Bolivien / Politik

Regionalwahlen in Bolivien können politische Landschaft verändern

Gouverneur:innen, Regionalparlamente, Bürgermeister:innen und Stadträte werden neu besetzt. MAS hat auf dem Land gute Chancen. Großstädte umkämpft

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Die bolivianische Wahlbehörde TSE bereitet sich auf die zweiten großen Wahlen unter Corona-Bedingungen vor
Die bolivianische Wahlbehörde TSE bereitet sich auf die zweiten großen Wahlen unter Corona-Bedingungen vor

La Paz et al. Über sieben Millionen Menschen sind in Bolivien heute dazu aufgerufen, ihre Stimme bei den Regionalwahlen abzugeben. Dabei werden für die fünfjährige Amtsperiode 2021-2026 in den neun Departamentos die Gouverneur:innen und Abgeordneten der Regionalparlamente sowie in den 337 Gemeindebezirken die Bürgermeister:innen und Stadträte gewählt. Die Wahlen sind von hoher Bedeutung für die amtierende Zentralregierung der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS), da die Gouverneur:innen und Bürgermeister:innen in den wichtigsten Städten des Landes über weitreichende Entscheidungskompetenzen verfügen. Mit den vorläufigen Ergebnissen wird am Sonntagabend gerechnet.

Es ist davon auszugehen, dass die MAS ihre Machtbasis auch auf regionaler Ebene festigt. Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen gewann sie mit über 55 Prozent der Stimmen und stellt die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Allerdings folgen die Regionalwahlen nicht derselben Logik: pro oder contra MAS, sondern sind vom politischen Profil regionaler Führungspersönlichkeiten abhängig. Ein derart überwältigendes Ergebnis der MAS wie bei den letzten Wahlen ist daher eher unwahrscheinlich.

Erfahrungsgemäß hat die MAS ihre Stammwählerschaft eher im ländlichen Raum. Die wichtigsten Großstädte des Landes sind hingegen umstritten. Dies betrifft auch den Gouverneur:innenposten des Departamentos La Paz. Hier ist ein Sieg der MAS keineswegs ausgemacht. Ihr Kandidat Franklin Flores sieht sich Santos Quispe von Jallalla gegenüber. Santos Quispe ist Sohn des kürzlich verstorbenen und populären Indígenen-Führers Felipe "El Mallku" Quispe, der der MAS um Evo Morales Verrat an der indigenen Sache vorgeworfen hatte.

In Santa Cruz, der Oppositionshochburg, scheint es hingegen sicher, dass der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Partei "Wir glauben", Luis Fernando Camacho, zum Gouverneur gewählt wird. Der rechte Politiker gilt als schärfster Kritiker der aktuellen Regierung und sprach bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen von Wahlbetrug. Er darf wohl mit einem Regionalparlament rechnen, dass seine Forderungen einer weitreichenden departamentalen Autonomie unterstützt.

Ähnliches gilt für das politisch eher unbedeutende Departamento Beni, wo der Ex-Präsidentin der Interimsregierung von 2019 bis 2020, Jeanine Áñez, gute Chancen auf den Gouverneur:innenposten eingeräumt werden. Áñez sieht sich indes mit mehreren Gerichtsverfahren aufgrund von Verfehlungen aus ihrer letzten Amtszeit konfrontiert, darunter die politische Verantwortung für zwei Massaker mit 20 Todesopfern.

Auch gegen den Oppositionspolitiker Manfred Reyes Villa ist ein Verfahren anhängig, weshalb seine Kandidatur lange Zeit auf der Kippe stand. Erst fünf Tage vor der Wahl wurde seine Kandidatur zugelassen, sodass er in der Stadt Cochabamba zur Wahl für das Amt des Bürgermeisters steht.

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Auch wenn die Opposition zur MAS in unterschiedliche Lager gespalten ist und keineswegs mit einer Stimme spricht, könnten die Oppositionsparteien in verschiedenen Regionen wichtige Erfolge feiern. "Falls Camacho und Reyes Villa gewinnen, könnte eine aggressivere und feindlich gesinnte Opposition die Oberhand gewinnen", so Diego Montaño, Journalist und Intendant des Fernsehsender ATB.

Mit Spannung wird der Wahlausgang in der Stadt El Alto verfolgt. In der überwiegend von Aymara bewohnten Großstadt oberhalb von La Paz konnte die MAS ihre wichtigsten Wahlerfolge feiern. Hier liegt laut Umfragen die junge Politikerin Eva Copa, ehemalige Senatspräsidentin für die MAS, vor ihren Kontrahenten um das Amt des Bürgermeisters. Sie tritt für das Parteienbündnis Jallalla an, nachdem die MAS einen anderen Kandidaten ins Rennen geschickt hatte. Copa rechtfertigt ihre Distanzierung von der MAS auch damit, dass ihrer Meinung nach eine elitäre Gruppe innerhalb der Partei Entscheidungen treffe, anstatt den Willen des Volkes zu vertreten.

Copa hat mit der amtierenden Regierung um Luis Arce zahlreiche politische Gemeinsamkeiten. Sie wird wohl kaum auf Konfrontationskurs gehen, zumal der Vizepräsident und Aymara, David Choquehuanca, in El Alto breite Unterstützung genießt. Offensichtlich am Fall Copa wird aber, dass es innerhalb der MAS unterschiedliche Vorstellungen über die Nominierung von Kandidat:innen gab. Der Ex-Präsident und Parteivorsitzende der MAS, Evo Morales, schickt Kandidat:innen ins Rennen, die nicht unbedingt auf Zuspruch der Basisbewegungen stoßen.

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober des vergangenen Jahres führt Bolivien bereits die zweite Wahl in Zeiten der Corona-Pandemie durch. Im Moment erlebt das Land seine zweite Pandemiewelle mit einem leichten Rückgang der Infektionen. Einige Kandidat:innen waren dem Virus sogar zum Opfer gefallen. Trotz allem hielt die Oberste Wahlbehörde an dem Termin fest. Die Erfahrungen des letzten Urnengangs hätten gezeigt, dass von den Wahlen keine Erhöhung der Infektionszahlen ausging.

Die Wahlen stehen unter Beobachtung von internationalen und nationalen Organisationen. Wie schon zu anderen Gelegenheiten haben die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Interamerikanische Vereinigung von Wahlorganismen (Uniore) und das Parlament des Mercosur (Parlasur) Beobachter:innen entsandt. Diese werden sowohl mit Expert:innen vor Ort präsent sein als auch virtuelle Kontrollmechanismen anwenden, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu garantieren.

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