte und der Justiz", so Lisa Sánchez von "Mexiko gegen Kriminalität". Die Bedrohung für viele Menschen durch die Polizei bleibe bestehen.
Vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes, muss dieses noch durch den Senat. Dieser hatte bereits im November vergangenen Jahres grünes Licht für ein ähnliches Gesetz gegeben und muss nun nur noch die jüngsten Modifikationen absegnen.
Neben Mexiko hat in Lateinamerika bereits Uruguay den kontrollierten Marihuana-Konsum legalisiert. Mexiko wäre mit 126 Millionen Einwohner:innen der weltweit größte legale Marihuana-Markt.