Haiti / Politik

Unruhen und politisches Chaos um Präsidentschaft von Haiti

Präsident sieht seine Amtszeit noch ein weiteres Jahr andauern, die Opposition als beendet. USA und OAS unterstützen Moïse. Staatliche Gewalten sind gespalten

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Richter Joseph Mécène Jean Louis übernimmt Rolle als Übergangspräsident in Haiti
Richter Joseph Mécène Jean Louis übernimmt Rolle als Übergangspräsident in Haiti

Port-au-Prince. Haiti befindet sich in einem Zustand der Volksrebellion, des Staatszerfalls und der Unsicherheit. Bürger und die politische Opposition protestieren anhaltend gegen den umstrittenen Präsidenten Jovenel Moïse und verlangen dessen Abdankung. Dabei ist es zu Toten und Verletzten unter Protestierenden und Journalisten und zu Verhaftungen von Oppositionellen gekommen. Moïse gab an, dass von der Opposition ein Staatsstreich gegen ihn geplant worden sei. Mehrere Oppositionsparteien und -organisationen schworen bereits am vergangenen Montag den Richter Joseph Mécène Jean Louis als Übergangspräsidenten ein, dessen Mandat laut dem Senator Youri Latortue 24 Monate andauern soll.

Der Konflikt zwischen Moïse und der Opposition ist das Resultat aus unterschiedlichen Auffassungen beider Lager über die Mandatsdauer des Präsidenten. Die Wahlen 2015, bei denen Moïse die meisten Stimmen erhielt, wurden nach Betrugsvorwürfen annulliert und schließlich im November 2016 erneut abgehalten. Mit dem Ergebnis trat der Präsident am 7. Februar 2017 sein Amt an. Er versteht seine Amtszeit ab diesem Moment. Die Opposition hingegen sieht sie seit vorletztem Sonntag als beendet.

Weitere Tage von zivilen Protesten folgten. Der Oppositionelle André Michel erklärte der Nachrichtenagentur AFP, dass man darauf warte, "dass Jovenel Moïse den Nationalpalast" verlässt, sodass mit der "Einsetzung von Herrn Mécène Jean Louis vorangegangen werden“ könne und ermutigte zu weiteren Protesten. Louis akzeptierte den Posten derweil, um seinem Land "für den Übergang dienen zu können“, so Jean Louis in einem in den sozialen Medien veröffentlichtem Video.

Die Ernennung kam einen Tag, nachdem Moïse-treue Beamte behauptet hatten, sie hätten einen Versuch vereitelt, den Amtsinhaber zu ermorden und die Regierung durch einen Putsch zu stürzen. Die Polizei verhaftete daraufhin 23 Personen, darunter den Richter am Obersten Gerichtshof, Yvickel Dieujuste Dabresil. Moïse versuchte ihn und zwei weitere Richter, die als Interimsführer in der Diskussion waren, von ihrem Posten zu entfernen. Einen Tag später wurde Dabresil wieder aus der Haft entlassen, bleibt laut seiner Anwälte aber unter behördlicher Aufsicht. 17 der 23 Verhafteten befinden sich den jüngsten Informationen nach noch im Croix-des-Bouquets-Gefängnis am Rande der Hauptstadt Port-au-Prince. Der Justizminister, Rockefeller Vincent, verkündete, dass man auch an der Verhaftung von Interimspräsident Mécène arbeite.

Moïse wandte sich wegen der Geschehnisse in einer in sozialen Medien verbreiteten aufgezeichneten Botschaft an die Bevölkerung und sagte, er sei "kein Diktator". Er erklärte zudem, dass er nicht zurücktreten werde, und rief die Gegner zum Dialog auf. "Kommt zu mir, damit wir uns zum Dialog zusammensetzen können, um eine neue Verfassung zu erarbeiten und Wahlen abzuhalten. Ich habe noch 364 Tage an der Macht. Es wird keinen Übergang geben", so Moïse.

Oppositionelle und Anführer der Zivilgesellschaft kritisierten die Verhaftungen als politisch motiviert, da laut der haitianischen Verfassung ein Richter des Obersten Gerichtshofs nur dann angeklagt werden kann, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Parlaments dies beschließen. Da es allerdings seit Monaten kein funktionierendes Parlament in dem Karibikstaat gibt und Moïse per Dekret regiert, ist ein solcher Beschluss nicht möglich.

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Moïse erfährt Druck auch seitens der Ständigen Konferenz der lateinamerikanischen politischen Parteien, die ihn aufforderten, die Verfassung zu respektieren und warnten, dass ein längerer Verbleib im Amt die politische, wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Krise, die die Nation erlebt, vertiefen würde.

Allerdings wurde die Ernennung Mécènes bis jetzt von keiner internationalen Organisation oder Regierung anerkannt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach am Dienstag ihre Unterstützung für Moïses Standpunkt aus, sein Mandat dauere noch ein weiteres Jahr. Die US-dominierte Regionalorganisation sorge sich aber um die Menschenrechte und die Spaltung der staatlichen Gewalten in dem andauernden Konflikt. Die OAS kommunizierte, dass Wahlen "die einzige Option" seien, um den Präsidenten zu ersetzen und "demokratische Strukturveränderungen in Haiti" entwickeln zu können. Zusätzlich rief sie dazu auf, eine neue Verfassung zu diskutieren, wie es Moïse zuvor geplant hatte (amerika21 berichtete).

Auch aus den USA erfährt Moïse Unterstützung. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte, dass "ein neu gewählter Präsident die Nachfolge von Präsident Moïse antreten sollte, wenn seine Amtszeit am 7. Februar 2022 endet". Jedoch drängen die USA seit Monaten auf Parlamentswahlen, um das politische Kräftegleichgewicht in Haiti wiederherzustellen. Die Unterstützung könnte in Zukunft allerdings kippen, da der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses und weitere Abgeordnete das Außenministerium aufforderten, Moïse zu verurteilen.

Auch das haitianische Militär, das 2017 auf Wunsch von Moïse wieder zu einer 450-Mann starken Einheit aufgebaut wurde, sicherte dem Präsidenten seine Unterstützung zu.

Die Vereinten Nationen (UN) präzisierten unterdessen ihren Standpunkt zur Moïses Legitimität nicht. Der Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte jedoch, dass es sehr wichtig sei, "dass alle beteiligten Parteien ihre Differenzen mit friedlichen Mitteln" austragen. Guterres vertrat letzte Woche in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, dass das von Moïse für dieses Jahr vorgesehene Referendum für eine Verfassungsgebende Versammlung und darauf folgende Parlamentswahlen die Rückkehr zur Demokratie und ein Ende der Gewalt in Haiti bedeuten könnten.

Die Opposition fordert Moïses Abgang seit letztem Jahr. Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, die Anwaltskammer, die katholische Kirche, Jesuiten und Evangelikale sind ebenfalls der Meinung, dass der Amtsinhaber am vorletzten Sonntag die Präsidentschaft hätte übergeben müssen. Stattdessen erweiterte dieser die Definition von "Terrorismus", um Brände und Straßensperren einzuschließen – verbreitete Formen des Protests. Nichtregierungsgruppen sagten ferner, Moïse und seine Vertrauten hätten Korruptionsuntersuchungen behindert und zur Unterdrückung abweichender Meinungen mit gewalttätigen Banden zusammengearbeitet.

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