Santiago. Die chilenische Polizei (Carabineros de Chile) hat während der Unruhen vom 18. Oktober 2019 die eigenen Protokolle laut eines jüngst veröffentlichte Untersuchungsbericht des chilenischen Rechnungshofs (Contraloría General de la República) missachtet und Menschenleben direkt gefährdet. Aus diesem Grund sollen drei dafür verantwortliche Generäle in ihrer Funktion suspendiert werden.
Damit ist die Controlaría, die neben der Rechnungskontrolle auch für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zuständig ist, das erste staatliche Organ, das die Menschenrechtsverletzungen während des sozialen Aufstands auf einer höheren Ebene untersucht. Bislang wurden nur untergeordnete Polizist:innen wegen Einzelfällen belangt. Die Regierung und die Justizbehörden hatten sich geweigert, die Führungsebenen auf deren Verantwortung bei den Polizeieinsätzen zu untersuchen.
Bereits im September war bekannt geworden, dass die Contraloría versuchte zu ermitteln, wer die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen waren. Die Aufnahme der Ermittlungen war schon damals Auslöser für heftige Wortgefechte zwischen Regierungsanhänger:innen und der Kontrollbehörde.
Der Rechnungshof hat nun eine spezifischere Untersuchung vorgenommen, um herauszufinden, wer für den Einsatz von Tränengas in der näheren Umgebung von Krankenhäusern und den Einsatz von Schrotmunition verantwortlich war. Ersteres ist laut den eigenen Anwendungsprotokollen der Polizei verboten, Letzteres hat zu über 400 irreparablen Augenverletzungen geführt.
"Der Vorgang zeigt, dass die Carabineros sich auch gegenüber anderen staatlichen Stellen für die Einhaltung der eigenen Protokolle rechtfertigen müssen", sagt der Politikwissenschaftler Sebastián Monsalve gegenüber amerika21. Die Kontrollbehörde schaffe damit einen ersten Schritt für eine zivile Kontrolle der bis heute militarisierten Polizei. "Carabineros und die Armeeangehörige haben sich immer für etwas Besonderes gehalten. Die Controlaría erinnert sie daran, dass sie in erster Linie öffentliche Angestellte mit Rechten und Pflichten sind."
Monsalve begrüsste auch den Entscheid des Rechnungshofs: "Erstmals kann sich die Führungsebene nicht mehr aus der Verantwortung ziehen." Nun sei die Möglichkeit eröffnet, dass weitere Ermittlungen unternommen werden können und andere interne Kontrollbehörden, wie etwa die Ombudsstelle für Kinder oder das Nationale Institut für Menschenrechte, direkter gegen Rechtsbrüche bei der Polizei vorgehen können.
Die militarisierte Polizei ist seit spätestens 2019 wegen dem Einsatz von massiver Gewalt in Verruf geraten. Die Führungsebene versucht bis heute, Ermittlungen zu verhindern, und weigert sich, interne Reformen anzugehen. Derweil wird der Ruf nach einer Neugründung der Polizei immer lauter.
Der chilenische Rechnungshof hat seit Beginn der Protestwelle eine starke Rolle zur Verteidigung des Rechtsstaats in Chile eingenommen. Im Gegensatz zu Deutschland kontrolliert die Behörde nicht nur die Verwendung der Staatseinnahmen, sondern agiert darüber hinaus als interne Ermittlungsbehörde, die die Einhaltung von Gesetzen und Protokollen durch die staatlichen Akteure überprüft. Sie verfasst dabei Berichte, die an die Justizbehörden weitergeleitet werden können. Die Behörde selber kann als Höchststrafe die Entlassung von öffentlichen Angestellten empfehlen. Die Empfehlung muss im Normalfall von der vorgesetzten Dienststelle umgesetzt werden.