Venezuela / Politik

Dialog in Venezuela und "Mega-Wahlen" noch dieses Jahr?

Das politische Klima deutet auf mehr Wahlbeteiligung der Opposition hin. Werden die USA Annäherung innerhalb Venezuelas wieder torpedieren?

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Parlamentspräsident Rodríguez ruft zum gesellschaftlichen Dialog auf
Parlamentspräsident Rodríguez ruft zum gesellschaftlichen Dialog auf

Caracas. Die "Sonderkommission für Dialog, Versöhnung und Frieden" der neu gewählten Nationalversammlung Venezuelas hat sich mit den in ihr vertretenen Parteien getroffen, um über Wege aus der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes zu beraten. Auch die nächsten Regional- und Kommunalwahlen standen auf der Tagesordnung.

Wie Parlamentspräsident Jorge Rodríguez mitteilte, hätten die Mitglieder der Kommission Treffen mit weiteren Parteien, mit privaten, öffentlichen und alternativen Medien, Verbänden der Frauen und für Geschlechtergerechtigkeit, Geschäftsleuten, Arbeiter:innen, landwirtschaftlichen Erzeuger:innen und Bäuer:innen sowie arabischen und jüdischen Vereinigungen geplant, um Vorschläge entgegenzunehmen und Vereinbarungen im Interesse des Landes zu treffen.

Rodríguez berief sich in einer Pressekonferenz aus dem Sitz der Nationalversammlung auf jüngste Erfolge. So seien Vorschläge aus der Arbeiterschaft und der politischen Opposition zu Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie zu Gesetzen zum Schutz der Einkommen und Gehälter der abhängig Beschäftigten auf einen institutionellen Weg gebracht worden.

Es sei im Verlauf des Dialogs "spürbar geworden, wie politische, soziale und wirtschaftliche Gruppen, die das Gefühl hatten, keine Räume zum Einbringen und zur Diskussion von Vorschlägen zu haben", die neuen Möglichkeiten wahrnehmen wollten, erklärte Rodriguez.

Im Zusammenhang mit der Dialoginitiative des Parlaments laufen auch Bestrebungen, die Neuwahlen der Gouverneure der Bundesstaaten, der regionalen Abgeordneten und die Bürgermeister:innen- und Stadtratswahlen Ende diesen Jahres zu einem Wahlprozess zusammenzulegen. Die institutionellen, gesetzlichen und technischen Voraussetzungen sollen dafür geschaffen werden.

Vor der Durchführung einer "Mega-Wahl" muss der Nationale Wahlrat (CNE) durch den Nominierungsausschuss des Parlaments neu besetzt werden. Die Wahlbehörde gehört zu den zwischen Regierung und Opposition am meisten umkämpften Verfassungsorganen. Der CNE muss das Datum der Wahlen bekannt geben, die turnusgemäß im nächsten Dezember stattfinden.

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Es gibt durchaus Aussichten auf eine Einigung. Für die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien bieten die Regional- und Kommunalwahlen eine Gelegenheit, die Boykotthaltung der "G4" im Oppositionslager (die vier großen Oppositionsparteien Volkswille, Gerechtigkeit zuerst, Demokratische Aktion und Eine neue Zeit) aufzuweichen.

Der oppositionelle Abgeordnete Javier Bertucci erklärte, dass nach der großen Enthaltung der venezolanischen Wählerschaft bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember die Regional- und Kommunalwahlen den Trend bei der Beteiligung an dem Urnengang umkehren könnten. Bertucci betonte, dass die Kandidat:innen bei Regional- und Kommunalwahlen stärker aus der sozialen Basis ihrer Regionen kämen. "Wenn wir dem Land eine solide, strukturierte Einheit vorschlagen, die in der Lage ist, Abstimmungen zu gewinnen, wird dies eine massive Wahlbeteiligung garantieren", so der Oppositionspolitiker.

Laut der ehemaligen Copei-Politikerin und heutigen Koordinatorin von Einheit und Fortschritt, Mercedes Malavé, "sind die politischen und elektoralen Kräfte der Opposition erschöpft". Dies sei größtenteils auf das Fehlen einer politischen Agenda der Opposition und eines internen Dialogs zurückzuführen. Nur diese Faktoren könnten eine politische Erholung bewirken.

Venezuelas Präsident, Nicolás Maduro, erwartet, dass die Opposition sich an den Wahlen zunehmend beteiligen werde. In Anspielung auf den promintenten Oppositionspolitiker und Verfechter des Wahlboykotts vom vergangenen Dezember, Henrique Capriles, erklärte Maduro, dass er bereits von mehreren Kandidaten wisse, die "mit Capriles oder ohne Capriles zu den Wahlen" antreten würden. Das Regierungsbündnis Großer Patriotischer Pol bereite sich vor, die Wahlen erfolgreich zu bestreiten.

Indes signalisiert die neue US-Administration, dass sie es "nicht eilig" habe, die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben. Sie ziehe aber eine Lockerung in Betracht, wenn Präsident Maduro ernsthaft mit der Opposition verhandele. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine anonyme Quelle im Weißen Haus.

US-Außenminister Antony Blinken hat mit dem venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó, den die USA weiterhin als "Interimspräsidenten" des südamerikanischen Landes bezeichnen, ein erstes Telefonat geführt. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, erläuterte danach die Bemühungen der USA, mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Europäischen Union (EU) und anderen internationalen Gruppen zusammenzuarbeiten, um "den multilateralen Druck zu erhöhen und auf einen demokratischen und friedlichen Übergang" in Venezuela zu drängen. Die EU hingegen hat die Anerkennung Guaidós inzwischen aufgegeben und ihn zum "vorrangigen Gesprächspartner" herabgestuft.

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