Tucson/Washington. Der deutsche Chemiekonzern Bayer arbeitet offenbar eng mit US-Regierungsbeamten zusammen, um Druck auf Mexikos Regierung auszuüben, sein beabsichtigtes Verbot des Pflanzengifts Glyphosat aufzugeben. Das zeigen interne Regierungsmails, die vom Center for Biological Diversity (CBD), einer gemeinnützigen US-Umweltorganisation, nach dem Freedom of Information Act angefordert worden waren.
Dieses Gesetz zur Informationsfreiheit ermöglicht den Zugang zu Dokumenten von staatlichen Behörden. Der britische "The Guardian" veröffentlichte den E-Mail-Verkehr.
Mexikos Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador gibt den Landwirten bis 2024 Zeit, die Verwendung von Glyphosat und anderen Pestiziden sowie Anbau und Nutzung von gentechnisch verändertem Mais einzustellen (amerika21 berichtete). Am 31. Dezember veröffentlichte das Land ein "endgültiges Dekret". Die Maßnahmen trügen laut Regierung "zur Ernährungssicherheit und -souveränität " und "zur Gesundheit mexikanischer Männer und Frauen" bei.
Glyphosat ist ein Hauptbestandteil von Unkrautvernichtern und wird mit Krebs und anderen gesundheitlichen Problemen in Verbindung gebracht. In Deutschland wird diskutiert, trotz einer Verlängerung der Zulassung des Pflanzengifts bis 2022, glyphosathaltige Herbizide zu verbieten oder ihren Gebrauch stark einzuschränken.
Sein Interesse an der Bayer-Glyphosat-Thematik sei geweckt worden, sagt Nathan Donley, Wissenschaftler des CDB mit dem Schwerpunkt Pestizid-Regularien, als die thailändische Regierung 2019 beschloss, drei Pestizide zu verbieten, darunter Glyphosat. "Kurz bevor dieses Verbot in Kraft treten sollte, machte die Regierung im Fall von Glyphosat einen Rückzieher und nahm von einem Verbot Abstand." Ihn habe vor allem die Rolle der USA dabei interessiert, so Donley im Gespräch mit dem Autor. "Aus Unterlagen ist deutlich geworden, dass Chemiekonzerne und die Landwirtschaftslobby sehr involviert waren in die US-Einflussnahme in Thailand, um das Glyphosat-Verbot zu verhindern. Dann sah ich in den Nachrichten, dass Mexiko ähnliche Schritte wie Thailand zu einem Verbot von Glyphosat und anderen Pestiziden unternimmt. Das hat uns dazu veranlasst, die Dokumente anzufordern."
In den veröffentlichten internen Mails des Amtes des Handelsbeauftragten der USA (USTR) und anderer US-Regierungsstellen wird detailliert deutlich, wie Bayer die US-Administration drängte, Druck auf Mexiko auszuüben, nachdem das Land Ende 2019 zunächst die Einfuhr von Glyphosat aus China aus "Vorsichtsprinzip" ablehnte. Man erkenne dieselbe Vorgehensweise, "wie Chemiekonzerne die US-Regierung in Anspruch nehmen, Einfluss gegenüber in der Regel kleineren Ländern geltend zu machen, wenn diese versuchen, Umwelt- und Gesundheitsstandards zu erhöhen", sagt Donley.
So fragte Stephanie Murphy, die Bayer-Beauftragte für Regierungsangelegenheiten, nach Ablehnung der Glyphosatlieferung in einer E-Mail Leslie Yang, USTR-Direktorin für internationale Handels- und Umweltpolitik, ob sie "die Angelegenheit weiter mit USTR besprechen" könne und ob es "eine Möglichkeit für ein Engagement mittels USMCA" gebe.
Das United States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA), das dem North American Free Trade Agreement (Nafta) nachfolgende Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada, war Ende 2018 unterzeichnet worden und trat am 1. Juli vergangenen Jahres in Kraft. Murphy wies darauf hin, dass der Branchenlobbyist CropLife America, der unter anderem von Bayer finanziert wird, sich an den Foreign Agricultural Service (FAS) des US-Landwirtschaftsministeriums gewandt habe. Führungskräfte von Bayer hätten in der US-Botschaft in Mexiko "eng mit FAS zusammengearbeitet".
Bei Gesprächen zwischen US-amerikanischen und mexikanischen Beamten Anfang 2020 spielte das Thema Glyphosat dann eine Rolle.
Im Februar 2020 wandte sich Murphy erneut an Yang und übermittelte Informationen aus einem Treffen mit dem mexikanischen Umweltministerium. In späteren Mails schreibt sie von der Notwendigkeit "politischen Engagements auf hoher Ebene".
Das gab es dann auch: Im Mai warnte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Mexikos damalige Wirtschaftsministerin Graciela Márquez Colín, dass die Probleme mit genverändertem Mais und Glyphosat die "Stärke unserer bilateralen Beziehungen" zu untergraben drohen.
Bayer bestreitet ein illegales Vorgehen. "Wie viele Unternehmen und Organisationen, die in stark regulierten Branchen tätig sind, stellen auch wir Informationen zur Verfügung und tragen zu wissenschaftlich fundierten politischen Entscheidungsfindungen und regulatorischen Prozessen bei. Unsere Beziehungen zu allen im öffentlichen Sektor tätigen Personen sind routinemäßig, professionell und stehen im Einklang mit allen Gesetzen und Vorschriften", schreibt das Unternehmen auf Nachfrage.