Caracas. Laut Medienberichten öffnet die venezolanische Regierung den Ölsektor für privates in- und ausländisches Kapital.
Die Erdölproduktion in Venezuela war zum Jahresende 2020 auf einem historischen Tiefststand geblieben. Der jüngste Monatsbericht der Organisation eröldexportierender Staaten zeigt für Dezember eine Produktion von 431.000 Barrel am Tag (bpd). Die wichtigste Industrie des Landes, die von Korruption, Misswirtschaft und Fachkräfteabwanderung gebeutelt ist, hat unter dem Druck der US-Sanktionen einen starken Produktionsrückgang erlebt und fiel von durchschnittlich 1,9 Millionen bpd 2017 auf nur 200.000 in 2020.
Das US-Finanzministerium hat die Ölindustrie seit Beginn der Finanzsaktionen im August 2017 im Visier. Zu den Maßnahmen gehören ein Ölembargo, Sekundärsanktionen etwa gegen den russischen Energiekonzern Rosneft sowie gegen Reedereien und Tanker. Die Regierung von Donald Trump ging zuletzt auch gegen Swap-Geschäfte vor, indem sie multinationalen Unternehmen mit Strafen droht, wenn sie ihre Geschäfte in Venezuela nicht einstellen.
Da die Industrie auf Talfahrt ist und es immer schwieriger wird, Rohöl zu exportieren, ist die Regierung von Nicolás Maduro zunehmend bemüht, die Bedingungen für private nationale und internationale Kapitalinvestitionen zu verbessern.
Unter dem früheren Präsidenten Hugo Chávez (1999-2013) führte Venezuela ein Gesetz ein, um die Rolle der staatlichen Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) in einer Industrie zu stärken, die traditionell von ausländischen Konzernen dominiert wird. Das Erdölgesetz von 2001 und ein Dekret von 2007 legen fest, dass die PDVSA die operative Kontrolle über die Ölfelder behalten und einen Anteil von 60 Prozent oder mehr an Joint Ventures halten muss.
Die Nachrichtenagentur Reuters meldet nun, die Regierung Maduro habe angeboten, dass kleine Ölunternehmen Felder, die der PDVSA gehören, gegen eine Gewinnbeteiligung betreiben dürfen. Anderen Berichten zufolge sei auch eine größere Beteiligung von ausländischem Kapital an Joint Ventures geplant.
Ein im Oktober erlassenes "Anti-Blockade-Gesetz" erlaubt der Regierung, Maßnahmen zur Steigerung der Investitionen zu ergreifen und bestehende gesetzliche Regelungen aufzuheben, sollten sie wegen der Sanktionen "kontraproduktiv" sein. Es enthält auch "Vertraulichkeitsklauseln", die ermöglichen, dass Geschäfte "im Geheimen" unterzeichnet werden, um einseitige US-Strafmaßnahmen zu vermeiden.
Maduro hatte bei der Vorstellung seines Rechenschaftsberichts erklärt, seine Regierung ziele auf eine Steigerung der Ölproduktion auf 1,5 Millionen bpd ab, und dabei erneut zu ausländischen Investitionen aufgerufen.
Die Position der neuen Administration unter Joe Biden zu Venezuela ist indes noch nicht eindeutig. Der Miami Herald zitierte den aktuellen Sonderbeauftragten des Weißen Hauses, Elliot Abrams, der "keine größeren Änderungen in der US-Poltik" erwartet. Biden werde den selbsterannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó weiter unterstützen.