Ecuador / Politik

Wahlen in Ecuador: Ausschluss von Wahlbeobachtern gefordert

cabrera_cafe.jpeg

José Cabrera, Mitglied des Wahlrats, stand in der Sendung "Un Café con JJ" Rede und Antwort
José Cabrera, Mitglied des Wahlrats, stand in der Sendung "Un Café con JJ" Rede und Antwort

Quito. Wenige Tage vor den Wahlen am kommenden Sonntag hat der Vizepräsident des Wahlrates (CNE), Enrique Pita, den Ausschluss von zwei internationalen Wahlbeobachtern durch die Vorsitzende des CNE, Diana Atamaint, gefordert. Pita begründete dies mit einer "nicht erlaubten Einmischung in die Wahlen". Die betreffenden Personen würden "öffentliche Erklärungen abgeben über die angebliche Tatsache, dass der CNE den Wahlprozess blockieren will", weil ein bestimmter Kandidat gewinnen könnte, erklärte er

Im Verlauf der Wahlvorbereitungen war es zu mehreren Verzögerungen durch die zuständigen Behörden gekommen und es hat zahlreiche Versuche gegeben, das Kandidatenduo für die Präsidentschaft des Linksbündnisses Unes (Union für die Hoffnung), Andrés Arauz und Carlos Rabascall, auszuschließen. Dies war international auf Kritik gestoßen. Ende Januar hatten auch der Politologe Juan Carlos Monedero und der Abgeordnete des Europaparlaments Manu Pineda aus Spanien ihre Besorgnis darüber geäußert. Dies nahm Pita nun zum Anlass, ihren Ausschluss von der Wahlbeobachtung zu fordern.

Insgesamt sind 260 ausländische Wahlbeobachter akkreditiert.

Sie schätzen unsere Berichterstattung?

Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen, hintergründigen und professionellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik.

Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.

Ihr amerika21-Team

In einem Interview mit Teleradio in der Sendung "Un Café con JJ" räumte das Mitglied des CNE José Cabrera derweil ein, dass sie vermutlich nicht alle Wahlunterlagen für die Wahl zum Andenparlament rechtzeitig an die Wahlbüros im Ausland werden senden können. Zudem sei immer noch nicht endgültig geklärt, ob und wo die Ecuadorianer:innen im Ausland wählen können. Dies sei jedoch nicht in der Verantwortung des CNE sondern der jeweiligen Konsulate.

Außerdem gibt es in einigen Ländern eine Einschränkung der Wahlmöglichkeiten durch die geltenden Ausgangsbeschränkungen wegen der Covid-19-Pandemie. Das Konsulat in Peru hat angekündigt, dass dort keine Wahlen stattfinden können. Es bleibt offen, wie der CNE mit diesen Problemen umgeht. Auf die Frage des Interviewers der Sendung, Jimmy Jarala, ob die falsch gedruckten Wahlscheine für die Präsidentschaftswahlen vor den Wahlen vernichtet werden, sicherte Cabrera zu, dass dies bis spätestens einen Tag vor der Wahl unter Zeugen geschehen würde.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr